R\u00fcstungsexporte nach Saudi-Arabien sollen ausgesetzt werden, bis die Umst\u00e4nde des Todes von Jamal Khashoggi abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt sind \u2013 das fordert Au\u00dfenminister Heiko Maas. Auch die Absage von Veranstaltungen im K\u00f6nigreich sei \u201ekein falsches Zeichen\u201c.<\/b>
\nDeutsche R\u00fcstungsexporte nach Saudi-Arabien sollten aus Sicht von Au\u00dfenminister Heiko Maas angesichts des gewaltsamen Todes des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi aktuell nicht genehmigt werden. \u201eIch glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen f\u00fcr R\u00fcstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind\u201c, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der ARD-\u201eTagesthemen\u201c.
Auf massiven Druck hin hatte die autorit\u00e4re Staatsf\u00fchrung Saudi-Arabiens die T\u00f6tung Khashoggis im Istanbuler Konsulat einger\u00e4umt — demnach kam der 59-J\u00e4hrige bei einer Schl\u00e4gerei um.
Saudi-Arabien ist in diesem Jahr bisher nach Algerien der zweitgr\u00f6\u00dfte Kunde der deutschen R\u00fcstungsindustrie: Bis zum 30. September erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro.
Die Bundesregierung hatte zuvor die T\u00f6tung Khashoggis \u201ein aller Sch\u00e4rfe\u201c verurteilt . \u201eVon Saudi-Arabien erwarten wir Transparenz im Hinblick auf die Todesumst\u00e4nde und die Hintergr\u00fcnde\u201c, hie\u00df es in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Maas. Die Verantwortlichen m\u00fcssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Zur Frage, ob Siemens-Chef Joe Kaeser auf seine geplante Teilnahme an der Finanzkonferenz kommende Woche in Riad verzichten sollte, sagte Maas, viele Politiker und Unternehmern h\u00e4tten ihre Teilnahme dort abgesagt, wegen der Ereignisse im Konsulat in Istanbul. \u201eUnd ich glaube, das ist kein falsches Zeichen.\u201c Er selbst \u201ew\u00fcrde zurzeit ganz sicher nicht an einer Veranstaltung in Riad teilnehmen\u201c.
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Von RND\/dpa\/lf<\/p>\n