Boris Johnson galt als gr\u00f6\u00dfer Bef\u00fcrworter eines «harten Brexits». Der Regierungs-Einigung vom Wochenende zum Brexit hatte er nur widerwillig zugestimmt. Sein R\u00fccktritt bringt Premierministerin Theresa May dennoch in Schwierigkeiten.<\/b>
\nDie britische Regierung kommt nicht zur Ruhe. Nach Brexit-Minister David Davies ist am Montag nur Stunden sp\u00e4ter auch Au\u00dfenminister Boris Johnson zur\u00fcckgetreten. Johnson galt als gr\u00f6\u00dfter Gegner von Premierministerin Theresa Mays Pl\u00e4nen f\u00fcr einen «weichen» Brexit. Johnson galt als wichtigster Brexit-Hardliner im Kabinett und bezeichnete Mays neue Brexit-Pl\u00e4ne Berichten zufolge w\u00e4hrend der Kabinettsklausur am Wochenende als «Schei\u00dfhaufen». Wie die Regierung in London am Montag mitteilte, akzeptierte Premierministerin Theresa May am Nachmittag das R\u00fccktrittsgesuch des Au\u00dfenministers. Die Nachfolge werde in K\u00fcrze bekanntgegeben, hie\u00df es.
Johnsons R\u00fccktritt geschah nur eine halbe Stunde, bevor May ihren Kompromiss-Brexit-Plan des «dritten Weges» dem Parlaments-Unterhaus vorstellen wollte. Dabei erkl\u00e4rte May, dass der sogenannte «Artikel 50» des EU-Vertrags ausgel\u00f6st wurde, das f\u00f6rmliche Austrittsschreiben wurde EU-Kommission \u00fcbermittelt, sagte May. Laut diesem Passus des EU-Vertrags m\u00fcssten die EU-Staats- und Regierungschefs einer Verl\u00e4ngerung einstimmig zustimmen.
Der britische Brexit-Minister Davis ist ebenfalls im Streit \u00fcber den Kurs der Regierung beim EU-Austritt bereits Montagfr\u00fch zur\u00fcckgetreten. Der «neue Trend» der Brexit-Politik und die Taktik mache es unwahrscheinlicher, dass Gro\u00dfbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, begr\u00fcndete Davis den Schritt in seinem R\u00fccktrittsschreiben an Premierministerin Theresa May in der Nacht zu Montag.
Die Regierungschefin widersprach. Sie stimme seiner Charakterisierung der neuen Brexit-Strategie nicht zu, erwiderte sie. Erst vor wenigen Tagen hatte May ihr Kabinett bei einer Marathonsitzung auf einen neuen Brexit-Plan eingeschworen. Der Plan wurde von vielen Brexit-Hardlinern als Abkehr vom EU-Austritt gewertet. Auch Au\u00dfenminister Boris Johnson soll nur \u00e4u\u00dferst widerwillig in die Pl\u00e4ne eingewilligt haben — nun hat er auch Konsequenzen gezogen.
F\u00fcr May, die seit der Neuwahl im vergangenen Jahr im Parlament nur mehr \u00fcber eine hauchd\u00fcnne Mehrheit verf\u00fcgt, ist der R\u00fccktritt der beiden Minister ein heftiger Schlag. Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Fl\u00fcgel ihrer Partei rechnen. Etwa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion werden dazu gez\u00e4hlt. Auch wenn May zwei Gegner in ihrer Regierung losgeworden ist, ihr R\u00fcckhalt in Partei und Parlament schmilzt damit. Ihre Anh\u00e4nger bef\u00fcrchten einen Machtkampf, der die Partei zerrei\u00dfen k\u00f6nnte. Gro\u00dfbritannien verl\u00e4sst die EU am 29. M\u00e4rz 2019. Eigentlich soll ein Abkommen \u00fcber den Austritt schon im Herbst stehen, damit es noch rechtzeitig ratifiziert werden kann.
EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker und Ratspr\u00e4sident Donald Tusk haben es bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Pr\u00e4sident Petro Poroschenko vermieden, die R\u00fccktritte der britischen Minister zu kommentieren. «Politiker kommen und gehen», meinte Tusk lapidar.
Nigel Farage von der europafeindlichen Ukip-Partei hat Johnson jedenfalls per Twitter schon angeboten, gemeinsame Sache gegen die Premierministerin zu machen: «Bravo @BorisJohsnon. Jetzt k\u00f6nnen wir die entsetzliche @theresa_may loswerden und den Brexit zur\u00fcck in die Spur bringen.»
(Red.\/Ag.)<\/p>\n