Die US-Regierung stellt nach der juristischen Niederlage im Streit mit dem Iran s\u00e4mtliche internationale Abkommen auf den Pr\u00fcfstand, die anderen Staaten eine Verurteilung der Amerikaner am Internationalen Gerichtshof (IGH) erm\u00f6glichen.<\/b>
\nDie USA wollen s\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge im Zusammenhang mit dem Internationalen Gerichtshof pr\u00fcfen. Zudem wurde ein mehr als 60 Jahre altes Abkommen aufgek\u00fcndigt. Der Ausl\u00f6ser: ein Gerichtsurteil.
Die US-Regierung stellt nach der juristischen Niederlage im Streit mit dem Iran s\u00e4mtliche internationale Abkommen auf den Pr\u00fcfstand, die anderen Staaten eine Verurteilung der Amerikaner am Internationalen Gerichtshof (IGH) erm\u00f6glichen. Die USA w\u00fcrden nicht tatenlos zusehen, wie in Den Haag unhaltbare und politisch motivierte Vorw\u00fcrfe gegen sie erhoben w\u00fcrden, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, John Bolton, am Mittwoch.
Bolton betonte, dass die USA aber weiter dem allgemeineren Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber diplomatische Beziehungen angeh\u00f6rten. Es wird oft als Mittel bezeichnet, um die Immunit\u00e4t von Diplomaten zu regeln. Den R\u00fcckzug von dem untergeordneten Zusatzprotokoll \u00fcber die obligatorische Streitschlichtung begr\u00fcndete Bolton mit einem Disput mit den Pal\u00e4stinensern. Sie gehen beim IGH gegen die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vor.
Doch Bolton lie\u00df keinen Zweifel daran, dass die Kritik der USA an dem auch als Weltgericht bezeichneten IGH grunds\u00e4tzlich ist: «Das hat wirklich wenig mit dem Iran oder den Pal\u00e4stinensern zu tun.» Vielmehr lehnten die USA die Rechtssprechung als «politisch instrumentalisiert und ineffektiv» ab.
Dennoch k\u00fcndigten die Amerikaner nach dem Urteil auch einen Freundschaftsvertrag mit Teheran auf. Washington beende das Abkommen aus dem Jahr 1955, sagte US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo am Mittwoch in Washington. «Diese Entscheidung ist ehrlich gesagt seit 39 Jahren f\u00e4llig», so Pompeo. «Der Iran missbraucht den Internationalen Gerichtshof f\u00fcr politische und Propaganda-Zwecke.»
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte den USA zuletzt auferlegt, einen Teil der Sanktionen gegen den Iran vorerst aufzuheben. Dabei gehe es vor allem um Ma\u00dfnahmen, die humanit\u00e4re Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten. Die USA hatten die Entscheidung des Gerichtshofes zur\u00fcckgewiesen. Bei der Entscheidung geht es um eine einstweilige Verf\u00fcgung bis zum Abschluss des Hauptverfahrens.
In der Klage des Irans hie\u00df es, diese Sanktionen verstie\u00dfen gegen das 1955 zwischen den USA und der Regierung des Schahs von Persien geschlossene Freundschaftsabkommen. Die USA sollten verurteilt werden, die Sanktionen sofort zu beenden und der Regierung in Teheran einen Schadenersatz zuzusprechen.
Der Iran begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes. «Der Beschluss war eine Anerkennung unseres legitimen Standpunkts», erkl\u00e4rte das Au\u00dfenministerium in Teheran am Mittwoch. Der Beschluss des UN-Gerichts sei nach internationalem Recht bindend. Die USA m\u00fcssten sich dementsprechend an international anerkannte Abkommen halten und daher auch die Folgen ihres illegalen Ausstiegs aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 beseitigen. Dies betreffe insbesondere die neuen Sanktionen sowie die Blockierung des internationalen Handels mit dem Iran, erkl\u00e4rte das Au\u00dfenministerium.
Angesichts der iranischen Geschichte seien die iranischen Forderungen absurd, sagte Pompeo mit Verweis auf Terrorismus und Raketenangriffe. «Ich hoffe die iranischen F\u00fchrer werden sehen, dass der einzige Weg in einer strahlende Zukunft f\u00fcr ihr Land darin besteht, ihre Kampagne um Terror und Zerst\u00f6rung zu beenden.»
Die USA streben nach den Worten von Sicherheitsberater Bolton im Iran keinen Regimewechsel an, sondern eine grundlegende \u00c4nderung des Verhaltens. Maximaler Druck solle das b\u00f6sartige Verhalten \u00fcber die Grenzen hinaus stoppen.
Der Iran hofft nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes unter anderem auf die Lieferung weiterer neuer Flugzeuge. «Wir hoffen, dass das Urteil in Den Haag zu Lieferungen der bereits bestellten Flugzeuge an den Iran f\u00fchren wird», sagte Asghar Fachrieh Kaschan, Vertriebsleiter der staatlichen Fluggesellschaft Iran-Air, am Mittwoch. Laut Fachrieh Kaschan konnten schon mit den Flugzeugherstellern Boeing, Airbus und ATR abgeschlossene Vertr\u00e4ge nur wegen des US-Ausstieges aus dem Atomabkommen mit dem Iran nicht umgesetzt werden. Diese Lage k\u00f6nnte sich mit der Entscheidung des UN-Gerichts \u00e4ndern, sagte er der Nachrichtenagentur Isna.
Der Iran hatte nach dem Wiener Atomabkommen von 2015 und der Aufhebung der Sanktionen Milliardenvertr\u00e4ge mit Boeing, Airbus und ATR unterzeichnet. Mit den Maschinen wollte der Iran seine veraltete Flugzeugflotte modernisieren. Doch nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomdeal im Mai diesen Jahres und Verh\u00e4ngung neuer Sanktionen gegen den Iran, platzten auch die Flugzeuggesch\u00e4fte. Boeing lieferte keine einzige Maschine, Airbus nur 3 von 100 und ATR 13 von 20 Flugzeugen.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte das im Juli 2015 zwischen dem Iran und den vier st\u00e4ndigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland vereinbarte Atomabkommen einseitig gek\u00fcndigt und die Wiederaufnahme der zuvor abgeschafften Sanktionen mitgeteilt. Die n\u00e4chste Eskalationsstufe steht im November bevor, wenn die Sanktionen gegen die iranische Erd\u00f6lwirtschaft greifen.<\/p>\n