Auf ihrer Webseite informierte die \u00c4rztin \u00fcber Schwangerschaftsabbr\u00fcche. Das sei illegal, urteilte ein Gericht. Und auch das Berufungsgericht best\u00e4tigte das Werbeverbot nach Paragraf 219a. Aber: Der Richter ermutigte die \u00c4rztin.<\/b>
\nAuf ihrer Webseite informierte die \u00c4rztin \u00fcber Schwangerschaftsabbr\u00fcche. Das sei illegal, urteilte ein Gericht. Und auch das Berufungsgericht best\u00e4tigte das Werbeverbot nach Paragraf 219a. Aber: Der Richter ermutigte die \u00c4rztin.
Das Landgericht Gie\u00dfen hat die Verurteilung der \u00c4rztin Kristina H\u00e4nel wegen illegaler Werbung f\u00fcr Abtreibungen best\u00e4tigt. Die Allgemeinmedizinerin war im vergangenen November vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis \u00fcber Schwangerschaftsabbr\u00fcche informiert hatte.
Nach Auffassung des Amtsgerichts verstie\u00df sie damit gegen das Werbeverbot nach Paragraf 219a. Das Gesetz verbietet das \u00f6ffentliche Anbieten, Ank\u00fcndigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen. Es soll verhindern, einen Schwangerschaftsabbruch in der \u00d6ffentlichkeit als normale \u00e4rztliche Leistung darzustellen und zu kommerzialisieren.
H\u00e4nel und ihr Verteidiger Karlheinz Merkel k\u00fcndigten nach der Verhandlung an, sp\u00e4testens am Montag beim Oberlandesgericht Revision gegen das Urteil des Landgerichts einzulegen. Richter Johannes Nink sagte am Ende seiner Urteilsbegr\u00fcndung, H\u00e4nel solle das Urteil tragen wie einen «Ehrentitel» im Kampf f\u00fcr ein besseres Gesetz. Der Gesetzgeber habe sich mit der Beratungsregelung zum Schwangerschaftsabbruch einen «f\u00fcrchterlichen Kompromiss» erk\u00e4mpft. Es gebe dabei zwei «Feigenbl\u00e4tter»: die Beratungsstellen und den Paragrafen 219a.
In der Berufungsverhandlung hatte die Verteidigung daf\u00fcr pl\u00e4diert, das Verfahren auszusetzen und vom Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung einzuholen, ob der Strafrechtsparagraf 219a mit der Verfassung vereinbar ist. Die Frage sei, ob der Paragraf nicht die Grundrechte einschr\u00e4nke, da er die Berufsfreiheit von \u00c4rzten und das Informationsrecht der schwangeren Frauen verletze, sagte Verteidiger Merkel. Der Staatsanwalt hatte daf\u00fcr pl\u00e4diert, die Berufung zu verwerfen.
H\u00e4nel sagte in ihrem Schlusswort, dass Frauen inzwischen in vielen Landesteilen in Deutschland keinen Arzt mehr f\u00e4nden, der Schwangerschaftsabbr\u00fcche vornehme. Daran sei auch der Paragraf 219a schuld. F\u00fcr sie sei es eine Gewissensfrage, dass Frauen, die in Not geraten sind, eine medizinisch korrekte Behandlung bekommen. Bereits vor dem Verfahren hatte H\u00e4nel angek\u00fcndigt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.
Das erste Urteil hatte eine bundesweite Debatte \u00fcber den Strafrechtsparagrafen ausgel\u00f6st. So fordern mittlerweile Bundesjustizministerin Katarina Barley und Bundesfrauenministerin Franziska Giffey eine Neuregelung des Paragrafen 219a. «\u00c4rztinnen und \u00c4rzte brauchen hier dringend Rechtssicherheit», sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das zeigten die Verfahren, die wegen des Paragrafen gef\u00fchrt w\u00fcrden.
Es gehe nicht um Werbung, sondern allein um sachliche Information \u00fcber Schwangerschaftsabbr\u00fcche, betonte die Ministerin. Barley betonte, sie sei optimistisch, dass «noch in diesem Herbst» eine L\u00f6sung in der Koalition gefunden werde. «Hier vertraue ich auch auf das Wort der Kanzlerin, die zugesagt hat, eine gute L\u00f6sung f\u00fcr alle Beteiligten zu finden.»
Die SPD-Politikerin Giffey sagte: «Wir m\u00fcssen die gute Arbeit von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten entkriminalisieren». Es gehe um Information, nicht um Werbung. «Wenn Frauen in so einer schwierigen Situation sind — und das ist eine extreme Ausnahmesituation — dann brauchen sie Beratung, Information und Unterst\u00fctzung», so Giffey.
Die Bundesregierung hatte sich zuletzt darauf verst\u00e4ndigt, dass das Justizministerium einen \u00c4nderungsvorschlag vorlegen soll. Die SPD ist f\u00fcr die Streichung des Paragrafen, die Union dagegen, ebenso die katholische Kirche.
Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sagte der «Rheinischen Post»: «219a Strafgesetzbuch geh\u00f6rt f\u00fcr uns unverzichtbar zum staatlichen Schutzkonzept.» Das gelte unabh\u00e4ngig vom Ausgang des Berufungsverfahrens.
Das Bundesverfassungsgericht habe den Staat verpflichtet, das Lebensrecht und die Menschenw\u00fcrde des Kindes von Anfang an effektiv zu sch\u00fctzen. Das sei das Ziel der Beratung, die aber ergebnisoffen sei. «Mit dieser Zielrichtung der Beratung f\u00fcr das Leben ist eine Werbung, die Abtreibungen als normale medizinische Leistung darstellt, nicht vereinbar.»<\/p>\n