Laut einem Zeitungsbericht hat sich Innenminister Seehofer in einem Brief an die EU-Kommission in die Brexit-Verhandlungen eingemischt — und damit Irritationen ausgel\u00f6st. Von Kai K\u00fcstner.<\/b>
\nLaut einem Zeitungsbericht hat sich Innenminister Seehofer in einem Brief an die EU-Kommission in die Brexit-Verhandlungen eingemischt — und damit Irritationen ausgel\u00f6st.
«Unsere Einigkeit ist unsere gr\u00f6\u00dfte St\u00e4rke», wird die EU in Bezug auf die Brexit-Verhandlungen nicht m\u00fcde zu betonen. Seit Gespr\u00e4chsbeginn mit London ist man in Br\u00fcssel bem\u00fcht, nationale Alleing\u00e4nge oder Sonderabsprachen eines einzelnen Mitgliedsstaats mit den Briten zu vermeiden.
Angesichts dessen reagierte man von Seiten der EU-Kommission auch einigerma\u00dfen \u00fcberrascht \u00fcber den Brief, den man vom deutschen Innenminister Horst Seehofer zugeschickt bekam: «Wir halten uns an die roten Linien oder die Leitlinien, die der Europ\u00e4ische Rat festgeschrieben hat», erkl\u00e4rte EU-Kommissionschef Juncker auf Nachfrage bei einem Treffen mit \u00d6sterreichs Kanzler Sebastian Kurz.
Hei\u00dft also im Klartext: Die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union haben die Verhandlungsposition festgezurrt, nur sie ist ma\u00dfgeblich. «Es gibt nur einen Brexit-Verhandler — und das ist Michel Barnier», stellte eine Kommissions-Sprecherin in Br\u00fcssel klar.
Seehofer dr\u00e4ngt Chef-Unterh\u00e4ndler Barnier in dem Brief, wie die «Financial Times» berichtet, eine «unbegrenzte Zusammenarbeit» mit den Briten nach deren EU-Ausstieg anzustreben. «Die Sicherheit der europ\u00e4ischen B\u00fcrger sollte Vorrang vor allen anderen Ausstiegs-Fragen haben», zitiert das Blatt aus dem Brief.
Seehofer schlie\u00dft sich mit seiner Kritik an der EU-Strategie ziemlich genau der britischen Haltung an. Doch in Br\u00fcssel weckt das Bef\u00fcrchtungen, der deutsche Innenminister k\u00f6nnte mit seiner Einlassung die Verhandlungsposition der Kontinentaleurop\u00e4er schw\u00e4chen. Abgesprochen mit dem Kanzleramt war der Brief offenbar nicht.
Chefverhandler Barnier hatte bislang stets betont, logische Folge des Brexit sei nun einmal, dass die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich nicht mehr so eng sein k\u00f6nne wie vorher.<\/p>\n