Die EU will in Nordafrika Aufnahmezentren f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge einrichten \u2013 doch die dortigen L\u00e4nder lehnen das ab. In Deutschland spricht sich auch die SPD dagegen aus.<\/b>
\nNach
dem EU-Gipfel sucht die EU-Kommission in Afrika L\u00e4nder, die
Aufnahmelager f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge auf ihrem Territorium einrichten.
«Das erfordert Partnerschaftsabkommen mit L\u00e4ndern im Norden
Afrikas, die entweder direkt am Mittelmeer liegen oder in der
Sahelzone», sagte EU-Haushaltskommissar G\u00fcnther Oettinger (CDU)
der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Laut Oettinger
soll mit den Aufnahmezentren das «Unwesen der Schlepper»
beendet werden, was aber nicht zu unzumutbaren Belastungen f\u00fcr die
Partnerl\u00e4nder f\u00fchren d\u00fcrfe. Oettinger nannte keine konkreten
L\u00e4nder, nach Informationen der F rankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung strebt die EU-Kommission Verhandlungen mit Libyen,
Mali, Niger und Nigeria an.
\u00c4gypten,
Tunesien, Algerien und Marokko lehnten die Errichtung von
Aufnahmezentren bereits ab. Zum Teil seien diese nicht mit den
gesetzlichen Regelungen vereinbar. Der \u00e4gyptische
Parlamentspr\u00e4sident Ali Abd al-Aal sagte der Welt am Sonntag:
«EU-Aufnahmeeinrichtungen f\u00fcr Migranten in \u00c4gypten w\u00fcrden
gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes versto\u00dfen.»
Demnach lasse die \u00e4gyptische Gesetzeslage keine Errichtung von
Fl\u00fcchtlingslagern zu. «Legal eingereiste Migranten k\u00f6nnten
sich in \u00c4gypten aufhalten, wo sie wollten und k\u00f6nnten nicht
gezwungen werden, in bestimmten Einrichtungen zu bleiben», sagte
Ali Abd al-Aal.
Schon
jetzt werden laut Abd al-Aal in \u00c4gypten «etwa zehn
Millionen Fl\u00fcchtlinge aus Syrien, dem Irak, dem Jemen, Pal\u00e4stina
sowie aus dem Sudan, Somalia und anderen L\u00e4ndern» leben, wobei
alle Fl\u00fcchtlinge ein Recht auf Gesundheitsversorgung und Bildung
h\u00e4tten. «Damit sind unsere Kapazit\u00e4ten schon heute
ausgelastet. Daher ist es wichtig, dass \u00c4gypten Unterst\u00fctzung von
Deutschland und der EU erh\u00e4lt», sagte der Parlamentspr\u00e4sident.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits betont, dass nicht
gegen den Willen der nordafrikanischen Staaten entschieden werden
d\u00fcrfe, und auch das V\u00f6lkerrecht beachtet werden m\u00fcsse.
Im
Hinblick auf den geplanten Ausbau der europ\u00e4ischen
Grenzschutzbeh\u00f6rde Frontex, die bis 2020 auf 10.000 Mitarbeiter
aufgestockt werden soll, bereitete EU-Kommissar Oettinger die
Mitgliedstaaten auf h\u00f6here Zahlungen in den EU-Haushalt vor. «Ich
erwarte deshalb, dass uns die Mitgliedstaaten auch au\u00dferordentliche
Mittel geben, wenn das n\u00f6tig ist», sagte Oettinger. Er pr\u00fcfe
derzeit Umschichtungen im Haushalt. Das Ziel h\u00e4nge aber auch vom
Arbeitsmarkt ab. Laut Oettinger braucht man gut ausgebildete
Bewerber, weshalb zun\u00e4chst die nationalen Beh\u00f6rden Personal
abordnen m\u00fcssen.
Auf
dem EU-Gipfel am 28. Juni hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf
geeinigt, Fl\u00fcchtlinge an den Au\u00dfengrenzen effizienter an der
Einreise zu hindern. Die Ma\u00dfnahmen sollen Oettinger zufolge bis September ausgearbeitet und verabschiedet werden und
zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Diskutiert werden unter anderem disembarkation
platforms,
also Lager au\u00dferhalb der EU, in denen zum Beispiel der UNHCR die
Chance auf Asyl pr\u00fcfen k\u00f6nnte. Allerdings hat sich bislang kein
infrage kommendes Land bereit erkl\u00e4rt, solche Aufnahmelager zu
errichten. Die tunesischen und albanischen Beh\u00f6rden sagten auf
Anfrage von ZEIT ONLINE, sie w\u00fcssten von keiner Anfrage.
Libysche
Verhandlungsf\u00fchrer schlossen bereits am Montag solche Zentren aus,
stattdessen halten sie an einem Abkommen mit Italien fest und dringen auf Alternativen wie Niger oder Tschad. Im Niger
gibt es schon Zentren f\u00fcr Migranten, diese dienen aber der
Information von Migranten und keiner vorl\u00e4ufigen Asylpr\u00fcfung. Und
Marokkos Direktor f\u00fcr Migration und Grenzschutz, Khalid Zeraouli,
sagte, das K\u00f6nigreich habe kein Interesse an solchen Einrichtungen.
Sie seien «nicht die L\u00f6sung».
In
Deutschland positionierte sich auch die SPD gegen die geplanten
Aufnahmezentren. In einem Papier, dass dem Spiegel vorliegt, fasste die Partei ihre f\u00fcnf asylpolitischen Kernpunkte zusammen. Demnach ben\u00f6tigen Schutzsuchende «Sicherheit,
Perspektiven und eine schnelle Integration». Wer allerdings
keinen Schutzanspruch hat, m\u00fcsse in sein Heimatland oder einen
sicheren Drittstaat zur\u00fcckkehren. Fl\u00fcchtlinge d\u00fcrfen demnach nicht
in geschlossenen Lagern ( controlled areas) untergebracht
werden \u2013 die oftmals nicht den «den humanit\u00e4ren Standards
unseres Kontinents nicht entsprechen».<\/p>\n