Verfassungsschutzchef Maa\u00dfen soll nun offenbar doch keinen neuen Posten im Innenministerium bekommen.<\/b>
\nNach neuen brisanten \u00c4u\u00dferungen soll der bisherige Chef des deutschen Inlandsnachrichtendienstes offenbar aus dem aktiven Staatsdienst entlassen werden. Auf Druck der SPD war Hans-Georg Maa\u00dfen vor f\u00fcnf Wochen bereits von seinem Amt als Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz entbunden worden. Er sollte von dort als Beamter ins Bundesinnenministerium wechseln. Nun soll Maa\u00dfen intern von «teilweise linksradikalen Kr\u00e4ften» in der SPD gesprochen haben und von Politikern, die «Hetzjagden erfinden». In Regierungskreisen wurde am Sonntagabend erwartet, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihn am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Ausl\u00f6ser ist nach Informationen aus Sicherheitskreisen eine Rede, die Maa\u00dfen Ende Oktober in Warschau im Rahmen des sogenannten Berner Clubs gehalten hat, einer Runde von 30 Chefs europ\u00e4ischer Inlandsgeheimdienste, die zwei Mal im Jahr zusammenkommt. Das Manuskript hat Maa\u00dfen anschlie\u00dfend ins Intranet des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz gestellt, versehen mit einem Abschiedsgru\u00df an die Mitarbeiter des Hauses, das er demn\u00e4chst verlassen sollte, um ins Bundesinnenministerium zu wechseln.
Ein Sprecher des Innenministeriums best\u00e4tige nur, die \u00c4u\u00dferungen Maa\u00dfens w\u00fcrden «derzeit gepr\u00fcft». «Nach Abschluss der Pr\u00fcfung wird der Minister die Konsequenzen ziehen.» In Maa\u00dfens Redemanuskript sollen sich mehrere zugespitzte Bemerkungen finden, die sich auch auf die Vorf\u00e4lle in Chemnitz Anfang September beziehen. Dort war es nach der T\u00f6tung eines Mannes zu tagelangen, teils offen rassistischen Ausschreitungen gekommen. Maa\u00dfen hatte sich damals in der Bild -Zeitung mit \u00c4u\u00dferungen zitieren lassen, die von Kritikern als Beschwichtigen und Kleinreden der Gewalt aufgefasst worden waren. Unter anderem hatte er Zweifel an der Echtheit eines Videos gesch\u00fcrt, das eine Gewaltszene zeigen soll. Auch hatte er Politiker kritisiert, die wie die Bundeskanzlerin von «Hetzjagden» durch Rechtsextreme sprachen.
Der Fall hatte sich zu einer Krise f\u00fcr die Koalition aus Union und SPD entwickelt, auch weil Maa\u00dfen trotz aufkommender Emp\u00f6rung kaum etwas von seinen \u00c4u\u00dferungen zur\u00fccknahm. Ungeachtet der Aufregung hatte Seehofer ihn zun\u00e4chst zum Staatssekret\u00e4r in seinem Ministerium bef\u00f6rdern wollen. Dann sollte Maa\u00dfen einen niedriger dotierten Posten erhalten, als Sonderberater Seehofers f\u00fcr internationale Angelegenheiten. Derweil bekr\u00e4ftigte Maa\u00dfen seine \u00c4u\u00dferungen, zuletzt auch in einem Brief an ARD-Chefredakteur Kai Gniffke. Manche Mitarbeiter im Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sollen den Eindruck gewonnen haben, er lege es mit demonstrativer Uneinsichtigkeit geradezu auf seine Entlassung an.
Das Innenministerium pr\u00fcft noch, ob Maa\u00dfen in seiner Rede im Berner Club tats\u00e4chlich die Worte gesprochen hat, die in seinem Manuskript standen. «Wenn Herr Maa\u00dfen uns als linksradikal bezeichnet, spricht das f\u00fcr sein krudes Verst\u00e4ndnis von Politik», sagte am Sonntagabend der SPD-Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstkontrolleur Uli Gr\u00f6tsch .<\/p>\n