Andrea Nahles hat nach den Ergebnissen des EU-Gipfels von der CSU ein Ende der Eskalation gefordert. Geschlossene Fl\u00fcchtlingslager in der EU lehnte die SPD-Chefin ab.<\/b>
\nNach dem EU-Gipfel hat SPD-Vorsitzende Andrea Nahles von der CSU ein Ende der Eskalation in der Bundesregierung gefordert. Die Partei solle auf Basis der in Br\u00fcssel erreichten Ergebnisse «die Instrumentalisierung dieses Themas jetzt einstellen und wieder zur Vernunft kommen», sagte Nahles. Aus ihrer Sicht seien «Alleing\u00e4nge und Zur\u00fcckweisungen an der Grenze vom Tisch».
Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der hatte am Samstag vor einem CSU-Bezirksparteitag gesagt, in Br\u00fcssel sei mehr erreicht worden als gedacht, die Ergebnisse gestatteten aber nationale Ma\u00dfnahmen. Die Regierungskrise war dadurch entstanden, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) in anderen EU-L\u00e4ndern registrierte Asylbewerber an den deutschen Grenzen zur\u00fcckweisen lassen will, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnt.
Nahles bekr\u00e4ftigte ihre Unterst\u00fctzung der EU-Gipfelbeschl\u00fcsse. Sie stellte aber auch klar, dass die geplanten Fl\u00fcchtlingszentren in EU-Staaten keine geschlossenen Einrichtungen sein d\u00fcrften. Zugleich begr\u00fc\u00dfte die SPD-Chefin, dass es gelungen sei, «mit sehr vielen L\u00e4ndern in Europa» Absprachen zu R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen zu treffen. Aus Koalitionskreisen hie\u00df es dazu, es gehe neben den bereits bekannten, geplanten Abkommen mit Griechenland und Spanien um 14 weitere L\u00e4nder. Nahles nannte konkret Polen, Tschechien und Ungarn sowie D\u00e4nemark. Tschechien hat eine solche \u00dcbereinkunft allerdings dementiert.
Mit Blick auf die Absprachen mit Griechenland und Spanien kritisierte Nahles die Zust\u00e4nde in den Aufnahmeeinrichtungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in S\u00fcdeuropa. Diese seien teilweise «absolut katastrophal» und w\u00fcrden nicht dem entsprechen, was man von Europa erwarte. Allerdings sehe sie in einer st\u00e4rkeren Verantwortung der EU die Chance, dass sich die Lage verbessert.
Zu ebenfalls geplanten Aufnahmeeinrichtungen in nordafrikanischen Staaten sagte Nahles: «Wir halten es nicht f\u00fcr wahrscheinlich, dass es dazu kommt, und wir sind auch nicht \u00fcberzeugt von dieser Idee.» Sie wies darauf hin, dass \u00fcberhaupt noch nicht klar sei, ob einer der betroffenen Staaten zum Aufbau eines solchen Lagers bereit sei. Dies solle zun\u00e4chst nur ausgelotet werden.<\/p>\n