«Entgegen aller rechten Mythen»: Deutschland ist Profiteur der griechischen Milliardenhilfen. Seit 2010 konnten 2,9 Milliarden Euro im Bundeshaushalt verbucht werden.<\/b>
\nDeutschland hat an den Milliardenhilfen zur Rettung Griechenlands seit dem Jahr 2010 rund 2,9 Milliarden Euro an
Zinsgewinnen verdient. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine
Anfrage der Gr\u00fcnen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach fielen die Gewinne zun\u00e4chst bei der Bundesbank an und wurden dann dem Bundeshaushalt \u00fcberwiesen.
Der Verdienst fu\u00dft vor allem auf Ank\u00e4ufen griechischer
Staatsanleihen im Rahmen des sogenannten SMP-Programms der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB). So sahen fr\u00fchere Vereinbarungen zwischen der Regierung in Athen und der Eurostaaten zwar vor, dass andere Staaten die Gewinne aus diesem Programm Griechenland auszahlen \u2013 wenn sie alle Spar- und Reformauflagen erf\u00fcllen. Doch laut der Regierungsantwort wurden nur 2013 und 2014 ein entsprechender Betrag an den griechischen Staat und an den ESM \u00fcberwiesen. Das Geld an den Eurorettungsschirm landete auf einem Sperrkonto.
Wie die Bundesregierung mitteilte, erzielte die Bundesbank bis 2017
ungef\u00e4hr 3,4 Milliarden Euro an
Zinsgewinnen aus den SMP-K\u00e4ufen. Im Jahr 2013 wurden ungef\u00e4hr 527 Millionen Euro an Griechenland und 2014 ungef\u00e4hr 387 Millionen
an den ESM zur\u00fcck\u00fcberwiesen. Insgesamt bleibt also ein Gewinn von rund
2,5 Milliarden Euro. Dazu kommen
Zinsgewinne von 400 Millionen Euro aus einem Darlehen der Staatsbank KfW.
Der
Gr\u00fcnen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte deshalb Schuldenerleichterungen
f\u00fcr Athen. «Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise
in Griechenland profitiert», sagte Kindler. «Es kann nicht sein, dass
die Bundesregierung mit Milliarden
an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert», kritisierte
er. Griechenland habe hart gespart und seine Verpflichtungen eingehalten:
«Jetzt muss die Eurogruppe ihr Versprechen auch einhalten.»
Bei einem Treffen der Eurofinanzminister an diesem Donnerstag geht es aber zun\u00e4chst um die letzte nun zu bewilligende Rate aus dem dritten Hilfsprogramm in H\u00f6he von insgesamt 86 Milliarden Euro. Auch EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici betonte: «Es
ist Zeit, dass Griechenland auf eigenen F\u00fc\u00dfen steht.» Ziel aller Rettungsbem\u00fchungen ist, Griechenland so zu st\u00fctzen, dass mindestens bis 2022 alle weiteren
Raten an die Eurostaaten und den Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) bedient
werden k\u00f6nnen.
Insgesamt wurden laut ESM-Chef Klaus Regling Griechenland bisher Kredite \u00fcber
270 Milliarden Euro gegeben.<\/p>\n