Anthony Kennedy, Richter am Supreme Court der USA, geht in Rente. Pr\u00e4sident Donald Trump kann einen Nachfolger berufen, der das Gericht auf Jahrzehnte pr\u00e4gen wird.<\/b>
\nAnthony Kennedy, Richter am Obersten Gerichtshof der USA, wird noch in diesem Sommer in den Ruhestand gehen. Das gab der Supreme Court in Washington bekannt. F\u00fcr Pr\u00e4sident Donald Trump bedeutet der Abschied Kennedys die M\u00f6glichkeit, einen neuen Richter zu berufen und damit das h\u00f6chste Gericht der USA \u00fcber Jahrzehnte zu pr\u00e4gen. Die obersten Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Trump teilte mit, unmittelbar einen Nachfolger suchen zu wollen. Kennedy w\u00fcrdigte er als «gro\u00dfartigen» Juristen.
Der 81-j\u00e4hrige Kennedy, bei dem Neil Gorsuch, den Trump im vergangenen Jahr berief, einst sein Referendariat absolvierte, war Ende der achtziger Jahre zwar von dem Konservativen Ronald Reagan ernannt worden. Doch in vielen knappen Entscheidungen vor allem bei sozialen Themen hatte er sich zuletzt als entscheidende Stimme zugunsten eines liberalen Urteils erwiesen. So hatte er 2015 mit seiner Stimme daf\u00fcr gesorgt, dass Schwule und Lesben im Land erstmals heiraten durften. US-Medien und Rechtsexperten tauften Kennedy angesichts seiner Schl\u00fcsselrolle «King Kennedy».
Trump hat nun die Chance, das politische Gewicht am wichtigsten Gericht das Landes f\u00fcr Generationen weiter zugunsten der Konservativen verlagern. Im Wahlkampf war die Aussicht auf konservative Richter f\u00fcr viele Republikaner eines der wichtigsten Argumente, warum sie trotz ihrer Vorbehalte Trump unterst\u00fctzten.
Der Supreme Court ist politisch sehr wichtig. Nicht selten hat das Gericht in aktuellen Auseinandersetzungen um wichtige Gesetze oder auch Verf\u00fcgungen das letzte Wort. So auch bei den gro\u00dfen Themen, an denen sich die gesellschaftliche Spaltung der USA aufzeigt: Abtreibung, Einwanderung oder Waffenbesitz. Die Entscheidungen sind oft von landesweiter Bedeutung und pr\u00e4gen die Auslegung von Gesetzen an unteren Gerichten \u00fcber Jahre. Kommt es zu Kontroversen, spielen auch die Haltungen der Juristen eine Rolle.
In den vergangenen Tagen sah sich das Gericht Vorw\u00fcrfen von demokratischer Seite ausgesetzt, es sei zum Handlanger von Trumps Politik geworden. So entschied der Supreme Court mit 5 zu 4 Stimmen, dass das umstrittene Einreiseverbot Trumps f\u00fcr Menschen aus mehreren L\u00e4ndern verfassungsgem\u00e4\u00df sei. \u00c4hnlich kontrovers wurde am Mittwoch eine Entscheidung zu Gewerkschaften aufgefasst.
Ohne Kennedy wird der Gerichtshof zwischen vier liberalen Richtern und vier konservativen geteilt sein. Wenn dann Trumps k\u00fcnftiger Kandidat im Amt ist, d\u00fcrfte er den Konservativen in dem Gericht eine solide Mehrheit geben. Im Senat, wo der Kandidat oder die Kandidatin best\u00e4tigt werden muss, haben die Republikaner aktuell eine knappe Mehrheit. Iim November wird mehr als ein Drittel der Kongresskammer neu gew\u00e4hlt.
Kennedys R\u00fcckzug ist nicht die erste Gelegenheit f\u00fcr Trump, das Gericht in seinem Sinne zu pr\u00e4gen. W\u00e4hrend der Amtszeit seines Vorg\u00e4ngers Barack Obama war der konservative Richter Antonin Scalia gestorben. Obama nominierte mit Merrick Garland einen moderaten Kandidaten f\u00fcr dessen Nachfolge. Die Republikaner im Senat verweigerten ihm aber eine Anh\u00f6rung, sodass er letztendlich keine Chance hatte. Trump nominierte dann in seinen ersten Amtstagen den Konservativen Neil Gorsuch, den der Senat best\u00e4tigte.
Viele Liberale blicken angesichts dieser Machtverschiebung seit Langem
besorgt auch auf Ruth Bader Ginsburg. Die Richterin gilt als liberale
Ikone und hatte wiederholt angek\u00fcndigt, es ihrem fr\u00fcheren Kollegen John Paul Stevens gleichtun zu wollen, der bis zu seinem 90. Geburtstag im
Amt geblieben war. Heute ist sie 85, und viele auf der linken Seite
hoffen, dass die Richterin die Amtszeit von Trump \u00fcberlebt.<\/p>\n