Der Europ\u00e4ische Gerichtshof in Luxemburg hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Bundesregierung zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Geklagt hatte die EU-Kommission.<\/b>
\nDer Europ\u00e4ische Gerichtshof in Luxemburg hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Bundesregierung zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Geklagt hatte die EU-Kommission.
Deutschland hat nicht genug gegen die zu hohe Nitratbelastung in seinen Gew\u00e4ssern unternommen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte, die Bundesrepublik habe damit gegen die europ\u00e4ische Nitratrichtlinie versto\u00dfen. Demnach h\u00e4tte Deutschland zus\u00e4tzliche oder verst\u00e4rkte Ma\u00dfnahmen treffen m\u00fcssen, um seine Gew\u00e4sser zu sch\u00fctzen.
Das inzwischen ge\u00e4nderte deutsche D\u00fcngerecht \u00e4nderte nichts am Urteil, da der EuGH eine Vertragsverletzung «anhand der Lage» beurteilt, in der sich ein Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, betonte das Gericht.
Die hohe Nitratbelastung im Grundwasser wird auf das intensive D\u00fcngen mit G\u00fclle zur\u00fcckgef\u00fchrt.
Die Klage hatte die EU-Kommission im Jahr 2016 eingereicht. Vor der Klage hatte die Kommission Deutschland bereits zu Gegenma\u00dfnahmen aufgefordert.
Nitrat vor allem f\u00fcr S\u00e4uglinge gef\u00e4hrlich
Nitrat gelangt vor allem \u00fcber das D\u00fcngen in der Landwirtschaft ins Wasser. Mit Nitrat belastetes Wasser ist vor allem f\u00fcr S\u00e4uglinge gef\u00e4hrlich. Einer k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Studie zufolge ist die Nitratbelastung in Deutschland trotz der neuen D\u00fcngeverordnung weiterhin hoch.
Laut Umweltbundesamt weisen 18 Prozent aller Kontrollstationen f\u00fcr Grundwasser eine erh\u00f6hte Belastung aus. Von den Messstellen mit landwirtschaftlich stark genutztem Einzugsgebiet sind es sogar 28 Prozent.
(Az.: C-543\/16)<\/p>\n