Theresa Mays Verhandlungsf\u00fchrung in Br\u00fcssel wird zu Hause nur von wenigen verstanden.<\/b>
\nFalls Br\u00fcssel der britischen Premierministerin Theresa May mit dem Angebot, die \u00dcbergangsfrist nach dem Brexit zu verl\u00e4ngern, unter die Arme greifen wollte, dann ist der Versuch misslungen. May schlug zu Hause eine Welle der Emp\u00f6rung entgegen, nachdem sie beim EU-Gipfel den Vorschlag begr\u00fcsst hatte. Eine Fristerstreckung von Ende 2020 auf Ende 2021 mache Grossbritannien zum Vasallenstaat, riefen Brexit-Hardliner. Auch gem\u00e4ssigte Tory-Abgeordnete und Mitglieder des Kabinetts, die May unterst\u00fctzen, reagierten genervt.
Unabh\u00e4ngig vom Gipfeltreffen der EU brachte die Premierministerin auch die Opposition und wirtschaftsnahe EU-Anh\u00e4nger in den eigenen Reihen gegen sich auf. Es wurde bekannt, dass sie die Mitsprache des Parlaments bei der Verabschiedung eines Brexit-Abkommens einschr\u00e4nken will. Laut einer Mitteilung von Brexit-Minister Dominic Raab an das Unterhaus soll dieses \u00fcber einen Deal, wenn es denn einen gibt, abstimmen, ohne Ab\u00e4nderungen beim Verfahren vornehmen zu k\u00f6nnen. Anh\u00e4nger einer zweiten Volksabstimmung trachten danach, die Vorlage \u00fcber das Abkommen entsprechend zu erg\u00e4nzen.
EU-Rats-Pr\u00e4sident Donald Tusk best\u00e4tigte zum Abschluss des Gipfels, eine Verl\u00e4ngerung der \u00dcbergangsfrist \u00fcber 2020 hinaus sei \u00abwahrscheinlich\u00bb. Die Begr\u00fcndung lautet auf beiden Seiten, man wolle die Frage der inneririschen Grenze, die ein Abkommen derzeit blockiert, sorgf\u00e4ltig und langfristig l\u00f6sen. Das zuk\u00fcnftige Handelsabkommen, \u00fcber das ab M\u00e4rz verhandelt wird, soll gew\u00e4hrleisten, dass die EU-Aussengrenze zwischen Irland (bleibt in der EU) und Nordirland (verl\u00e4sst sie) reibungslos bleibt und die umstrittene R\u00fcckfallposition (\u00abBackstop\u00bb), die allein f\u00fcr Nordirland g\u00e4lte, gar nicht eingesetzt werden muss. Das ist Augenwischerei: Der Streit \u00fcber den Backstop offenbart einen Zielkonflikt in der britischen Position; eine Verl\u00e4ngerung der Gespr\u00e4che schafft ihn nicht aus der Welt.
Die Idee einer Verl\u00e4ngerung entspringt eher der Not, dass die vorgesehene Zeitspanne f\u00fcr die \u00dcbergangsfrist von April 2019 bis Ende 2020 nicht reicht, um die n\u00e4chste Verhandlungsphase \u00fcber die Runden zu bringen. 21 Monate seien daf\u00fcr zu wenig, glaubt Simon Usherwood, stellvertretender Direktor des Think-Tanks \u00abThe UK in a Changing Europe\u00bb und Autor einer Studie \u00fcber die Transitionsphase. Brexit-Anh\u00e4nger behaupten gerne, das zuk\u00fcnftige bilaterale Verh\u00e4ltnis auszuhandeln, werde ein Sonntagsspaziergang, weil die Briten den Acquis communautaire der EU bereits in den eigenen Gesetzb\u00fcchern stehen h\u00e4tten. Aber die Logik geht nicht auf, insbesondere wenn der kleinste gemeinsame Nenner zwischen der EU und London am Ende in ein angereichertes Freihandelsabkommen (\u00abKanada-Modell\u00bb) m\u00fcndet. Die \u00dcbergangsphase werde so oder so verl\u00e4ngert werden m\u00fcssen, sagt Usherwood. Dies muss demn\u00e4chst geschehen und in den Austrittsvertrag aufgenommen werden; nach dem Brexit im M\u00e4rz fehlt dazu eine Rechtsgrundlage.
Ein Aufschub w\u00fcrde zahlreiche Bedenken nach sich ziehen. London m\u00fcsste erhebliche finanzielle Mittel entrichten, obwohl es beim Beschluss \u00fcber den n\u00e4chsten Budgetplan der EU (2021 bis 2027) nicht mehr angeh\u00f6rt wird. Unternehmen m\u00fcssten mit weiteren Unsicherheiten rechnen und mit der M\u00f6glichkeit, dass die Verhandlungen scheitern. Tory-Abgeordneten ist auch nicht entgangen, dass ein Verhandlungsabschluss nur Monate vor den n\u00e4chsten Parlamentswahlen, die im Mai 2022 vorgesehen sind, ihrer Wiederwahl schaden k\u00f6nnte.
Wenn der EU-Gipfel eines gezeigt hat, dann Mays Versuch, die derzeitigen Gespr\u00e4che \u00fcber den Scheidungsvertrag in die L\u00e4nge zu ziehen. W\u00e4re der Brexit-Deal schon jetzt zustande gekommen, h\u00e4tten ihn die Tory-Hardliner sechs Wochen lang zerzaust. Wird es Dezember, kann May hoffen, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Preis ist, dass sie die Verhandlungspartner br\u00fcskiert. Die Staats- und Regierungschefs der EU machten am Donnerstag gute Miene und waren bem\u00fcht, einen Eklat wie letzten Monat in Salzburg zu vermeiden. Aber die Frustration, dass aus London keine neuen Vorschl\u00e4ge kommen, ist darum nicht kleiner.<\/p>\n