Mehr Kindergeld, h\u00f6here Steuerfreibetr\u00e4ge: Das Kabinett will ein Milliardenpaket beschlie\u00dfen, das vor allem Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen helfen soll.<\/b>
\nJede Familie in
Deutschland soll vom n\u00e4chsten Jahr an 200 Euro und mehr zus\u00e4tzlich in der
Tasche haben. Dazu will das Bundeskabinett am Mittwoch einen Entwurf von
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beschlie\u00dfen. Eine Familie mit
einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro wird ab 2019 um 9,36 Prozent
entlastet, das bedeutet f\u00fcr sie 251 Euro mehr im Jahr. Insgesamt spart das Gesetzespaket Familien 9,8 Milliarden Euro.
Konkret geplant sind eine Kindergelderh\u00f6hung um zehn Euro pro Monat ab Juli
2019, ein h\u00f6herer Grundfreibetrag bei der Steuer und zus\u00e4tzlich ein
h\u00f6herer Kinderfreibetrag. Hinzu kommt eine Entlastung mittlerer und
unterer Einkommen bei der sogenannten kalten Progression.
Auch h\u00f6here Einkommen
werden etwas entlastet. Bei einem Familieneinkommen von 120.000 Euro
brutto soll die Entlastung 380 Euro im Jahr betragen \u2013 das sind 1,8
Prozent Einsparung im Vergleich zu 2018. Wegen der hohen
Steuereinnahmen, die ein Resultat der weiterhin gut laufenden Konjunktur
und geringen Arbeitslosenzahlen sind, hatte Scholz zus\u00e4tzliche
Entlastungen bei der Einkommensteuer angek\u00fcndigt.
Insgesamt soll
die «kalte Progression» um 2,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr
abgebaut werden, diese Summe ist in der Gesamtentlastung von 9,8
Milliarden Euro f\u00fcr 2019 eingerechnet \u2013 und betrifft nicht nur Familien.
2020 soll diese Entlastungssumme dann 2,1 Milliarden Euro betragen. Das
Problem der «kalten Progression» entsteht, wenn Einkommens- und
Lohnerh\u00f6hungen nur die Inflation, also die Teuerung von Produkten
ausgleichen, die Kaufkraft aber kaum steigt. Durch den Tarifverlauf bei
der Einkommensteuer zahlt man dann \u00fcberproportional mehr Steuern an den
Fiskus \u2013 quasi eine schleichende Steuererh\u00f6hung.
Bei den
Berechnungen der Entlastungen nimmt die Regierung eine Inflationsrate
von 1,84 Prozent (2019) und 1,95 Prozent (2020) an. Der
Grundfreibetrag f\u00fcr Steuerzahler soll von 9.000 auf 9.168 Euro (2019) und
9.408 Euro (2020) steigen, auch der H\u00f6chstbetrag f\u00fcr den Abzug von
Unterhaltsleistungen soll leicht steigen.
Der Kinderfreibetrag
soll von 7.428 auf 7.620 Euro (2019) und auf 7.812 (2020) erh\u00f6ht werden. In
einer zweiten Stufe soll das Kindergeld gem\u00e4\u00df dem Koalitionsvertrag bis
2021 um insgesamt 25 Euro pro Kind im Monat zunehmen. Die zweite
Erh\u00f6hung um 15 Euro ist ab Januar 2021 geplant. Allerdings ist ein Teil
der Entlastungen gesetzlich ohnehin geboten. Grundlage daf\u00fcr ist der
Existenzminimumbericht, nach dem sich zum Beispiel die H\u00f6he
steuerlicher Freibetr\u00e4ge richtet.
Union und SPD hatten sp\u00fcrbare Entlastungen im
Koalitionsvertrag vereinbart, einige Ma\u00dfnahmen gehen aber noch dar\u00fcber
hinaus. Das h\u00e4ngt mit sprudelnden Steuereinnahmen zusammen. Bis 2022
k\u00f6nnen Bund, L\u00e4nder und Gemeinden mit bis zu 63,3 Milliarden Euro mehr
an Einnahmen rechnen, wie die neueste Steuersch\u00e4tzung im Mai ergeben
hatte. «Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu st\u00e4rken und
zu entlasten, ist unser Ziel», hatten Union und SPD im
Koalitionsvertrag geschrieben. Ungeachtet des Asylstreits in der Union: In diesem Punkt scheinen sie sich einig zu sein.<\/p>\n