In der Debatte um die Ausrichtung der Union hat Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet (CDU) davor gewarnt, die Partei weiter nach rechts zu r\u00fccken. ‘Ich bin \u00fcberzeugt, dass eine solche Achsenverschiebung falsch w\u00e4re’, sagte Laschet der ‘S\u00fcddeutschen Zeitung’. In der Phase der Bestimmung der k\u00fcnftigen CDU-Spitze wolle er sich daf\u00fcr einsetzen, dass die Christdemokraten einen ‘Kurs<\/b>
\nCDU-Bundesvize Armin Laschet warnt davor, dass die Partei unter einem neuen Chef nach rechts r\u00fcckt. In einem Interview erkl\u00e4rt er, was eine neuer Parteichef mitbringen muss \u2013 und kritisiert Jens Spahns \u00c4u\u00dferungen zur Fl\u00fcchtlingspolitik.
In der Debatte um die Ausrichtung der Union hat Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet (CDU) davor gewarnt, die Partei weiter nach rechts zu r\u00fccken. «Ich bin \u00fcberzeugt, dass eine solche Achsenverschiebung falsch w\u00e4re», sagte Laschet der «S\u00fcddeutschen Zeitung». In der Phase der Bestimmung der k\u00fcnftigen CDU-Spitze wolle er sich daf\u00fcr einsetzen, dass die Christdemokraten einen «Kurs der Mitte» nicht verlie\u00dfen.
Der Ministerpr\u00e4sident und CDU-Bundesvize distanzierte sich auch indirekt von \u00c4u\u00dferungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Fl\u00fcchtlingspolitik. «Ich halte es jedenfalls f\u00fcr einen Fehler, auch aktuell wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das gr\u00f6\u00dfte aller Probleme», sagte Laschet. «Diese Analyse ist sachlich und politisch falsch und schadet.»
Spahn, einer der Kandidaten f\u00fcr die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze, hatte mit einer klaren Positionierung in der Fl\u00fcchtlingspolitik f\u00fcr seine Kandidatur geworben. Entgegen «mancher Beschwichtigungen» sei «noch nicht alles wieder im Lot», schrieb er in einem Gastbeitrag f\u00fcr die «Frankfurter Allgemeine Zeitung».
Neben Spahn bewerben sich unter anderem CDU-Generalsekret\u00e4rin Annegret Kramp-Karrenbauer und der fr\u00fchere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der Partei.
Aus Sicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus f\u00e4llt eine Vorentscheidung \u00fcber die n\u00e4chste Kanzlerkandidatur der Union nicht automatisch. «Ich sehe da keinen Automatismus. Jetzt steht allein die Wahl des Parteivorsitzenden auf der Tagesordnung», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Mit dem Wechsel an der Parteispitze sollte aus seiner Sicht kein grundlegender Politikwechsel verbunden sein. «An der Spitze einer Volkspartei muss ein Br\u00fcckenbauer stehen. Einer, der die unterschiedlichen Gruppen in der CDU zusammenf\u00fchrt und ausgleicht», erkl\u00e4rte Brinkhaus. Es gehe «nicht um eine Verschiebung des Koordinatensystems nach links oder rechts». Bei der Landtagswahl in Hessen habe die CDU an die Gr\u00fcnen wie auch an die AfD verloren. «Unser Anspruch muss sein, diese W\u00e4hler zur\u00fcckzugewinnen.»
Auf die Frage, ob er sich selbst f\u00fcr den Parteivorsitz oder die n\u00e4chste Kanzlerkandidatur interessiere, sagte Brinkhaus: «Ich bin gerade erst Fraktionsvorsitzender geworden. Die ersten Wochen liefen sehr gut — wir haben eine gute Aufbruchstimmung und viel Teamgeist in der Fraktion.» Er konzentriere sich voll darauf, dass das so weitergehe.
Die SPD warnte er vor Drohungen mit einem Koalitionsbruch. «Wir alle haben einen W\u00e4hlerauftrag bis 2021», sagte er. «Ich halte daher nichts davon, diese Koalition st\u00e4ndig in Frage zu stellen.» Der Fraktionschef riet dazu, mehr herauszustellen, «was wir gemeinsam erreicht haben, anstatt zu beklagen, was mit dem jeweiligen Koalitionspartner nicht m\u00f6glich ist». Dann gebe es «eine gute Grundlage f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre».<\/p>\n