Nach den Ausschreitungen der vergangenen Tage ist es in der Nacht zu Mittwoch in Chemnitz ruhig geblieben. Es habe keine gr\u00f6\u00dferen Vorkommnisse gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Die Entwicklungen im Liveblog.<\/b>
\nNach dem gewaltsamen Tod eines 35-j\u00e4hrigen Deutschen beim Stadtfest und Attacken von Rechtsextremen auf Ausl\u00e4nder steht Chemnitz weiter im bundesweiten Fokus. Wie sich die Lage am Mittwoch entwickelte, lesen Sie in unserem Liveblog.
Der stellvertretende s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Martin Dulig (SPD) hat die mutma\u00dfliche Ver\u00f6ffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Tatverd\u00e4chtigen von Chemnitz als Skandal bezeichnet. Dulig sagte am Mittwoch dem MDR: \u201eDa haben wir ein dickeres Problem aufzuarbeiten. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.\u201c Ein Foto des mutma\u00dflichen Haftbefehls war zuvor in sozialen Netzwerken aufgetaucht, unter anderem auf der Facebook-Seite des Dresdner \u201ePegida\u201c-Mitbegr\u00fcnders Lutz Bachmann. Die Echtheit konnte Berichten zufolge zun\u00e4chst nicht best\u00e4tigt werden.
Der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) hat die Polizei seines Bundeslandes gegen Kritik wegen des Einsatzes in Chemnitz verteidigt. \u201eDie Polizei hat einen super Job gemacht\u201c, sagte er der \u201eBild\u201c-Zeitung (Mittwoch). \u201eDie vielen Demonstranten unterschiedlicher Gruppen wurden auseinandergehalten. Straftaten wurden dokumentiert und werden jetzt rechtlich verfolgt.\u201c
Mit Blick auf die T\u00f6tung eines Chemnitzers und darauffolgende Ausschreitungen in der Chemnitzer Innenstadt betonte Kretschmer, man werde es nicht zulassen, dass Opfer instrumentalisiert w\u00fcrden von Rechtsextremen. \u201eWir hatten auf der einen Seite furchtbare Bilder, wo Ausl\u00e4nder fliehen mussten vor Demonstranten\u201c, sagte er. \u201eUnd auf der anderen Seite diese schreckliche Straftat, die zu gr\u00f6\u00dfter Best\u00fcrzung gef\u00fchrt hat.\u201c Die Menschen br\u00e4uchten Raum f\u00fcr ihre Betroffenheit und Trauer.
Die rechtsradikale B\u00fcrgerbewegung \u201ePro Chemnitz\u201c hat den Haftbefehl von einem der T\u00e4ter aus Chemnitz unzensiert auf Facebook gepostet. Mittlerweile musste die Gruppierung das Schriftst\u00fcck wieder l\u00f6schen. Als Reaktion darauf haben sie neue Demonstrationen f\u00fcr kommenden Donnerstag angesetzt.
Die Parteivorsitzende der Linken, die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping, hat emp\u00f6rt auf die Ank\u00fcndigung der AfD reagiert, am Sonnabend durch Chemnitz ziehen zu wollen. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte sie: \u201eHier zeigt sich, dass die AfD der parlamentarische Arm derjenigen ist, die in Chemnitz auf Menschenjagd gegangen sind.\u201c AfD-Rechtsausleger Bj\u00f6rn H\u00f6cke, Landesvorsitzender von Th\u00fcringen, sowie die Vorsitzenden der anderen ostdeutschen Landesverb\u00e4nde werden am Sonnabend einen \u201eTrauermarsch\u201c in Chemnitz anf\u00fchren.
Mit einem gro\u00dfen Aufgebot hat die Polizei in K\u00f6ln rechte und linke Demonstranten auseinandergehalten, die nach den Ausschreitungen in Chemnitz auf die Stra\u00dfe gegangen waren.
Die von der Polizei dem rechten Spektrum zugeordnete Organisation \u201eBegleitschutz K\u00f6ln\u201c hatte zu einer Kundgebung wegen der t\u00f6dlichen Messerstiche in Chemnitz aufgerufen. Den rund 100 Teilnehmern stand am Dienstag ein Vielfaches an Gegendemonstranten gegen\u00fcber, die dem Aufruf von \u201eK\u00f6ln gegen Rechts\u201c, \u201eAntifa\u201c und \u201eKein Veedel f\u00fcr Rassismus\u201c gefolgt waren.
Die Polizei der Millionenstadt hatte im Vorfeld vor m\u00f6glichen \u201eunfriedlichen Aktionen\u201c von Kundgebungsteilnehmern gewarnt und Verst\u00e4rkung aus anderen St\u00e4dten angefordert. Bis auf kleinere Reibereien sei aber alles friedlich geblieben, sagte ein Polizeisprecher.
Um ein Zeichen gegen Fremdenhass zu setzen, finden an den kommenden vier Montagen Konzerte in der Chemnitzer Innenstadt statt\u201c Freie Presse \u201c berichtet.
F\u00fcr den kommenden Montag haben sich die deutschen Hip-Hop-Gr\u00f6\u00dfen Casper und Marteria angek\u00fcndigt. Das Ganze findet unter der Schirmherrschaft von Kraftklub statt.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat davor gewarnt, die Attacken von Rechtsextremen in Chemnitz kleinzureden. \u201eKeine Beschwichtigungen, keine Relativierungen\u201c, mahnte Pistorius am Dienstag auf seinem Facebook-Account:
Die Bilder der vergangenen beiden Tage aus Chemnitz sind emp\u00f6rend und senden ein verzerrtes und h\u00e4ssliches Bild von…
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will am Freitag Chemnitz besuchen. Sie wolle dort mit der Chemnitzer Oberb\u00fcrgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) sprechen. \u201eGerade in Ostdeutschland ist es wichtig, dass wir die Menschen st\u00e4rken, die Haltung und R\u00fcckgrat beweisen\u201c, betonte Giffey.
\u201eDie Ereignisse in Chemnitz haben mich ersch\u00fcttert. Ein schlimmes Verbrechen wird von Rechtsradikalen und rechten Hooligans instrumentalisiert, um Selbstjustiz zu \u00fcben und Jagd auf Menschen zu machen\u201c, erkl\u00e4rte Giffey weiter. Wenn Rechte versuchten, \u201eden \u00f6ffentlichen Raum zu kapern und staatliche Institutionen in Frage stellen, d\u00fcrfen wir das nicht hinnehmen. Im Gegenteil, wir m\u00fcssen Gesicht zeigen\u201c.
Der Besuch zweier AfD-Landtagsabgeordneter auf den Demonstrationen am Montag in Chemnitz hat f\u00fcr Kritik gesorgt. SPD-Landeschefin Leni Breymaier forderte, dass die Landtagsabgeordneten der AfD vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden.
\u201eDie AfD und ihre Abgeordneten sind eine Gefahr f\u00fcr unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie\u201c, sagte Breymaier. \u201eEin solcher Krawalltourismus der beiden AfD-Abgeordneten ist v\u00f6llig inakzeptabel\u201c, sagte der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall.
Die Mahnwache in Dresden von B\u00fcrgern aus dem Dunstkreis der islamfeindlichen Pegida-Bewegung hat zun\u00e4chst nur wenig Zulauf erhalten. Eine Stunde nach Beginn der Aktion waren nur etwa 50 Teilnehmer gekommen. Gut 100 Meter entfernt versammelten sich etwa dreimal so viele Gegendemonstranten. Da es auf beiden Seiten anfangs weder Sprechch\u00f6re noch Redebeitr\u00e4ge gab, wirkte das Geschehen sehr statisch.
Sp\u00e4ter ergriffen bei der Mahnwache mehrere Redner das Wort und gei\u00dfelten die Asylpolitik der Bundesregierung. Auf einem Banner wurde Chemnitz in einer Reihe mit Berlin, Paris und London genannt — St\u00e4dte, in denen Attentate stattgefunden hatten. Die Mahnwache war unter dem Titel \u201eInnere Sicherheit — sch\u00fctzt unsere Familien!\u201c von einer Person angemeldet worden.
Die Ausschreitungen in Chemnitz im Liveticker
Ist Chemnitz eine rechte Hochburg?
Das Chemnitz-Lage in Bildern
Rechter Aufmarsch: Die AfD und der Geist aus der Flasche
\u201eMich verwundert die Pogrom-Stimmung in Chemnitz nicht\u201c
Bundesregierung verurteilt \u201eHetzjagd\u201c in Chemnitz
Chemnitz: Der kommende Aufstand
So stark ist die rechte Szene in Sachsen
W\u00e4hrend zahlreiche Menschen gegen Rechts auf die Stra\u00dfe gehen, hat sich ein Hamburger K\u00fcnstler eine Alternativ \u00fcberlegt und malt gegen Spenden f\u00fcr den S\u00e4chsischen Fl\u00fcchtlingsrat Strichm\u00e4nnchen, die sich an den H\u00e4nden halten. Und das bereits recht erfolgreich:
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat das Vorgehen von Politik und Polizei in Sachsen scharf kritisiert. \u201eEs ist die besondere Aufgabe der politischen F\u00fchrung, die Polizei f\u00fcr besondere Lagen zu sensibilisieren. Am ersten Tag kann man vielleicht noch \u00fcberrascht werden \u2013 am zweiten Tag nicht mehr\u201c, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Laut Caffier haben in Chemnitz die Verantwortlichen die politische Brisanz der Lage offensichtlich v\u00f6llig falsch eingesch\u00e4tzt. \u201eAls zust\u00e4ndiger Innenminister darf man nicht die Augen vor der Realit\u00e4t verschlie\u00dfen. Man muss den Rechtsextremismus genauso bek\u00e4mpfen wie jede andere Form von Extremismus auch. Die Staatsgewalt darf nicht durch irgendeinen Mob ausge\u00fcbt werden. Die Polizei muss immer die R\u00fcckendeckung des Ministers sp\u00fcren\u201c, erkl\u00e4rte der Sprecher der Unionsinnenminister. \u201eAllein bei Risikofu\u00dfballspielen sind bis zu 1000 Polizisten im Einsatz.\u201c
CDU-Generalsekret\u00e4rin Annegret Kramp-Karrenbauer ruft die Zivilgesellschaft dazu auf, sich in aller Deutlichkeit von rechter Gewalt abzugrenzen. \u201eRechtsradikale und Neonazis verbreiten L\u00fcgen und rufen zur Gewalt auf. Die AfD zeigt mit der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Gewaltt\u00e4ter wieder einmal, dass sie rechtsradikale Elemente in ihren Reihen duldet. Die breite Mitte der Gesellschaft ist aufgerufen, sich dem entgegen zu stellen, nicht nur in Sachsen, sondern \u00fcberall in Deutschland.\u201c
Kramp-Karrenbauer sagte, sie wende sich \u201eklar gegen Aufrufe zur Gewalt, Selbstjustiz und blanken Hass\u201c, der Rechtsstaat m\u00fcsse sich durchsetzen. Unabh\u00e4ngig davon forderte sie, das T\u00f6tungsverbrechen und seine Umst\u00e4nde m\u00fcssten aufgekl\u00e4rt und die T\u00e4ter bestraft werden.
Nach Informationen der » Dresdener Neueste Nachrichten » haben sich bislang weniger als 50 Personen im Rahmen der Demonstration \u201eInnere Sicherheit — sch\u00fctzt unsere Familien\u201c vor dem Landtag in Dresden versammelt. Die Situation sei sehr entspannt, wie die Kollegen vor Ort mitteilen.
Rund 150 Gegendemonstranten sind unter dem Motto \u201eKein Platz f\u00fcr rechte Hetze\u201c an der Devrientstra\u00dfe zusammengekommen, darunter der Linkenvorsitzende Rico Gebhardt.
Wie erste Eindr\u00fccke auf Twitter zeigen, versammeln sich Anh\u00e4nger der rechten Szenen allm\u00e4hlich zur Kundgebung vor dem Landtag in Dresden.
Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier hat die rechtsextremen und ausl\u00e4nderfeindlichen \u00dcbergriffe in Chemnitz scharf verurteilt. Nach einem Telefonat mit dem s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten Michael Kretschmer sagte er, er teile die Trauer \u00fcber den Tod eines Chemnitzer B\u00fcrgers. \u201eAber die Ersch\u00fctterung \u00fcber diese Gewalttat wurde missbraucht, um Ausl\u00e4nderhass und Gewalt auf die Stra\u00dfen der Stadt zu tragen.\u201c
Alle Menschen in Deutschland m\u00fcssten darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass Polizei und Justiz entschlossen handelten und keine Rechtsbr\u00fcche zulie\u00dfen. Wer Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden wolle, d\u00fcrfe nicht \u201eselbst ernannten R\u00e4chern\u201c hinterherlaufen. \u201eLassen wir uns nicht einsch\u00fcchtern von p\u00f6belnden und pr\u00fcgelnden Hooligans. Lassen wir nicht zu, dass unsere St\u00e4dte zum Schauplatz von Hetzaktionen werden. Hass darf nirgendwo freie Bahn haben in unserem Land.\u201c
Bundestagsvizepr\u00e4sident Wolfgang Kubicki (FDP) gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an den \u00dcbergriffen in Chemnitz. \u201eDie Wurzeln f\u00fcr die Ausschreitungen liegen im,Wir-schaffen-das\u2018 von Kanzlerin Angela Merkel\u201c, sagte Kubicki dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
\u201eWie sollen sich Menschen f\u00fchlen, die glauben, alles was ihnen jahrelang vorenthalten oder gestrichen wurde, werde auf einmal Fl\u00fcchtlingen gew\u00e4hrt?\u201c, so der FDP-Politiker. Die Vorg\u00e4nge in Chemnitz jetzt so zu interpretieren, als g\u00e4be es in Deutschland eine rechtsextremistische Massenbewegung, halte er jedoch f\u00fcr \u201ema\u00dflos \u00fcbertrieben\u201c. Die gro\u00dfe Mehrheit der Sachsen habe mit Nazis nichts am Hut.
Kubicki warf der s\u00e4chsischen Landesregierung vor, das Vernetzen rechter Strukturen viel zu lange verharmlost zu haben. \u201e Jetzt ist der Schaden gro\u00df \u2013 und das Image noch viel st\u00e4rker besch\u00e4digt, als h\u00e4tte man die Probleme von Anfang an klar benannt.\u201c Das zweite Mal in Folge habe die Polizei in Chemnitz erkl\u00e4rt, die Lage falsch eingesch\u00e4tzt zu haben. \u201eEs verwundert nicht, wenn die Menschen ihr Vertrauen in die innere Sicherheit des Staates verlieren\u201c, sagte Kubicki. (k\u00f6p)
Der Zentralrat der Juden ist best\u00fcrzt \u00fcber die Eskalation in Chemnitz. \u201eErschreckend viele Menschen\u201c h\u00e4tten keine Hemmungen, \u201eaufgrund von Ger\u00fcchten regelrecht Jagd auf bestimmte Gruppen zu machen und zur Selbstjustiz aufzurufen\u201c, sagte Pr\u00e4sident Josef Schuster.
\u201eVorf\u00e4lle dieser Art gibt es gerade in Sachsen so h\u00e4ufig, dass wir nicht von einem Einzelfall sprechen sollten.\u201c Schuster wies auch darauf hin, dass sich innerhalb k\u00fcrzester Zeit \u201eeine recht gro\u00dfe Zahl an Menschen in k\u00fcrzester Zeit f\u00fcr eine demokratiefeindliche Demo mobilisieren\u201c lasse.
Ausreichender Polizeischutz sei wichtig. \u201eDass die Polizei in Chemnitz auch am Montag offenbar nicht richtig vorbereitet war, kann ich nicht nachvollziehen\u201c, erkl\u00e4rte Schuster. \u201eDaneben m\u00fcssen sich Politik und Sicherheitsbeh\u00f6rden auf Bundes- und L\u00e4nderebene fragen, ob sie ihre Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremismus verst\u00e4rken m\u00fcssen. Wir brauchen mehr Aufkl\u00e4rung, vor allem in den Schulen.\u201c
\u201eZur aufgeheizten Stimmung tr\u00e4gt meines Erachtens auch erheblich die AfD bei\u201c, sagte Schuster. Daher sollten sich alle demokratischen Parteien ihre Themen nicht von der AfD diktieren lassen. \u201eEs muss eine politische Kultur gepflegt werden, die der gesellschaftlichen Spaltung entgegenwirkt.\u201c
Die FDP fordert eine politische Aufkl\u00e4rung der Auseinandersetzungen in Chemnitz. \u201eDie Wahrung der Grundrechte, insbesondere auf Leib und Leben und das Gewaltmonopol des Staates, m\u00fcssen jederzeit und \u00fcberall gelten und durchgesetzt werden\u201c, erkl\u00e4rte der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann.
Buschmann verwies auf Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow hatte erkl\u00e4rt, eigentlich m\u00fcsse f\u00fcr Eins\u00e4tze wie in Chemnitz \u201emehrere hundert Kollegen\u201c in Reserve bereitstehen. \u201eDas ist heutzutage vollkommen unrealistisch\u201c, sagte Malchow.
Gleichwohl d\u00fcrfe es keine Pauschalkritik an der Stadt oder dem Bundesland geben, so Buschmann. \u201eWer jetzt ganz Chemnitz oder gar ganz Sachsen in einen Topf mit diesen rechten Rattenf\u00e4ngern packen m\u00f6chte, der benimmt sich am Ende wie die Rechten selbst, die behaupten, f\u00e4lschlicherweise, dass alle Ausl\u00e4nder kriminell sind.\u201c
Nach den erneuten Krawallen in Chemnitz k\u00fcndigt Sachsens stellvertretender Ministerpr\u00e4sident Martin Dulig (SPD) Konsequenzen an. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er \u201eGerade jetzt d\u00fcrfen wir nicht zulassen, dass Menschen auf die Stra\u00dfe gehen und glauben, mit Selbstjustiz das Heft des Handelns zu \u00fcbernehmen. Wir m\u00fcssen unsere Polizei besser unterst\u00fctzen, um auf diese neuen Herausforderung ad\u00e4quat reagieren zu k\u00f6nnen. Und umgedreht hei\u00dft das auch eine St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft.\u201c
Dulig k\u00fcndigte an, die Ereignisse in Chemnitz gr\u00fcndlich analysieren zu lassen und appelliert: \u201eWir haben ein Problem mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, aber wir brauchen nat\u00fcrlich auch die Mehrheit der Sachsen an unserer Seite, f\u00fcr dieses Sachsen auch aufzustehen und einzutreten.\u201c
Auch die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) beteiligt sich erneut an den fl\u00fcchtlingsfeindlichen Protesten in Chemnitz. Die Partei ruft zu einem Trauermarsch am Sonnabend auf. Auch der AfD-Ideologe und Th\u00fcringer Landesvorsitzende Bj\u00f6rn H\u00f6cke wird teilnehmen. Das best\u00e4tigte H\u00f6ckes Sprecher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Auch die Landesvorsitzenden von Sachsen, J\u00f6rg Urban, von Brandenburg, Andreas Kalbitz, und von Sachsen-Anhalt, Martin Reichert, werden teilnehmen.
Reden sollen keine gehalten werden. Damit will die AfD einerseits Flagge zeigen und sich andererseits von den teils rechtsextremen Demonstrationen von \u201ePro Chemnitz\u201c abgrenzen. Diese Gruppierung ruft f\u00fcr Donnerstag, 18 Uhr, zu einer erneuten Kundgebung auf. Zur gleichen Zeit kommt Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) nach Chemnitz.
Den t\u00f6dlichen Messerstichen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes ist kein sexueller \u00dcbergriff auf eine Frau vorausgegangen. Das sagte Landespolizeipr\u00e4sident J\u00fcrgen Georgie. Im Internet hatten entsprechende Ger\u00fcchte die Stimmung in Chemnitz angeheizt. Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) erkl\u00e4rte, es habe sich nicht best\u00e4tigt, dass eine Frau habe gesch\u00fctzt werden sollen und dass es deswegen zu der Straftat gekommen sei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den erneuten Protesten in Chemnitz bekr\u00e4ftigt, in einem Rechtsstaat sei kein Platz f\u00fcr Hetzjagden auf Ausl\u00e4nder. Die Kanzlerin sagte am Dienstag in Berlin: \u201eWir haben Videoaufnahmen dar\u00fcber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Stra\u00dfe gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.\u201c Sie f\u00fcgte hinzu: \u201eEs darf auf keinem Platz und keiner Stra\u00dfe zu solchen Ausschreitungen kommen.\u201c
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert nach den Ausschreitungen von Chemnitz rasche Konsequenzen und eine schnelle Aufkl\u00e4rung. Diese h\u00e4tten die Angeh\u00f6rigen verdient.
\u201eDer Rechtsstaat muss in jeder Richtung klare Haltung zeigen, bei der Verfolgung von schwersten Straftaten wie T\u00f6tungsdelikten ebenso wie bei der Bek\u00e4mpfung von Extremismus, Rassismus und bei der Ahndung von Hitlergr\u00fc\u00dfen\u201c, sagte Widmann-Mauz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). \u201eGewalt hat in unserem Land keinen Platz — genauso wenig wie Hetze und Selbstjustiz.\u201c
Sachsens Innenminister Roland W\u00f6ller (CDU) k\u00fcndigte nach den Vorf\u00e4llen in Chemnitz an, die Sicherheitsvorkehrungen in den kommenden Tagen und Wochen versch\u00e4rfen zu wollen. Die Einsatzkr\u00e4fte \u201ehaben einen verdammt guten Job gemacht\u201c, sagte er. Rund 600 Polizisten seien am Montagabend im Einsatz gewesen, sagte der Landesvize der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen, Torsten Scheller. F\u00fcr die kommenden Veranstaltungen m\u00fcsste die Lage neu bewertet werden.
Unterdessen musste die Zahl der Verletzten nach oben korrigiert werden: Insgesamt wurden insgesamt 20 Personen verletzt \u2013 18 Demonstranten und zwei Polizisten. Zun\u00e4chst war die Polizei von mindestens sechs Verletzten ausgegangen.
Dar\u00fcber hinaus gab es 43 Anzeigen unter anderem wegen K\u00f6rperverletzung (11), Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (10), Landfriedensbruchs (2) und Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz (3)
Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer hat die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen in Chemnitz in einer Stellungnahme am Dienstag als geschmacklos und abscheulich bezeichnet.
Die Mobilisierung im Internet sei st\u00e4rker als in der Vergangenheit gewesen. Laut Angaben des s\u00e4chsischen Innenministers Roland W\u00f6ller (CDU) seien Rechtsextremisten und Hooligans auch aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen angereist.
Im Fokus stehe nun die Aufkl\u00e4rung der Straftaten und die Bestrafung T\u00e4ter, sagte Kretschmer. Das gelte besonders f\u00fcr die Teilnehmer der gewaltsamen Demonstrationen. \u201eWir setzen das Gewaltmonopol des Staates durch\u201c, versicherte der CDU-Politiker weiter.
Aufkl\u00e4rung sei gerade deswegen wichtig, weil die Aufrufe zu den Auseinandersetzungen auf \u201eFake News\u201c beruhten. Eine Frau habe bei dem Stadtfest in Chemnitz nicht gesch\u00fctzt werden sollen, hie\u00df es.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Gewalt auf den Stra\u00dfen von Chemnitz als Antwort auf die t\u00f6dliche Gewalt bei einem Stadtfest. Seehofer erkl\u00e4rte: \u201eMein tiefes Mitgef\u00fchl gilt den Angeh\u00f6rigen des Opfers der Messerattacke. Ich bedauere diesen Todesfall zutiefst.\u201c Die Betroffenheit der Bev\u00f6lkerung dar\u00fcber sei verst\u00e4ndlich. \u201eAber ich will auch ganz deutlich sagen, dass dies unter keinen Umst\u00e4nden den Aufruf zu Gewalt oder gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen rechtfertigt\u201c, f\u00fcgte er hinzu. Daf\u00fcr sei in einem Rechtsstaat kein Platz. Die s\u00e4chsische Polizei sei in einer schwierigen Situation, sagte Seehofer. Sie k\u00f6nne, falls gew\u00fcnscht, vom Bund Hilfe in Form von \u201epolizeilichen Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen\u201c erhalten.
Zur Demonstration \u201ePro Chemnitz\u201c mit Tausenden Teilnehmern sind nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Hooligans und Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. Es sei \u00fcberregional f\u00fcr Chemnitz mobilisiert worden und es habe am Montag \u00fcberregionale Anreisebewegungen gegeben, sagte Martin D\u00f6ring, Sprecher des s\u00e4chsischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, am Dienstag.
Den Kern h\u00e4tten s\u00e4chsische Rechtsextremisten gebildet. Die Szene in Chemnitz um die Hooligan-Gruppen \u201eKaotic\u201c und \u201eNS-Boys\u201c sei virulent und mobilisierungsstark. Es seien vor allem die sozialen Netzwerke genutzt worden, um zur Fahrt nach Sachsen aufzurufen.
Demobeobachter hatten am Montagabend unter anderem Neonazis aus Cottbus (Brandenburg) und Bayern in dem Aufzug identifiziert. Der Verfassungsschutzsprecher best\u00e4tigte die Teilnahme dieser Gruppierungen. Es sei schwer zu sagen, wie viele Rechtsextremisten und Hooligans in Chemnitz mitgelaufen seien. Allerdings habe deren \u201escharfe Aggressivit\u00e4t das Demogeschehen\u201c bestimmt, sagte D\u00f6ring.
Die Staatsanwaltschaft hat ein Handeln der Tatverd\u00e4chtigen zum Selbstschutz ausgeschlossen. \u201eNach dem bisherigen Erkenntnisstand bestand keine Notwehrlage f\u00fcr die beiden T\u00e4ter\u201c, teilte eine Sprecherin am Dienstag schriftlich mit.
Spekulationen dar\u00fcber, dass das Opfer kubanische Wurzel gehabt haben soll, konnte die Staatsanwaltschaft nicht best\u00e4tigen. Das Opfer ist in Karl-Marx-Stadt — das heutige Chemnitz — geboren, teilte die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde mit. \u201eOb er auch kubanische Wurzeln hat, ist mir nicht bekannt\u201c, sagte eine Sprecherin.
Torsten Scheller, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Sachsen, best\u00e4tigte gegen\u00fcber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dass die Polizei nur von 1000 Teilnehmern ausgegangen war. Die eingesetzten Beamten h\u00e4tten im Rahmen der M\u00f6glichkeiten \u201esehr gute Arbeit geleistet\u201c. Durch das Auffahren der Wasserwerfer seien \u201egeeignete Ma\u00dfnahmen ergriffen eingeleitet worden, um die Demonstration aus polizeilicher Sicht durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen\u201c. Die Polizei h\u00e4tte es geschafft: \u201eso wenig Gewalt wie m\u00f6glich aufkommen zu lassen\u201c.
Scheller nannte es \u201efatal, dass sehr viele gewaltbereite Teilnehmer aus ganz Deutschland nach Chemnitz gekommen sind\u201c. Sollten die Demonstrationen weitergehen, w\u00fcrde die s\u00e4chsische Polizei an ihre Grenzen geraten und in gro\u00dfer Zahl Einsatzkr\u00e4fte aus anderen Bundesl\u00e4ndern angefordert werden m\u00fcssen.
Rechtsextremisten planen f\u00fcr diesen Dienstag auch eine Kundgebung in Dresden. F\u00fcr 15 Uhr ist bei der zust\u00e4ndigen Versammlungsbeh\u00f6rde im Bereich des Landtags eine \u201eMahnwache\u201c angezeigt wurden. Die Dresdner Polizei bereitet sich auf einen entsprechenden Einsatz vor. Das berichten die \u201e Dresdner Neuesten Nachrichten \u201c.
Zum m\u00f6glichen Konfliktpotenzial in Dresden will sich Polizeisprecher Marko Laske demnach nicht \u00e4u\u00dfern. Neben der so genannten Mahnwache mobilisieren derzeit auch Gegner \u00fcbers Internet zu entsprechenden Aktionen.
Der Gr\u00fcnen-Politiker Konstantin von Notz nannte den Umgang von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit den Vorf\u00e4llen in Chemnitz skandal\u00f6s. Er kritisierte, dass Seehofer dazu seit Tagen schweige. \u201eDer Bundesinnenminister muss sich fragen lassen, ob das Amt f\u00fcr ihn noch das richtige ist\u201c, sagte der Innenpolitiker am Dienstag dem Nachrichtenportal \u201et-online\u201c.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, erkl\u00e4rte: \u201eAls Bundesinnenminister ist es Seehofers Pflicht zu erkl\u00e4ren, welche Konsequenzen er aus den Ausschreitungen in Chemnitz ziehen will.\u201c
Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas hat zur Verteidigung demokratischer Werte in Chemnitz und weltweit aufgerufen. \u201eRechtsextremismus ist nicht nur eine Bedrohung von Menschen anderer Herkunft, sondern eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr den Zusammenhalt unserer Gesellschaften\u201c, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. \u201eWir m\u00fcssen alles tun, um Menschenw\u00fcrde, Demokratie und Freiheit zu verteidigen, nicht nur in Chemnitz, sondern \u00fcberall auf der Welt.\u201c
Genau vor 55 Jahren habe der amerikanischen B\u00fcrgerrechtler Martin Luther King seine ber\u00fchmte Rede \u00fcber den Traum von Gleichberechtigung aller Menschen gehalten, sagte Maas. \u201e Solange radikale Hetzjagden veranstaltet werden, haben wir noch viel zu tun, damit der Traum von Gleichberechtigung Wirklichkeit wird.\u201c
Nach den gewaltt\u00e4tigen Demonstrationen rechter und linker Gruppen in Chemnitz ermittelt die Polizei gegen zehn Personen, die den Hitlergru\u00df gezeigt haben. Ihnen wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Von mehreren Personen seien die Personalien aufgenommen worden. Ein Polizeisprecher sagte auf Nachfrage, dass es keine Festnahmen gegeben habe. Die Nacht in Chemnitz ist nach den Angaben ohne Zwischenf\u00e4lle geblieben.
\u00d6sterreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die gewaltt\u00e4tigen Vorf\u00e4lle in Chemnitz verurteilt. \u201eIch bin erschrocken \u00fcber die neo-nazistischen Ausschreitungen in #Chemnitz\u201c, schrieb der Chef der konservativen \u00d6VP am Dienstag auf Twitter. \u201eVorf\u00e4lle wie diese sind auf das Sch\u00e4rfste zu verurteilen!\u201c.
\u201eDer Staat ist daf\u00fcr da, mit Polizei und Justiz seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen\u201c, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der \u201eNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u201c (Dienstag). \u201eWenn er das in den Augen vieler B\u00fcrger aber nicht mehr leisten kann, besteht die Gefahr, dass die B\u00fcrger das Recht selbst in die Hand nehmen und auf B\u00fcrgerwehren und Selbstjustiz bauen. \u201c Dies sei ein erschreckender Trend.
\u00dcber die sozialen Medien k\u00f6nnten viele Menschen schnell mobilisiert werden, sagte Malchow: \u201eAus jeder Dorfschl\u00e4gerei kann eine Hetzjagd werden.\u201c Dabei handle es sich um Straftaten, die hart zu ahnden seien.
Der Staat trage eine Mitschuld an dieser Entwicklung, sagte der GdP-Vorsitzende. Der jahrelange Abbau von insgesamt 16.000 Stellen bei der Polizei habe dazu gef\u00fchrt, dass alle Einsatzkr\u00e4fte stets verplant seien . \u201eF\u00fcr Einsatzlagen wie in Chemnitz m\u00fcssten sich stets mehrere hundert Kollegen in Reserve bereit halten\u201c, erkl\u00e4rte Malchow. \u201eDas ist vollkommen unrealistisch.\u201c Daf\u00fcr fehlten der Bereitschaftspolizei die notwendigen Einsatzkr\u00e4fte. \u201eDer Staat hat beim Thema Innere Sicherheit versagt, weil er massiv Personal abgebaut hat\u201c, sagte er. Das Problem sei nicht schnell l\u00f6sbar.
Der St\u00e4dte- und Gemeindebund kritisierte die von der Polizei einger\u00e4umte Unterbesetzung bei den j\u00fcngsten Demonstrationen in Chemnitz. \u201eDas ist ein schlechtes Zeichen f\u00fcr den starken Rechtsstaat\u201c, sagte Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Gerd Landsberg dem \u201eHandelsblatt\u201c (Dienstag). \u201eHier m\u00fcssen die Konzepte nachgebessert werden, damit sich derartige Ereignisse nicht wiederholen.\u201c
Zuvor waren am Montagabend bei Protesten Tausender rechter und linker Demonstranten in der Chemnitzer Innenstadt mindestens sechs Menschen verletzt worden. Laut Polizei sind vier davon Teilnehmer der von der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz angemeldeten Demo gewesen. Diese seien bei der Abreise durch 15 bis 20 Angreifer verletzt worden. Zwei von ihnen seien zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht worden.
Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Kundgebungen sowie gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe auf Ausl\u00e4nder am Sonntag war, dass ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche get\u00f6tet worden war. Gegen einen 23 alten Syrer und einen 22 Jahre alten Mann aus dem Irak wurde Haftbefehl erlassen.
Von RND<\/p>\n