Drei Monate nach den Wahlen beginnt in Italien die neue Legislaturperiode. Der Senat hat der Regierung von Ministerpr\u00e4sident Giuseppe Conte sein Vertrauen ausgesprochen.<\/b>
\nDer Senat hat der neuen Regierung in Italien sein Vertrauen ausgesprochen. 171 Parlamentarier stimmten am Dienstag f\u00fcr die populistische Koalition aus F\u00fcnf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega. 25 Senatoren enthielten sich, 117 sprachen der Regierung das Misstrauen aus. Die Zustimmung des Senats war angesichts der Sitzverteilung erwartet worden: Die Regierungsparteien kommen auf 167 Senatoren.
Zuvor hatte der neue Ministerpr\u00e4sident Giuseppe Conte um die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Pl\u00e4ne der \u201eRegierung des Wandels\u201c geworben. Sie wolle der illegalen Migration einen Riegel vorschieben, die \u00d6ffnung zu Russland vorantreiben und die Staatsverschuldung durch Wachstum reduzieren.
Die Senatoren klatschten und jubelten teilweise so laut, dass die Kammer-Pr\u00e4sidentin einschreiten musste. \u201eEs gibt keine Notwendigkeit, sich wie Fans im Stadion zu benehmen\u201c, sagte Maria Elisabetta Alberti Casellati.
Am Mittwoch steht die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer an, wo die Mehrheit noch klarer ist. Die europakritische Regierung war am Freitag nach wochenlanger H\u00e4ngepartie vereidigt worden. Zurecht werde die Regierung als \u201epopulistisch\u201c bezeichnet, sagte Conte. \u201eWenn Populismus die Haltung der F\u00fchrungsschicht meint, auf die Bed\u00fcrfnisse der Leute zu h\u00f6ren (…), nun gut, dann verdienen diese Parteien beide diese Bezeichnung.\u201c
Vor allem ein Regierungsmitglied hatte in den vergangenen Tagen die Schlagzeilen bestimmt: Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini heizte die Stimmung gegen Migranten an. Den Vorwurf zunehmender Fremdenfeindlichkeit wies Conte aber zur\u00fcck. \u201eWir sind nicht und werden nie rassistisch sein.\u201c Dem Gesch\u00e4ft der Einwanderung wolle die Regierung aber ein Ende setzen. Die Migration sei der erste Testfall einer neuen Form des Dialogs mit den europ\u00e4ischen Partnern.
Conte verortete Italien weiter im Herzen Europas, das die Regierung st\u00e4rken und gerechter machen wolle. \u201eEuropa ist unser Zuhause.\u201c Ein Austritt aus dem Euro sei kein Thema. Einem Bekenntnis zur Nato folgte die Ank\u00fcndigung, dass sich Italien Russland st\u00e4rker zuwenden wolle. Das \u201eSanktionen-System\u201c gegen das Land m\u00fcsse \u00fcberpr\u00fcft werden.
Sorgen in der EU und auch in Deutschland bereiten die geplanten Mehrausgaben der Regierung des hoch verschuldeten Landes. Die Regierung will laut Conte den Schuldenabbau vorantreiben. \u201eAber das wollen wir mit dem Wachstum unseres Reichtums tun, nicht mit Ma\u00dfnahmen energischer Sparpolitik, die in den vergangenen Jahren dazu beigetragen haben, sie weiter haben ansteigen zu lassen.\u201c
Ex-Ministerpr\u00e4sident Matteo Renzi, der f\u00fcr die ehemalige Regierungspartei PD im Senat und nun in der Opposition sitzt, sagte: \u201eIhr habt kein Alibi mehr mit Blick auf das, was getan werden muss. Wir werden euch keinen Rabatt geben.\u201c
Von RND\/dpa<\/p>\n