Der EU-Ratsvorsitzende Tusk ist mit dem Vorschlag der britischen Regierung f\u00fcr den Brexit unzufrieden. Er forderte zum Auftakt des EU-Gipfels in Salzburg, jeden Tag, der \u00fcbrig bleibt, f\u00fcr Verhandlungen zu nutzen.<\/b>
\nDer EU-Ratsvorsitzende Tusk ist mit dem Vorschlag der britischen Regierung f\u00fcr den Brexit unzufrieden. Er forderte zum Auftakt des EU-Gipfels in Salzburg, jeden Tag, der \u00fcbrig bleibt, f\u00fcr Verhandlungen zu nutzen.
EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk ist von zentralen Teilen der Brexit-Vorstellungen der britischen Regierung nicht \u00fcberzeugt. «Die Vorschl\u00e4ge Gro\u00dfbritanniens werden \u00fcberarbeitet und weiter verhandelt werden m\u00fcssen», sagte er. Er verwies auf die Haltung der Regierung zur irischen Grenze und wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Tusk erh\u00f6hte damit den Druck auf die Minderheitsregierung der britischen Premierministerin Theresa May. Gro\u00dfbritannien soll Ende M\u00e4rz aus der EU austreten. Beide Seiten sind bestrebt, in den kommenden Wochen ein Abkommen zu treffen, damit die Parlamente genug Zeit haben, es zu ratifizieren.
Das gr\u00f6\u00dfte Hindernis auf dem Weg zu einem Abkommen \u00fcber die k\u00fcnftigen Beziehungen zwischen Gro\u00dfbritannien und der Europ\u00e4ischen Union ist die bislang mangelnde Einigkeit zum Transport von Personen, Waren und Dienstleistungen \u00fcber die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland, das zum Vereinigten K\u00f6nigreich geh\u00f6rt. Es wird erwartet, dass May die EU-Staats- und Regierungschefs dr\u00e4ngen wird, einen Kompromiss einzugehen.
Beide Seiten wollen eigenen Angaben zufolge daf\u00fcr sorgen, dass es keine harte Grenze um Nordirland gibt. Die EU hat angeboten, Nordirland in ihrer Zollunion zu lassen. Waren k\u00f6nnten auf dem Weg nach Nordirland in Unternehmen und M\u00e4rkten innerhalb des Vereinigten K\u00f6nigreichs kontrolliert werden, sagte der EU-Brexit-Chefunterh\u00e4ndler Michel Barnier.
Die britische Regierung argumentiert, dass dies das Vereinigte K\u00f6nigreich untergraben w\u00fcrde, weil Nordirland anders als der Rest des Landes behandelt w\u00fcrde. May will das gesamte Vereinigte K\u00f6nigreich im EU-Binnenmarkt f\u00fcr Waren lassen.
May sagte nun zu Reportern, ihr Plan sei «der einzig glaubw\u00fcrdige und verhandelbare Plan auf dem Tisch, der keine harte Grenze in Nordirland» zur Folge habe. Tusk sagte: «Jeden Tag, der \u00fcbrig bleibt, m\u00fcssen wir f\u00fcr Verhandlungen nutzen.» Er wolle, dass im Herbst ein Abkommen abgeschlossen werde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel warb f\u00fcr einen Brexit «in guter Atmosph\u00e4re» und in «gro\u00dfem Respekt vor einander». In einigen Punkten sei eine gute Zusammenarbeit m\u00f6glich, etwa bei der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit. \u00c4hnlich hatte sich zuvor auch Tusk ge\u00e4u\u00dfert.
Barnier hatte gestern gewarnt, dass ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. Oktober in Br\u00fcssel «der Moment der Wahrheit» sein werde. Tusk rief zu einem neuen Gipfel Mitte November auf. Das w\u00fcrde bedeuten, dass sich die Staats- und Regierungschefs einmal im Monat treffen, um \u00fcber den Brexit zu sprechen.
Der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte, f\u00fcr ein Abkommen zwischen EU und Gro\u00dfbritannien sei ein Kompromiss notwendig.
Bis Donnerstag findet in Salzburg ein Treffen von EU-Spitzenpolitikern statt. Thema ist ebenfalls der Dauerstreit \u00fcber die Verteilung von Fl\u00fcchtlingen in Europa. EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker deutete einen Kurswechsel an. Er r\u00fcckte von der Haltung ab, dass alle Mitgliedsstaaten zumindest einige Menschen aufnehmen m\u00fcssten. Staaten, die dies nicht k\u00f6nnten oder wollten, «m\u00fcssen sich in Sachen Solidarit\u00e4t bewegen», sagte Juncker.
Das k\u00f6nnte Bewegung in den EU-Streit bringen, w\u00e4re aber auch eine Abkehr von Merkels langj\u00e4hriger Linie. Die Kanzlerin \u00e4u\u00dferte sich in Salzburg zun\u00e4chst nicht zu der Fl\u00fcchtlingsverteilung, sondern sprach sich erneut f\u00fcr einen besseren Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen aus und begr\u00fc\u00dfte die geplante engere Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten.<\/p>\n