Der Fall des rechtswidrig nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. ist heute Thema im Bochumer Stadtrat. Der als Gef\u00e4hrder eingestufte Tunesier hatte bis<\/b>
\nDer Fall des rechtswidrig nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. ist heute Thema im Bochumer Stadtrat. Der als Gef\u00e4hrder eingestufte Tunesier hatte bis zu seiner Abschiebung in der Ruhrgebietsstadt gelebt. Deshalb ist das Bochumer Ausl\u00e4nderamt f\u00fcr Sami A. zust\u00e4ndig. Oberb\u00fcrgermeister Thomas Eiskirch (SPD) wird sich nach Angaben eines Sprechers dazu \u00e4u\u00dfern, welche Ma\u00dfnahmen die Stadt in dem Abschiebeverfahren ergriffen hat.
Die Stadt Bochum ist vom Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster verpflichtet worden, Sami A. aus Tunesien zur\u00fcckzuholen. Die Abschiebung sei rechtswidrig gewesen, hatten die Richter entscheiden. Ein zun\u00e4chst verh\u00e4ngtes Zwangsgeld von 10 000 Euro muss die Stadt allerdings nicht zahlen. Sie habe inzwischen alles in ihrer Macht Stehende getan, um den Tunesier zur\u00fcckzuholen, erkl\u00e4rten die Richter.
Die Justiz fordert als Voraussetzung f\u00fcr eine legale Abschiebung eine diplomatische Zusicherung Tunesiens, dass Sami A. keine Folter droht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat inzwischen seinen tunesischen Amtskollegen um eine diplomatische Zusicherung gebeten, dass Sami A. in seinem Heimatland nicht misshandelt wird.<\/p>\n