SPD fordert Treffen der Koalitionsspitzen zur Migrationspolitik. FDP bef\u00fcrchtet, das gleiche ‘Theaterst\u00fcck’ in zwei Wochen wieder zu sehen. Und die…<\/b>
\n(HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT.) SPD-VORSITZENDEN ANDREA NAHLES AM MONTAG IN BERLIN: «Ich kann nur sagen, dass wir das jetzt in den letzten Wochen erlebt haben. Gerade in den letzten Tagen dem Ansehen der Politik in Deutschland geschadet hat. Und vor allem auch dem Ansehen Deutschlands in Europa geschadet hat. Ich kann deswegen nur sagen, dass eine Einigung zwischen CDU und CSU keinen Automatismus f\u00fcr die Zustimmung der SPD bedeutet. Deswegen rufe ich den Koalitionsausschuss an. Noch vor dem Europ\u00e4ischen Rat am 28. und 29. Juni.» FDP-GENERALSEKRET\u00c4RIN NICOLA BEER AM MONTAG IN BERLIN: «Was uns beunruhigt, ist, dass offensichtlich die Regierungskrise nur vertagt ist auf den 1. Juli. Denn wenn man heute h\u00f6rt, dass der Innenminister sagt, ich bin gewappnet, es soll dann losgehen, und gleichzeitig die Kanzlerin dem Innenminister und der CSU mit ihrer Richtlinienkompetenz droht, dann werden wir genau dieses Theaterst\u00fcck offensichtlich in zwei Wochen wieder erleben m\u00fcssen, wenn die Kanzlerin nicht gen\u00fcgend Verhandlungsgeschick auf der europ\u00e4ischen Ebene haben sollte, um hier Abhilfe zu schaffen.» ROBERT HABECK, CO-VORSITZENDER DER GR\u00dcNEN IN BERLIN: «Wir sehen au\u00dferdem, dass die CSU nicht ein Thema versucht zu ver\u00e4ndern, wie es den Anschein manchmal zu geben scheint, sondern tats\u00e4chlich versucht, den gesamten politischen Diskurs zu verr\u00fccken und zu verschieben.» ANNALENA BAERBOCK, CO-VORSITZENDE DER GR\u00dcNEN IN BERLIN: «Und dass das ein Desaster ist, ist aus unserer Sicht so, weil die CSU mit diesem agieren eine Unsicherheit in diesem Land schafft, die es auf der Grundlage dessen, was hier eigentlich diskutiert wurde, \u00fcberhaupt nicht gibt. Wir haben an den Grenzen in Passau pro Tag f\u00fcnf Menschen, die Asyl beantragen. Und zugleich wird durch die Frage «Haben wir eigentlich in zwei Wochen noch eine Bundesregierung?» dieses Land in eine Unsicherheit versetzt, die unserer Demokratie wirklich einen erheblichen Schaden mit sich bringt, und die brandgef\u00e4hrlich ist. Nicht nur f\u00fcr Deutschland, sondern auch f\u00fcr Europa.»<\/p>\n