Vorbild Kanada. Einen echten «Spurwechsel» soll es f\u00fcr abgelehnte, aber integrierte Asylwerber nicht geben. Die CSU will «Pull-Effekte» vermeiden. Der Fachkr\u00e4ftemangel soll gezielter beseitigt werden.<\/b>
\nDie Spitzen von Union und SPD haben sich auf Details f\u00fcr die Zuwanderung von Fachkr\u00e4ften geeinigt. Das teilte SPD-Chefin Andrea Nahles am fr\u00fchen Dienstagmorgen nach knapp sechsst\u00fcndigen Beratungen in Berlin mit. Damit soll Deutschland letztlich erstmals ein Einwanderungsgesetz bekommen, das sich an Vorbildern wie in Kanada orientiert.
Im Streit um einen » Spurwechsel » zwischen Asylverfahren und einer Einwanderung in den Arbeitsmarkt gibt es einen Kompromiss. «Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest», hei\u00dft es in einem Eckpunktepapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und noch an diesem Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden soll. Zugleich wird aber betont: «Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien f\u00fcr einen verl\u00e4sslichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbst\u00e4tigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind.»
Im Kern geht es bei dem geplanten Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz darum, dass Deutschland f\u00fcr qualifizierte internationale Fachkr\u00e4fte attraktiver wird. Das Gesetz soll deren Zuzug ordnen und steuern. Bedarf und Qualifikation sollen zentrale Kriterien sein. Abschl\u00fcsse sollen schneller anerkannt werden, Deutschlernen soll bereits im Ausland erleichtert werden.
«Fachkr\u00e4fte aus dem Ausland leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft», wird in dem Eckpunktepapier betont. Besonders im Fokus stehen Fachkr\u00e4fte aus der EU. «Nachdem das hohe Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre auch durch die Zuwanderung aus Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union gest\u00fctzt wurde, geht dieser Wanderungssaldo derzeit zur\u00fcck. Wir werden uns zuk\u00fcnftig st\u00e4rker daf\u00fcr einsetzen, Fachkr\u00e4ften aus den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union langfristige Chancen in Deutschland aufzuzeigen», hei\u00dft es in dem Papier, das auf eine Einigung zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur\u00fcckgeht. All diese Bem\u00fchungen w\u00fcrden jedoch nicht ausreichen, um gen\u00fcgend Erwerbst\u00e4tige zu mobilisieren. «Erg\u00e4nzend m\u00fcssen wir daher auch bei der Gewinnung qualifizierter Fachkr\u00e4fte aus Drittstaaten deutlich erfolgreicher werden.»
Streit gab es bis zuletzt um den von der SPD geforderten Spurwechsel f\u00fcr abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber. Die Sozialdemokraten wollen, dass sie nach dem neuen Zuwanderungsrecht in Deutschland bleiben k\u00f6nnen. Vor allem die CSU lehnte das strikt ab, damit Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge nicht zur Einreise ermuntert werden.
Mit der nun gefundenen Regelung k\u00f6nnte es eine Art eingeschr\u00e4nkten Spurwechsel nur f\u00fcr geduldete Asylbewerber geben. «Wir wollen keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatsangeh\u00f6riger», betonen Union und SPD in dem Papier. Mit klaren Kriterien wolle man daf\u00fcr sorgen, dass Vorschriften nicht missbraucht werden k\u00f6nnen. Die Zuwanderung von Fachkr\u00e4ften werde sich am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten und ber\u00fccksichtige «die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes in angemessener Weise.» Der letzte Punkt soll verhindern, dass eine Einwanderung in die Sozialsysteme erfolgt.
Aus konjunkturellen Gr\u00fcnden k\u00f6nnen zudem per Verordnung der Bundesregierung bestimmte Berufsgruppen zeitweise ausgeschlossen werden. Mit der Wirtschaft sollen Anwerbem\u00f6glichkeiten im Ausland verbessert und das Angebot an Deutschkursen, ausgeweitet werden, damit die Arbeitskr\u00e4fte sich schneller integrieren k\u00f6nnen.
(APA\/dpa)<\/p>\n