US-Pr\u00e4sident Trump setzt im Wahlkampf-Endspurt auf das Thema Immigration: Er will bis zu 15.000 Soldaten an die Grenze zu Mexiko entsenden — und f\u00fcr eine \u00c4nderung des US-Geburtsrechts bis vor das Oberste Gericht ziehen.<\/b>
\nUS-Pr\u00e4sident Trump setzt im Wahlkampf-Endspurt auf das Thema Immigration: Er will bis zu 15.000 Soldaten an die Grenze zu Mexiko entsenden — und f\u00fcr eine \u00c4nderung des US-Geburtsrechts bis vor das Oberste Gericht ziehen.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat mitten im Wahlkampf-Endspurt um die Midterms erneut bekr\u00e4ftigt, dass er an seiner Kehrtwende in der US-Einwanderungspolitik festh\u00e4lt.
Das Verteidigungsministerium werde bis zu 15.000 Soldaten an die Grenze zu Mexiko verlegen, k\u00fcndigte er an. Die Truppen sollen dort zus\u00e4tzlich zu Grenzschutz, Einwanderungs- und Zollbeamten \u00fcber die s\u00fcdliche US-Grenze wachen. Bislang sind dort 2100 Nationalgardisten im Einsatz.
Das Pentagon erkl\u00e4rte, die Zahl der vorgesehenen Soldaten \u00e4ndere sich stetig — von 15.000 Soldaten sprach jedoch zun\u00e4chst niemand. K\u00e4me es tats\u00e4chlich zu einer Stationierung von diesem Ausma\u00df, k\u00e4me dies dem Umfang des US-Einsatzes in Afghanistan gleich.
In Richtung US-Grenze sind derzeit etwa 4000 Menschen aus Mittelamerika unterwegs, die der Armut und Gewalt in ihren Herkunftsl\u00e4ndern entfliehen wollen. Die Karawane befindet sich derzeit in Mexiko, etwa 1600 Kilometer von den USA entfernt. Sie umfasste zwischenzeitlich 7000 Menschen, von denen jedoch laut dem mexikanischen Innenministerium Tausende einen Asylantrag in Mexiko gestellt haben oder auf dem R\u00fcckweg sind.
Trump hat die potenziellen Einwanderer wiederholt als Gefahr f\u00fcr die USA bezeichnet und deutlich gemacht, dass sie nicht ins Land gelassen werden sollen. Er sagte dem Sender ABC News: «Wir brauchen eine Mauer aus Menschen.»
Seine Ablehnung bekr\u00e4ftigte er auch auf einem Wahlkampfauftritt in Estero im US-Bundesstaat Florida, wo er den republikanischen Gouverneur Rick Scott im Rennen um einen Sitz im Senat unterst\u00fctzt. Trump behauptete, die Demokraten wollten «eine Karawane nach der anderen» in die USA bringen.
Zugleich wetterte er erneut gegen die Nachrichtenmedien: «Die linksgerichteten Medien wollen keine Probleme l\u00f6sen. Sie wollen Ressentiments sch\u00fcren», sagte er. «Das muss aufh\u00f6ren.»
Auf Twitter legte Trump zudem in puncto Staatsb\u00fcrgerschaft nach: «Das sogenannte Geburtsrecht, das unser Land Milliarden von Dollar kostet und sehr unfair f\u00fcr unsere B\u00fcrger ist, wird so oder so beendet», schrieb er. «Der Fall wird vom Supreme Court der Vereinigten Staaten entschieden werden.»
Bislang haben alle in den USA geborenen Kinder Anspruch auf die US-Staatsb\u00fcrgerschaft — dieses Geburtsrecht ist im 14. Zusatz zur Verfassung festgelegt.
Trump hatte angek\u00fcndigt, dieses jahrhundertealte Recht per Dekret aufheben zu wollen, indem er eine Exekutivanweisung zu einer neuen Auslegung des Verfassungszusatzes trifft. US-Verfassungsrechtler haben allerdings Zweifel an den Aussichten dieses Vorhabens.<\/p>\n