Theater und die SPD wollen sich st\u00e4rker f\u00fcr ein integriertes Europa einsetzen.<\/b>
\nTheater in ganz Europa haben symbolisch eine \u00abEurop\u00e4ische Republik\u00bb ausgerufen. Vom Balkon des Hamburger Thalia Theaters verlasen Schauspieler am Samstag das von Ulrike Gu\u00e9rot und Robert Menasse verfasste Manifest. Ziel des Projekts ist es, die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Idee einer gesamteurop\u00e4ischen Demokratie und Staatlichkeit zu sensibilisieren. Anlass ist der 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs sowie die nahezu zeitgleiche Ausrufung von Republiken in verschiedenen europ\u00e4ischen Staaten.
In dem Manifest wird ein Europa ohne Nationen und ohne Grenzen gefordert und damit ein Zeichen gegen das Wiedererstarken der Nationalismen gesetzt, erkl\u00e4rten die Organisatoren. Ziel des \u00abEuropean Balcony Projects\u00bb als k\u00fcnstlerisch-politische Performance sei eine m\u00f6glichst breitenwirksame Debatte \u00fcber die Zukunft Europas noch vor der Europawahl im Mai 2019.
An der Aktion nahmen mehr als 150 europ\u00e4ische Kulturinstitutionen und B\u00fcrgergruppen teil, darunter das Nationaltheater Gent (NTGent), das Burgtheater Wien sowie das Royal Conservatoire of Scotland und die Stadsschouwburg Amsterdam. Zahlreiche Personen des \u00f6ffentlichen Lebens unterst\u00fctzen das Projekt, etwa Milo Rau, Elfriede Jelinek, \u00c9tienne Balibar, Carolin Emcke, Sre\u0107ko Horvat und Dubravka Ugre\u0161i\u0107.
Auch die SPD setzt auf die EU
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat Europa zu einer engeren Zusammenarbeit aufgerufen, um ein Gegengewicht unter anderem zu den USA unter Pr\u00e4sident Donald Trump zu bilden. \u00abWir m\u00fcssen jetzt mit dieser Kleinstaaterei aufh\u00f6ren\u00bb, sagte sie am Samstag in Berlin zum Beginn eines sogenannten SPD-Debattencamps. \u00abWir m\u00fcssen jetzt eine europ\u00e4ische Antwort finden.\u00bb Nahles forderte auch eine \u00abeurop\u00e4ische Armee\u00bb. In der EU gebe es 28 Armeen, 27 Luftwaffen und 23 Marinen. \u00abKein Wunder, dass wir wahnsinnig viel f\u00fcr Milit\u00e4r ausgeben.\u00bb Zudem m\u00fcssten die Europ\u00e4er neue Allianzen schmieden.
F\u00fcr Deutschland betonte Nahles die Notwendigkeit einer \u00abSozialstaatsreform 2025\u00bb, die grunds\u00e4tzlichen Fragen angehe. \u00abWir werden Hartz IV hinter uns lassen\u00bb, sagte Nahles. \u00abWir werden eine neue Grundsicherung schaffen. Und zwar aus der Perspektive der Menschen, die sie brauchen.\u00bb Leistungsgerechtigkeit m\u00fcsse ein zentraler Ma\u00dfstab sein.
Auch Katarina Barley, die SPD-Spitzenkandidatin f\u00fcr die Europawahl, sprach sich f\u00fcr europ\u00e4ische Streitkr\u00e4fte aus \u2013 \u00abnicht morgen\u00bb, aber langfristig. Barley nannte sie eine \u00abLebensversicherung f\u00fcr Europa\u00bb \u2013 ohne nationale Armeen w\u00fcrden diese L\u00e4nder nie wieder Krieg gegeneinander f\u00fchren. Man m\u00fcsse sich dann aber einigen, in welche Konflikte eingegriffen werde, sagte die Bundesjustizministerin. Barley forderte zudem eine gemeinsame europ\u00e4ische oder sogar globale Mindeststeuer f\u00fcr Unternehmen.
Die zweit\u00e4gige Veranstaltung soll zur Erneuerung der SPD beitragen. Laut Generalsekret\u00e4r Lars Klingbeil kamen bereits zum Auftakt 2500 Menschen \u2013 deutlich mehr als erwartet. Auch internationale G\u00e4ste wie der griechische Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras oder der portugiesische Regierungschef Ant\u00f3nio Costa nahmen am Samstag teil.
Tsipras forderte laut \u00dcbersetzerin die europ\u00e4ische Sozialdemokratie und Linke sowie alle progressiven Kr\u00e4fte Europas ebenfalls auf, \u00abunser gemeinsames Haus Europa\u00bb, das von einer gro\u00dfen Gefahr bedroht sei, zu retten. Um etwa das Vorr\u00fccken des Nationalismus aufzuhalten, brauche man eine Strategie. \u00abMan ben\u00f6tigt auch Selbstkritik.\u00bb
Der Parteivorstand will die Debatten-Ergebnisse b\u00fcndeln. Laut Klingbeil sollen sie Grundlage f\u00fcr Entscheidungen in den kommenden Wochen sein. Bis zum Bundesparteitag Ende 2019 soll ein SPD-Zukunftsprogramm stehen. Klingbeil k\u00fcndigte weitere regionale Debattencamps an. Die SPD steckt bundesweit im Umfragetief. Im RTL\/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts kam sie zuletzt nur noch auf 13 Prozent.
EU gegen EU-Gegner
EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk hat vor einem Erstarken populistischer und integrationsfeindlicher Kr\u00e4fte in Europa und den USA gewarnt. Auf beiden Seiten des Atlantiks steige die Zustimmung f\u00fcr Politiker, die \u00abeher auf Konflikt als auf Kooperation, eher auf Zerfall als auf Integration\u00bb setzten, kritisierte er in einer Rede in der polnischen Stadt Lodz aus Anlass des 100. Jahrestages der Wiedererlangung der polnischen Unabh\u00e4ngigkeit 1918. Seine Rede war auszugsweise im polnischen TV-Sender TVN24 zu sehen.
Auch in Polen sehe er politische Kr\u00e4fte am Werk, die sich f\u00fcr den EU-Austritt Gro\u00dfbritanniens begeisterten, \u00fcber isolationistische Tendenzen in den USA freuten und mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin sympathisierten, sagte Tusk.
Zuvor hatte der aus Polen stammende EU-Politiker in einem Interview der Zeitung \u00abGazeta Wyborcza\u00bb (Samstag) den amerikanischen Pr\u00e4sidenten Donald Trump scharf kritisiert: \u00abZum ersten Mal in der Geschichte haben wir ein Amerika, das der Idee eines vereinten Europa nicht wohlgesonnen ist.\u00bb Trump habe sich daf\u00fcr entschieden, die Welt zu spalten: auf der einen Seite Amerika und auf der anderen Seite lauter geschw\u00e4chte Einzelstaaten.<\/p>\n