Die CSU schwankt in ihren Reaktionen auf den EU-Gipfel zwischen Zustimmung und Skepsis. Landesgruppenchef Dobrindt reklamiert die Erfolge f\u00fcr seine Partei. Nun dr\u00fcckt Merkel aufs Tempo. Von Eckart Aretz.<\/b>
\nDie CSU schwankt in ihren Reaktionen auf den EU-Gipfel zwischen Zustimmung und Skepsis. Landesgruppenchef Dobrindt reklamiert die Erfolge f\u00fcr seine Partei. Nun dr\u00fcckt Merkel aufs Tempo.
Jetzt handeln, nichts in die Zukunft verschieben — am Tag vor dem EU-Gipfel gab sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch ungeduldig. Europ\u00e4ische L\u00f6sungen seien komplex und dauerten, erl\u00e4uterte Dobrindt am Mittwoch im Morgenmagazin — es gebe keinen Grund, national jetzt schon das M\u00f6gliche zu lassen.
Als die Gipfelergebnisse in der Nacht zum Freitag dann vorliegen, braucht es einige Stunden, bis die CSU-Spitze zu einer Sprachregelung findet. Als erster meldet sich Parteivize Manfred Weber zu Wort. Der «EU-Gipfel hat einen gro\u00dfen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik gemacht», twittert er, die EU habe sich als handlungsf\u00e4hig erwiesen.
Weber z\u00e4hlte allerdings im unionsinternen Streit zu den gem\u00e4\u00dfigteren Akteuren — als Fraktionschef der Europ\u00e4ischen Volkspartei im Europaparlament ist ihm ohnehin an einer gesamteurop\u00e4ischen L\u00f6sung gelegen.
Parteichef Horst Seehofer l\u00e4sst dagegen am Vormittag erkl\u00e4ren, er wolle sich erst mit der Kanzlerin besprechen, bevor er seine Haltung \u00f6ffentlich macht. Auch der bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der bittet sich Zeit zur Analyse aus. Stattdessen \u00e4u\u00dfert sich am Mittag der Landesgruppenchef. Dobrindt signalisiert einerseits verhalten Zustimmung, will andererseits die Forderungen nach einer Zur\u00fcckweisung von Fl\u00fcchtlingen an der Grenze noch nicht zur\u00fccknehmen.
Ein gro\u00dfer Teil der Gipfelbeschl\u00fcsse werde von der CSU seit langem gefordert, unterstreicht Dobrindt — besserer Schutz der Au\u00dfengrenzen, Fl\u00fcchtlingszentren in Drittl\u00e4ndern, mehr Engagement bei der Fluchtursachenbek\u00e4mpfung. Dobrindt versucht, die Ergebnisse f\u00fcr seine Partei zu reklamieren und packt dies in die Formulierung, es sei ein Ergebnis der Debatte in Deutschland, dass sich auf der EU-Ebene endlich st\u00e4rker mit der Migrationsthematik auseinandergesetzt werde.
Doch da ist ja noch die zuletzt immer energischer formulierte Forderungen, Fl\u00fcchtlinge an der Grenze zur\u00fcckzuweisen, m\u00f6glichst schon ab der ersten Juliwoche. Von ihr r\u00fcckt Dobrindt auch nach dem Gipfel nicht ab. Er stelle fest, «dass zur Vermeidung von Sekund\u00e4rmigration das Ergreifen von nationalen Ma\u00dfnahmen ausdr\u00fccklich im Ratspapier vorgesehen ist».
\u00c4hnlich formuliert es die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz, die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags. Auch sie verweist gegen\u00fcber tagesschau.de darauf, dass die Beschl\u00fcsse «ausdr\u00fccklich nationale Rechtssetzungs- und Verwaltungsma\u00dfnahmen» vors\u00e4hen, «um Sekund\u00e4rmigration zu unterbinden». Zur\u00fcckweisungen in abgestimmter Form halte sie deshalb «weiterhin f\u00fcr zul\u00e4ssig und notwendig. Sobald die EU-Beschl\u00fcsse ihre volle Wirkung entfalten, k\u00f6nnen diese nationalen Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckgefahren werden.»
So bleibt an diesem Freitag zun\u00e4chst unklar, ob aus Sicht der CSU der Streit \u00fcber die Zur\u00fcckweisung nun gel\u00f6st ist oder nicht. Wesentlich klarer bejaht dies die CDU und erh\u00f6ht damit den Druck auf Seehofer. Daniel G\u00fcnther, Ministerpr\u00e4sident von Schleswig-Holstein, erkl\u00e4rt im NDR, der Gipfel sei «genau der Durchbruch, auf den wir gehofft haben». Er sehe «\u00fcberhaupt keinen Grund mehr daf\u00fcr, warum wir uns jetzt noch untereinander streiten sollten».
Auch der CDU-Innenexperte Armin Schuster betont, mit den Gipfelergebnissen sei f\u00fcr Merkel und Seehofer «die Chance nationaler Kompromissl\u00f6sungen» gegeben. Es gebe nun «gen\u00fcgend positive Vorzeichen», die zu einem «Konsens in der Unionsfraktion endg\u00fcltig beitragen k\u00f6nnen».
Auch Mike Mohring, CDU-Landesvorsitzender in Th\u00fcringen, h\u00e4lt fest, das Ergebnis gehe «weit und in die richtige Richtung». Mohring, der innerhalb seiner Partei zusammen mit dem s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten Michael Kretschmer als scharfer Kritiker der Fl\u00fcchtlingspolitik von Merkel gilt, sagt gegen\u00fcber tagesschau.de, der Beschluss er\u00f6ffne «ausdr\u00fccklich einen Rahmen, die Sekund\u00e4rmigration durch zwischenstaatliche Abkommen zu unterbinden. Das muss nun z\u00fcgig geschehen.» Er erwarte, so Mohring, «dass Merkel und Seehofer gemeinsam mit einem Vorschlag in die Gremien gehen».
Die Kanzlerin jedenfalls dr\u00fcckt nun aufs Tempo. Nicht erst am Wochenende will sie mit der Schwesterpartei zu einer einheitlichen Haltung kommen, schon am Abend will sie mit den Koalitionspartnern reden, teilt sie am Nachmittag mit.
Dabei wird sie mit in die Wagschale werfen, dass Spanien und Griechenland sich zu bilateralen Abkommen \u00fcber die R\u00fccknahme bereits registrierter Fl\u00fcchtlinge bereit erkl\u00e4rt haben — die Details sollen in den kommenden vier Wochen ausgehandelt werden. Auch das gibt Merkel am Nachmittag bekannt.
Die Kanzlerin will, so scheint es, den R\u00fcckenwind des Gipfels nutzen, der auch deshalb so kr\u00e4ftig ist, weil kaum jemand zuvor mit einem Ergebnis gerechnet hatte. Auch nicht Horst Seehofer? Er sagte laut ARD-Hauptstadtstudiochefin Tina Hassel am Nachmittag wichtige Termine f\u00fcr die kommende Woche ab, unter anderem auch die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes.
Viele Details der praktischen Umsetzung bleiben indes unklar. Schon warnt EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk vor \u00fcberzogenen Erwartungen, die Umsetzung der Beschl\u00fcsse werde schwer. Gut m\u00f6glich, dass die Kanzlerin die CSU auch deshalb zu Eile dr\u00e4ngt und eine Entscheidung im Streit will, bevor die Ern\u00fcchterung zur\u00fcckkehrt.<\/p>\n