Die Regierung m\u00fcsse entscheiden, wie sie mit Verfassungssch\u00fctzer Maa\u00dfen umgehe. Auch Seehofer kritisiert NRW-Ministerpr\u00e4sident Laschet hart.<\/b>
\nNRW-Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet hat vor der Verharmlosung fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Demonstrationen in Chemnitz und K\u00f6then gewarnt. Der CDU-Bundesvize forderte am Montagabend beim D\u00fcsseldorfer «St\u00e4ndehaus»-Treff der Rheinischen Post «klare Kante des Staates» gegen Rechtsextremismus und ein entschiedenes Vorgehen gegen Verharmlosungsversuche fremdenfeindlicher Kundgebungen.
Offene Kritik \u00fcbte Laschet an Verfassungsschutzpr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen wegen dessen umstrittenen Interview-\u00c4u\u00dferungen zur Dimension rechtsextremer \u00dcbergriffe in Chemnitz . «Verfassungssch\u00fctzer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der Bild -Zeitung Interviews geben», antwortete Laschet auf eine Frage von RP-Chefredakteur Michael Br\u00f6cker. Zur Zukunft von Maa\u00dfen sagte der CDU-Bundesvize: «Das wird die Bundesregierung beantworten m\u00fcssen, wie sie damit umgeht.»
Maa\u00dfen hatte dem Bundesinnenministerium zuvor einen Bericht zu seinen Einsch\u00e4tzungen der Vorg\u00e4nge in Chemnitz vorgelegt, auch dem Kanzleramt liegt dieser vor. Er hatte der Bild -Zeitung vergangene Woche unter anderem gesagt, es l\u00e4gen seinem Amt keine belastbaren Informationen dar\u00fcber vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausl\u00e4nder gegeben habe.
Vorsichtige R\u00fcckendeckung bekam Maa\u00dfen zwischenzeitlich von \u00fcberraschender Seite. Bereits am Freitag schrieb Gr\u00fcnen-Politiker Boris Palmer auf Facebook: «Wem glaube ich jetzt eher? ‘Antifa-Zeckenbiss’ oder dem Pr\u00e4sidenten des Verfassungsschutzes?» Dass in Chemnitz Nazis marschiert seien und Gewalt gegen Migranten ausge\u00fcbt worden sei, bestreite niemand, so der T\u00fcbinger Oberb\u00fcrgermeister. «Aber wie ein Video, dessen Urheber nicht identifizierbar ist und auf keine Anfrage reagiert, ungepr\u00fcft ganz Deutschland in eine solche Debatte treiben konnte, das begreife ich nicht.» Wie jetzt auch Maa\u00dfen in seinem Bericht kritisiert Palmer die Medien, das Video zu den Ausschreitungen in Chemnitz zu schnell ver\u00f6ffentlicht zu haben.
Armin Laschet sieht dagegen einen weiteren Verantwortlichen f\u00fcr die Eskalation der Debatte in der Politik: Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der CSU-Politiker hatte die Migrationsfrage nach den Ausschreitungen in Chemnitz als «Mutter aller politischen Probleme» in Deutschland bezeichnet. «Da liegt er falsch», sagte Laschet. «Das ist Saddam-Hussein-Sprache.» Laschet bezog sich dabei auf Worte des einstigen irakischen Pr\u00e4sidenten Saddam Hussein, der den bevorstehenden Zweiten Golfkrieg Anfang der 1990er Jahre als «Mutter aller Schlachten» bezeichnet hatte.
Es gebe unz\u00e4hlige Herausforderungen — und die Migrationsfrage sei nicht die einzige, sagte Laschet weiter. Die Aussage von der «Mutter aller Probleme» trage auch nicht zur Probleml\u00f6sung bei. Laschet verwies auf den wochenlangen, von der CSU ausgel\u00f6sten Streit in der Unionsfraktion um einen Aspekt der Fl\u00fcchtlingspolitik, der letztlich nur wenige Migranten betroffen habe. F\u00fcnf Wochen sei wegen dieser Frage die deutsche Politik hintenan gestellt worden.
Eindringlich warnte Laschet vor Rechtsextremismus und Antisemitismus. Nach Chemnitz oder K\u00f6then reise die rechtsextreme Szene «aus ganz Deutschland an», sagte Laschet. Beunruhigend sei, dass diese Szene «so schnell mobilisierbar ist, dass im Nu Tausende Menschen da zusammen sind». Man m\u00fcsse «irgendwann aufh\u00f6ren mit diesen verst\u00e4ndnisvollen Reden, das seien alles besorgte B\u00fcrger», sagte Laschet. In Deutschland gebe es trotz der Schw\u00e4chung der gro\u00dfen Volksparteien aber nach wie vor eine «stabile demokratische Mitte».<\/p>\n