Italiens Premier Giuseppe Conte beharrt vor dem EU-Gipfel auf seinen Forderungen. Er will die EU-Asylregeln «\u00fcberwinden» und andernfalls eine Einigung blockieren.<\/b>
\nDer italienische Ministerpr\u00e4sident Giuseppe Conte hat gedroht, mit einem Veto die geplanten EU-Beschl\u00fcsse zur Fl\u00fcchtlingsfrage zu verhindern. Sollten seine Forderungen nicht erf\u00fcllt werden, sei er bereit, «daraus alle Konsequenzen zu ziehen», sagte er vor Beginn des EU-Gipfels in Br\u00fcssel. Eine Blockade der Gipfelbeschl\u00fcsse zur Migration sei von ihm zwar nicht gew\u00fcnscht, aber «eine M\u00f6glichkeit».
Die EU-Staats- und Regierungschefs m\u00fcssen nach den Worten von Ratspr\u00e4sident Donald Tusk auf dem Gipfel dringend L\u00f6sungen im Fl\u00fcchtlingsstreit finden. Der bessere Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen und die Einrichtung von Fl\u00fcchtlingszentren am Mittelmeer m\u00fcsse dabei im Fokus stehen, sagte Tusk bei seiner Ankunft. Die Alternative w\u00e4ren «chaotische Grenzschlie\u00dfungen» in der EU, so Tusk.
Bundeskanzlerin Angela Merkel traf Conte noch vor Beginn der Beratungen. Bei dem Gespr\u00e4ch in Br\u00fcssel ging es darum, wie man die Zahl der in der EU ankommenden Migranten reduzieren und die Binnenwanderung von Asylsuchenden im Schengen-Raum stoppen kann.
Conte hatte beim EU-Sondergipfel am Sonntag einen Zehn-Punkte-Plan zur Migrationskrise vorgelegt. Hauptforderung ist, die bisherigen EU-Regeln zum Asyl «zu \u00fcberwinden». Dabei geht es insbesondere um die Vorgabe, nach der normalerweise das erste Land, in dem Asylsuchende ankommen, f\u00fcr sie zust\u00e4ndig ist. Als Mittelmeerstaat ist Italien seit Jahren Hauptankunftsland f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge.
Italien habe einen vern\u00fcnftigen Vorschlag vorgelegt, sagte Conte. Er entspreche «vollkommen dem Geist und den Grunds\u00e4tzen, auf denen die EU errichtet ist». Bei Gespr\u00e4chen mit den EU-Partnern habe er viele Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr die Lage Italiens bekommen. «Wir erwarten, dass auf die Worte Taten folgen.» Die neue italienische Regierung aus der fremdenfeindlichen Lega und der populistischen F\u00fcnf-Sterne-Bewegung hat ihre Migrationspolitik deutlich versch\u00e4rft. Sie verweigert Schiffen von Hilfsorganisationen mit vor Libyen geretteten Fl\u00fcchtlingen die Einfahrt in Italiens H\u00e4fen.
Zum Auftakt des Gipfels hob Merkel die gemeinsamen Interessen der EU in der Migrationspolitik hervor. Der Wunsch nach einem besseren Schutz der Au\u00dfengrenzen gegen Migration sei «etwas, was die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union auch vereint», sagte sie. Beim Schutz der Au\u00dfengrenzen habe die EU aber «schon viel erreicht». Merkel betonte auch die geplante St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Grenzschutzagentur Frontex und die Notwendigkeit, die sogenannte Sekund\u00e4rmigration von Asylbewerbern innerhalb der EU zu begrenzen. Das ist einer der zentralen Punkte im Asylstreit mit dem Koalitionspartner CSU. Parteichef und Innenminister Horst Seehofer will Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land registriert sind, an den deutschen Grenzen zur\u00fcckweisen \u2013 notfalls im nationalen Alleingang. Merkel will dagegen eine europ\u00e4ische L\u00f6sung.
In Br\u00fcssel sagte Merkel, die L\u00e4nder, in denen die meisten Fl\u00fcchtlinge ank\u00e4men, br\u00e4uchten Unterst\u00fctzung. Sie wolle wenigstens mit einem Teil der EU-Staaten eine L\u00f6sung im
Fl\u00fcchtlingsstreit erzielen, wenn es mit der gesamten Staatengemeinschaft
zu keiner Einigung komme. Fl\u00fcchtlinge d\u00fcrften sich aber nicht aussuchen k\u00f6nnen, in welchem Land sie schlie\u00dflich ein Asylverfahren durchlaufen. Deutschland nimmt in der EU bei Weitem die meisten Fl\u00fcchtlinge auf.
Grunds\u00e4tzlich h\u00e4lt es die Kanzlerin auch f\u00fcr m\u00f6glich, Fl\u00fcchtlingsschiffe im Mittelmeer, etwa in Nordafrika, anlanden zu lassen. Dazu m\u00fcssten aber direkte Gespr\u00e4che mit den betroffenen L\u00e4ndern gef\u00fchrt und «die Bed\u00fcrfnisse dieser L\u00e4nder in Betracht» gezogen werden. Dies k\u00f6nne zudem nur zusammen mit der UN-Fl\u00fcchtlingsorganisation UNHCR und der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration geschehen.
Der polnische Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Diskussion \u00fcber Fl\u00fcchtlingsfragen in der EU. Die Debatte entwickle sich in die Richtung, die Polen sich immer gew\u00fcnscht habe, sagt er. Er wolle Migranten dazu bewegen, in ihrem Heimatland zu bleiben. Die Umverteilung von Fl\u00fcchtlingen \u00fcber die EU nach Quoten lehne er weiterhin ab.
Ungarns Regierungschef Viktor Orb\u00e1n bekr\u00e4ftigte ebenfalls seine strikte Linie gegen die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen in Europa. «Die Menschen verlangen zwei Dinge. Das erste ist: Keine Migranten mehr, stoppt das. Das zweite ist: Bringt die zur\u00fcck, die schon da sind», sagte Orb\u00e1n vor dem Gipfel. «Um die europ\u00e4ische Demokratie wiederherzustellen, m\u00fcssen wir in diese Richtung gehen. Ich hoffe, dass dies heute passieren wird.»
Der EU-Gipfel wird sich am Abend mit dem umstrittenen Thema Migration und Asyl befassen. Als weitere Themen des zweit\u00e4gigen Treffens nannte Merkel auch die Reaktion auf die von den USA verh\u00e4ngten Strafz\u00f6lle und warnte vor einer Spirale der Handelsbarrieren. Am Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs \u00fcber den Stand der Brexit-Verhandlungen mit Gro\u00dfbritannien und \u00fcber die deutsch-franz\u00f6sischen Vorschl\u00e4ge zur Reform der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion sprechen.<\/p>\n