Wochenlang hat die SPD den Asylstreit zwischen CDU und CSU nur verst\u00e4ndnislos verfolgt. Nun haben die Sozialdemokraten einen eigenen F\u00fcnf-Punkte-Plan erstellt. Der liegt zwischen den Positionen der Unionsparteien.<\/b>
\nWochenlang hat die SPD den Asylstreit zwischen CDU und CSU nur verst\u00e4ndnislos verfolgt. Nun haben die Sozialdemokraten einen eigenen F\u00fcnf-Punkte-Plan erstellt. Der liegt zwischen den Positionen der Unionsparteien.
Im Asylstreit hat die SPD ein eigenes Papier mit einem F\u00fcnf-Punkte-Plan erstellt. Inhaltlich positionieren sich die Sozialdemokraten damit zwischen den Koalitionspartnern CDU und CSU. Das Papier f\u00fcr eine europ\u00e4ische Migrations- und Fl\u00fcchtlingspolitik wurde von der engeren Parteif\u00fchrung um SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz erarbeitet und liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Es soll morgen vom Parteivorstand beschlossen werden.
In der Beschlussvorlage mit dem Titel «Miteinander statt Gegeneinander» hei\u00dft es, die SPD stehe f\u00fcr eine «gesamteurop\u00e4ische L\u00f6sung». Die Sozialdemokraten unterst\u00fctzen ein «europ\u00e4isches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Fl\u00fcchtlingen». Die Einigungen beim EU-Gipfel seien ein «Auftrag, das gemeinsame europ\u00e4ische Asylregime neu zu ordnen, um eine humane Praxis zu etablieren».
In dem Papier signalisiert die SPD Unterst\u00fctzung f\u00fcr Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie die CDU-Vorsitzende lehnen auch die Sozialdemokraten nationale Alleing\u00e4nge bei Zur\u00fcckweisungen von Fl\u00fcchtlingen an der Grenze ab. Die offenen Grenzen und das damit verbundene Anrecht auf Freiz\u00fcgigkeit seien «eine der zentralen Errungenschaften in Europa». Fl\u00e4chendeckende Binnengrenzkontrollen gef\u00e4hrdeten diese Freiz\u00fcgigkeit.
Allerdings spricht sich die SPD gegen geschlossene Lager f\u00fcr Migranten in Nordafrika aus. Sie fordert vielmehr ein Einwanderungsgesetz, «das die Einwanderung von Arbeitskr\u00e4ften nach den Bed\u00fcrfnissen des deutschen Arbeitsmarktes steuert und gestaltet». Staaten mit EU-Au\u00dfengrenzen — besonders Italien und Griechenland — sollen mehr Unterst\u00fctzung bekommen. Auch L\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU, aus denen die meisten Fl\u00fcchtlinge kommen, soll finanziell mehr geholfen werden.
Heute wird eine Entscheidung im Asylstreit zwischen CDU und CSU erwartet. Die Spitzengremien der beiden Parteien tagen am Nachmittag und Abend in Berlin beziehungsweise M\u00fcnchen.<\/p>\n