Empfindliche Schlappe f\u00fcr Polen: Das h\u00f6chste Gericht der EU erl\u00e4sst im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land eine einstweilige Anordnung gegen das Land.<\/b>
\nPolen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung erlie\u00df am Freitag der Europ\u00e4ische Gerichtshof in Luxemburg. Die Anordnung gilt sogar r\u00fcckwirkend f\u00fcr die bereits pensionierten Richter des polnischen Obersten Gerichts.
Die einstweilige Anordnung war Anfang des Monats von der EU-Kommission in Br\u00fcssel beantragt worden. Die f\u00fcr die Verfolgung von Verst\u00f6\u00dfen gegen EU-Recht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ist der Ansicht, dass mit den Zwangspensionierungen gegen den Grundsatz der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit versto\u00dfen wird. Es werde insbesondere auch das Prinzip der Unabsetzbarkeit von Richtern untergraben, hei\u00dft es in Br\u00fcssel.
F\u00fcr die polnische Regierung gilt die Anordnung des EuGH als schwere Schlappe. Sie argumentiert seit Monaten, dass ihre umstrittenen Justizreformen nicht gegen EU-Recht versto\u00dfen. Im konkreten Fall geht es um ein Gesetz zum Obersten Gericht. Mit ihm wird das Pensionsalter f\u00fcr Richter von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt. Dies nutzte die politische F\u00fchrung seit Anfang Juli dazu, mehr als 20 Richter in den Ruhestand zu schicken. Darunter ist auch die Erste Pr\u00e4sidentin des Gerichts, Malgorzata Gersdorf.
Die Anordnung sieht auch vor, dass bereits betroffenen Richtern mindestens bis zum abschlie\u00dfenden EuGH-Urteil eine Fortsetzung ihrer Arbeit erm\u00f6glicht werden muss. Auch Nachbesetzungen d\u00fcrften nicht mehr erfolgen. (dpa)<\/p>\n