Nach Ungarn hat auch Polen bestritten, mit Merkel eine R\u00fcckf\u00fchrung von Fl\u00fcchtlingen vereinbart zu haben. Dobrindt (CSU) stellt die Br\u00fcsseler Beschl\u00fcsse infrage.<\/b>
\nAls drittes EU-Land hat jetzt auch Polen einem Papier der Bundesregierung widersprochen, wonach Angela Merkel bis zum Br\u00fcsseler Gipfel R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen mit 14 EU-L\u00e4ndern ausgehandelt hat. «Es gibt keine neuen Vereinbarungen, die Aufnahme von Asylsuchenden
von EU-L\u00e4ndern betreffend», sagte der Sprecher des polnischen
Au\u00dfenministeriums, Artur Lompart.
Zuvor hatte bereits Tschechiens Ministerpr\u00e4sident Andrej Babis laut
einer Mitteilung seiner Regierung gesagt: «Deutschland ist nicht an uns herangetreten,
und in diesem Augenblick w\u00fcrde ich ein solches Abkommen auch nicht
unterzeichnen.» Der ungarische
Regierungssprecher Zolt\u00e1n Kov\u00e1cs sagte: «So eine Vereinbarung ist nicht
erreicht worden.» Allerdings hatte Merkel nicht auf bereits
geschlossene Vereinbarungen verwiesen, sondern auf «Zusagen auf politischer
Ebene, solche Abkommen abzuschlie\u00dfen».
Merkel hatte in einem Schreiben an
die Spitzen der Koalitionspartner CSU und SPD mitgeteilt, von 14 L\u00e4ndern die
Zusage zu haben, Abkommen zur schnelleren R\u00fcckf\u00fchrung bestimmter Migranten zu
schlie\u00dfen. Dabei geht es um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land
registriert wurden, aber nach Deutschland weiterreisen. Demnach gab es bereits Zusagen von Spanien, Griechenland, Belgien, D\u00e4nemark, Estland,
Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Portugal und
Schweden.
Die bilateralen Abkommen w\u00fcrden die vielfach kritisierten Dublin-Regeln umsetzen, wonach Einwanderer nur in dem Land einen Asylantrag stellen k\u00f6nnen, in dem sie erstmals registriert wurden. Innenpolitisch braucht die Kanzlerin diese Abkommen, um Innenminister Horst Seehofer (CSU) von seinem Plan abzuhalten, solche Migranten im nationalen Alleingang an den Grenzen abzuweisen. Die Entscheidung soll sp\u00e4testens Sonntagabend fallen.
CSU-Landesgruppenchef
Alexander Dobrindt reagierte dann auch gleich auf die Dementi: «Angesichts der divergierenden
Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel haben, ob die
Ratsbeschl\u00fcsse alle Realit\u00e4t werden», sagte er der Bild am Sonntag .
Bisher scheitert R\u00fcckf\u00fchrungen jedoch selten an der fehlenden Bereitschaft anderer L\u00e4nder, wie die Welt am Sonntag
unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine
Anfrage der Linkspartei berichtet. Von den 9.233 sogenannte \u00dcbernahmeersuchen, die Bundesrepublik von Januar bis Ende Mai an Italien stellte, war Italien demnach ganze 8.421 zur R\u00fccknahme bereit. \u00dcberstellt worden seien aber nur 1.384 bereits in Italien registrierte Migranten. Bei Griechenland und Spanien war die Differenz demnach noch gr\u00f6\u00dfer.
Sicherheitsbeh\u00f6rden zufolge scheitert die R\u00fcckf\u00fchrung demnach vor allem aus einem Grund: Viele Migranten k\u00f6nnen am R\u00fcckf\u00fchrungstermin nicht angetroffen werden.<\/p>\n