Die EU-Staaten haben sich auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien geeinigt. Bis zum Gespr\u00e4chsbeginn im Juni 2019 m\u00fcssen beide L\u00e4nder aber noch einige Bedingungen erf\u00fcllen. Von Kai K\u00fcstner.<\/b>
\nDie EU-Staaten haben sich auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien geeinigt. Bis zum Gespr\u00e4chsbeginn im Juni 2019 m\u00fcssen beide L\u00e4nder aber noch einige Bedingungen erf\u00fcllen.
Verspielt die Europ\u00e4ische Union ihren Einfluss auf die Balkanstaaten, wenn sie diese an der EU-T\u00fcrschwelle abwimmelt? Oder \u00fcberfordert sie sich selbst, wenn sie sich f\u00fcr Neumitglieder \u00f6ffnet? Das ist die Kernfrage, um die es bei der Diskussion um die sechs Westbalkanstaaten geht. Konkret zu entscheiden hatten die Europaminister nun, ob mit zweien von ihnen — Albanien und Mazedonien — Beitrittsgespr\u00e4che begonnen werden sollen. Daf\u00fcr gab es jetzt grunds\u00e4tzlich gr\u00fcnes Licht.
«Albanien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien haben bemerkenswerte Fortschritte gemacht», sagte der Europa-Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt, Michael Roth. «Bei der Rechtsstaatlichkeit, der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz. Wir wollen beide Staaten auf dem Weg in die Union tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzen.»
Roth sprach nach der Debatte von einer «sehr schweren Geburt». Insbesondere Frankreich \u00e4u\u00dferte nach Angaben von EU-Diplomaten bei der entscheidenden Sitzung erhebliche Bedenken und wurde darin auch von den Niederlanden best\u00e4rkt. «Beide L\u00e4nder haben wichtige Fortschritte gemacht, aber sie haben es noch nicht geschafft», sagte der niederl\u00e4ndische Au\u00dfenminister Stef Blok.
Um \u00fcberhaupt einen Kompromiss erzielen zu k\u00f6nnen, hat die EU f\u00fcr die Skeptiker noch eine Art Sicherungsmechanismus eingebaut: Bevor die Beitrittsgespr\u00e4che 2019 beginnen k\u00f6nnen, m\u00fcssen Albanien und Mazedonien weitere Reformschritte nachweisen, unter anderem bei der Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t und der Korruption.
Auch die Bundesregierung findet, dass noch Fortschritte gerade in diesen beiden Bereichen notwendig sind. Trotzdem war aus Berliner Sicht das positive Signal f\u00fcr die ganze Balkanregion dringend notwendig. «Wir sollten uns davon \u00fcberzeugen lassen, dass die Aufnahme von Beitrittsgespr\u00e4chen der Startpunkt, nicht die Beendigung eines langen und schwierigen Weges sein wird», sagte Roth. «Aber wir m\u00fcssen jetzt auch diese Staaten ermutigen.»
Der Beginn von Beitrittsverhandlungen 2019 bedeutet: Es wird danach noch Jahre dauern, bis die Staaten wirklich Mitglieder werden. Falls sie die Bedingungen erf\u00fcllen. Der Weg in die EU ist noch weit.
Was Mazedonien betrifft, so hatte das Land einen seit Jahren heftig ausgetragenen Namensstreit mit dem Nachbarn Griechenland weitgehend beigelegt. Was auch mit den NATO- und EU-Ambitionen des Landes zu erkl\u00e4ren sein d\u00fcrfte. «Wenn man sich den Streit um die Namensfrage vor Augen f\u00fchrt, da h\u00e4tte kaum jemand gedacht, dass das so schnell zu einer m\u00f6glichen L\u00f6sung kommen kann», sagt der \u00f6sterreichische Bundesminister Gernot Bl\u00fcmel. «Das sollte man auch wertsch\u00e4tzen.»
Die Europ\u00e4ische Union liefert sich auf dem Balkan eine Art Wettlauf um Einfluss unter anderem mit China, Russland und der T\u00fcrkei. Bei allem Misstrauen einer \u00d6ffnung gegen\u00fcber d\u00fcrfte bei der j\u00fcngsten Entscheidung auch eine Rolle gespielt haben, dass die EU f\u00fcrchtet, die Balkanstaaten k\u00f6nnten sich entt\u00e4uscht von Europa ab- und anderen M\u00e4chten zuwenden.<\/p>\n