Mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder wollen Informationen \u00fcber Terror-Verfahren k\u00fcnftig noch enger austauschen. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder sollen intensiver zusammenarbeiten. Hass und Propaganda in sozialen Netzwerken sollen st\u00e4rker bek\u00e4mpft werden.<\/b>
\n(dpa) Frankreich, Spanien, Belgien, Italien, Luxemburg, Deutschland und die Niederlande wollen in Zukunft beim Austausch von Informationen \u00fcber Terrorverfahren noch enger zusammenarbeiten. \u00abEs ist einfach wichtig, dass die Mitgliedsstaaten untereinander wissen, wer schon einmal woanders verurteilt wurde\u00bb, sagte die deutsche Justizministerin Katarina Barley am Montagabend nach einem Treffen mit europ\u00e4ischen Amtskollegen aus in Paris.
K\u00fcnftig sollten die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden noch intensiver als bisher \u00fcber die europ\u00e4ische Justizbeh\u00f6rde Eurojust zusammenarbeiten. Deutschland wolle, so die Ministerin, st\u00e4rker als bisher F\u00e4lle \u00fcbermitteln. \u00abSo ein Netzwerk bringt nur etwas, wenn wirklich auch die einzelnen Staaten die F\u00e4lle melden.\u00bb
Die L\u00e4nder wollen auch beim Opferschutz grenz\u00fcbergreifend zusammenarbeiten. \u00abDa sind andere L\u00e4nder schon deutlich erfahrener \u2013 leider\u00bb, sagte Barley.
Beim Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt des Berliner Breitscheidplatzes habe man gesehen, dass es schwierig war, bei Opfern aus dem Ausland angemessen zu reagieren. Frankreich habe da eine Vorreiterrolle. Zwischen Opferbeauftragten soll nun ein Netzwerk etabliert werden.
Zudem sollen Hass und Propaganda in sozialen Netzwerken st\u00e4rker bek\u00e4mpft werden. In Deutschland sind Facebook, Youtube und andere Plattformen verpflichtet, offensichtlich strafbare Mordaufrufe, Verleumdungen oder Volksverhetzungen innerhalb von 24 Stunden zu l\u00f6schen.
\u00abBeim Schutz im Internet k\u00f6nnen sich die anderen was von uns abschauen\u00bb, sagte Barley. Das \u00dcbereinkommen der sieben L\u00e4nder solle Impulse an die gesamte Europ\u00e4ische Union geben.<\/p>\n