US-Justizminister Sessions will die Zahl der Asylantr\u00e4ge von Familien aus Zentralamerika verringern. Deshalb sollen H\u00e4usliche Gewalt oder Gewalt krimineller Banden k\u00fcnftig keine Fluchtgr\u00fcnde mehr sein.<\/b>
\nUS-Justizminister Sessions will die Zahl der Asylantr\u00e4ge von Familien aus Zentralamerika verringern. Deshalb sollen H\u00e4usliche Gewalt oder Gewalt krimineller Banden k\u00fcnftig keine Fluchtgr\u00fcnde mehr sein.
Im Zuge seiner «Null-Toleranz»-Politik gegen\u00fcber illegalen Einwanderern aus Zentralamerika hat US-Justizminister Jeff Sessions das Asylrecht versch\u00e4rft. K\u00fcnftig werde weder h\u00e4usliche Gewalt noch die in der Region vorherrschende Gewalt krimineller Banden als Grund f\u00fcr einen Asylantrag an Grenzposten anerkannt, teilte Sessions mit. Richter sollten Entscheidungen \u00fcber F\u00e4lle von Antragstellern entsprechend anpassen. Damit solle die Zahl der Asylantr\u00e4ge von Familien aus Zentralamerika verringert werden.
Die alleinige Tatsache, dass ein Land Probleme mit gewissen Verbrechen habe wie h\u00e4uslicher Gewalt oder Bandenkriminalit\u00e4t, oder dass bestimmte Einwohner eher Opfer von Verbrechen w\u00fcrden, «kann nicht allein ein Recht auf Asyl begr\u00fcnden», so Sessions.
«Der prototypische Fl\u00fcchtling flieht aus seinem Heimatland, weil er von seiner Regierung verfolgt wird», schrieb er in einer Entscheidung, mit der er den Spruch eines Berufungsgerichtes aufhob. Ein Ausl\u00e4nder k\u00f6nne in einem anderen Land aus zahlreichen Gr\u00fcnden unter Drohungen und Gewalt leiden, die Gr\u00fcnde k\u00f6nnten sozialer, wirtschaftlicher, famili\u00e4rer oder anderer Art sein, sagte Sessions. «Aber der Asylstatus bietet keine Abhilfe f\u00fcr jedes Ungl\u00fcck.»
Im konkreten Fall war eine Frau in El Salvador von ihrem Mann vergewaltigt und missbraucht worden. Ein US-Gericht hatte ihr im Jahr 2016 Asyl in den USA gew\u00e4hrt. Sie sei Teil einer «besonderen sozialen Gruppe», weil Frauen in El Salvador sich oft nicht aus gewaltt\u00e4tigen Beziehungen befreien k\u00f6nnten und die Regierung sie nicht sch\u00fctze.
Sessions hatte den Fall im M\u00e4rz f\u00fcr eine Neubewertung wieder aufgerollt. Er erkl\u00e4rte, der Begriff der «besonderen sozialen Gruppe» sei mittlerweile zu weit gefasst. Asylbewerber m\u00fcssten nachweisen, dass sie wegen ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten Gruppe verfolgt w\u00fcrden. Eine derartige Gruppe k\u00f6nne nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig breit oder diffus sein, sagte der Minister.
Die Einwanderungsgerichte sind in den USA dem Justizministerium unterstellt und nicht Teil der Judikative. Deswegen kann Sessions als Minister und Teil der Exekutive F\u00e4lle direkt an sich ziehen und Entscheidungen \u00fcberstimmen. Unter der Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump schotten sich die USA mit einer Reihe von Ma\u00dfnahmen immer mehr ab. Migrationsexperten rechnen damit, dass die Entscheidung f\u00fcr Zehntausende Menschen Folgen haben d\u00fcrfte, die h\u00e4usliche Gewalt als Asylgrund angeben.
Etliche ehemalige Richter f\u00fcr Einwanderungsrecht prangerten Sessions’ Entscheidung als «einen Affront gegen die Rechtsstaatlichkeit» an. Aus Gr\u00fcnden, die nur der Justizminister selbst verstehe, habe er heute einen wichtigen rechtlichen Fortschritt ausradiert, der gemeinhin als richtig akzeptiert worden sei, schrieben die Richter in einem Brief.<\/p>\n