Trotz der Aff\u00e4re um die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi bildet die Bundeswehr zun\u00e4chst weiter Soldaten aus Saudi-Arabien aus.<\/b>
\nTrotz der Aff\u00e4re um die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi bildet die Bundeswehr zun\u00e4chst weiter Soldaten aus Saudi-Arabien aus. An der F\u00fchrungsakademie in Hamburg werden derzeit sieben Offiziersanw\u00e4rter der saudischen Streitkr\u00e4fte geschult.
\u25ba Die Soldaten belegen aktuell einen Sprachkursus, der Voraussetzung f\u00fcr die 2019 geplante Offiziersausbildung ist, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr.
Bisher hat das Ministerium nicht vor, den Lehrgang wegen der angespannten Beziehungen zu Saudi-Arabien abzubrechen. Die Ausbildung werde \u201evorbehaltlich anderweitiger politischer Entscheidung\u201c wie geplant fortgesetzt, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage mit.
N\u00e4chstes Jahr sollen sieben weitere saudische Offiziersanw\u00e4rter an der F\u00fchrungsakademie aufgenommen werden. Die endg\u00fcltige Entscheidung dar\u00fcber f\u00e4llt aber erst Anfang 2019.
Die Ausbildung saudischer Soldaten geht auf einen Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der saudischen Hauptstadt Riad im Dezember 2016 zur\u00fcck.
Dort traf die CDU-Politikerin den heutigen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der damals noch stellvertretender Thronfolger und Verteidigungsminister war. Es wurde vereinbart, dass einzelne saudische Soldaten an der F\u00fchrungsakademie in Hamburg ausgebildet werden. Das Abkommen wurde am 30. April 2017 in der saudischen Hafenstadt Dschidda von dem damaligen deutschen Botschafter Dieter Haller und einem Vertreter des saudischen Verteidigungsministeriums unterzeichnet.
Es regelt in 16 Artikeln zahlreiche Einzelheiten der Ausbildung von Unterkunft, Verpflegung und Bekleidung bis zur \u201eBeilegung von Meinungsverschiedenheiten\u201c. Nach den Sprachkursen erfolgt die Ausbildung an Offiziersschulen des Heeres oder der Luftwaffe und dann ein drei- bis vierj\u00e4hriges Studium an einer Universit\u00e4t der Bundeswehr.
Die Kosten der Lehrg\u00e4nge \u00fcbernimmt Saudi-Arabien komplett. Eine konkrete Zahl der j\u00e4hrlich auszubildenden Soldaten ist in dem dreiseitigen Abkommen nicht genannt. Zun\u00e4chst war von drei bis vier Offiziersanw\u00e4rtern pro Jahr die Rede. Jetzt sind es sieben.
\u25ba Das K\u00f6nigreich Saudi-Arabien f\u00fchrt seit 2015 eine Allianz von neun Staaten an, die im Jemen die vom Iran unterst\u00fctzten Huthi-Rebellen bek\u00e4mpft. Der Krieg hat zu einer humanit\u00e4ren Katastrophe gef\u00fchrt, die von den Vereinten Nationen als derzeit schlimmste weltweit eingestuft wird.
Die SPD hat vor diesem Hintergrund in den Koalitionsverhandlungen mit der Union einen R\u00fcstungsexportstopp f\u00fcr die \u201eunmittelbar\u201c am Jemen-Krieg beteiligten Staaten durchgesetzt, aber Ausnahmen f\u00fcr bereits erteilte Genehmigungen zugelassen.
Erst nach dem Khashoggi-Mord im saudischen Generalkonsulat in Istanbul hat die Bundesregierung erkl\u00e4rt, f\u00fcr die Zeit der Ermittlungen zun\u00e4chst gar keine Ausfuhrgenehmigungen mehr zu erteilen.<\/p>\n