Eigentlich haben sie lebenslanges Wohnrecht. Trotzdem bekommen Mieter aus Bochum vom neuen Hauseigent\u00fcmer die K\u00fcndigung. So nicht, entscheidet der BGH — und…<\/b>
\nEigentlich haben sie lebenslanges Wohnrecht. Trotzdem bekommen Mieter aus Bochum vom neuen Hauseigent\u00fcmer die K\u00fcndigung. So nicht, entscheidet der BGH — und gebietet damit auch Gro\u00dfinvestoren Einhalt.
Die obersten deutschen Zivilrichter st\u00e4rken den Schutz von Mietern bei kommunalen Immobilienverk\u00e4ufen. Sichert die Stadt ihre Mieter im Kaufvertrag mit dem neuen Eigent\u00fcmer \u00fcber ein lebenslanges Wohnrecht ab, k\u00f6nnen diese im Konflikt mit dem K\u00e4ufer unmittelbar auf die Schutzklausel pochen.
Mit dieser Klausel kann der Vermieter den Mietvertrag faktisch nicht k\u00fcndigen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das nun in Karlsruhe verk\u00fcndet wurde (Az. VIII ZR 109\/18).
Von der Entscheidung profitieren laut dem Deutschen Mieterbund zahlreiche Mieter, denn bei so gut wie allen Immobilienverk\u00e4ufen der \u00f6ffentlichen Hand an Gro\u00dfinvestoren enthalte der Kaufvertrag eine Sozialcharta. In den vergangenen 25 bis 30 Jahren h\u00e4tten die Kommunen Hunderttausende Wohnungen ver\u00e4u\u00dfert, sagte Sprecher Ulrich Ropertz. Das h\u00f6chstrichterliche Urteil sei auf diese F\u00e4lle \u00fcbertragbar.
In dem Streit vor dem BGH hatten Mieter aus Bochum nach 37 Jahren in ihrer Wohnung die K\u00fcndigung bekommen. Die Stadt hatte das Siedlungshaus einst von einem Bergwerksverein erworben und 2012 an Privatleute verkauft. Nach Auskunft eines Stadtsprechers hatten die Bergleute lebenslanges Wohnrecht — das habe die Stadt so \u00fcbernommen.
Im Kaufvertrag mit den neuen Eigent\u00fcmern hie\u00df es: «Die Mieter haben ein lebenslanges Wohnrecht. Der K\u00e4ufer \u00fcbernimmt das bestehende Mietverh\u00e4ltnis.» F\u00fcr den Fall, dass die Vermieter den Mietern trotzdem k\u00fcndigen, behielt sich die Stadt ein R\u00fcckkaufrecht vor.
Die Vermieter meinten, dass sich die Mieter auf die Klausel nicht berufen k\u00f6nnten, weil sie keine Vertragspartei seien. Vor Gericht scheiterten sie aber mit ihrer R\u00e4umungsklage — nun auch in letzter Instanz. Die Stadt Bochum habe alles Erdenkliche getan, um den Mieterschutz zu sichern, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger bei der Verk\u00fcndung. Schon der Wortlaut der Klausel bringt f\u00fcr den BGH deutlich zum Ausdruck, dass damit den Mietern eine gesicherte Rechtsposition gegen\u00fcber den K\u00e4ufern einger\u00e4umt werden sollte.
Ein lebenslanges Wohnrecht gibt es laut Mieterbund nur sehr selten. Die Vertr\u00e4ge mit den Gro\u00dfinvestoren enthielten \u00fcblicherweise aber andere Sozialklauseln — meist, um Mieterh\u00f6hungen zu begrenzen oder die K\u00fcndigung zum Beispiel ab einem bestimmten Alter auszuschlie\u00dfen. Das Urteil stelle nun klar, «dass eine solche Vereinbarung nicht einfach Larifari ist, sondern der Mieter sich unmittelbar darauf st\u00fctzen und Rechte daraus ableiten kann», sagte Ropertz auf Anfrage.
Anders als Mieter k\u00f6nnen Vermieter prinzipiell nicht grundlos k\u00fcndigen. Ein anerkannter Grund ist klassischerweise Eigenbedarf — also dass der Vermieter die Wohnung f\u00fcr sich selbst oder f\u00fcr Angeh\u00f6rige ben\u00f6tigt. Das Gesetz erlaubt auch die K\u00fcndigung, wenn der Vermieter andernfalls «an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundst\u00fccks gehindert» w\u00e4re. Beide M\u00f6glichkeiten hatte die Stadt Bochum im vorliegenden Fall ausdr\u00fccklich im Kaufvertrag untersagt.
Die Eigent\u00fcmer hatten es \u00fcber ein Sonderk\u00fcndigungsrecht versucht, das nur f\u00fcr H\u00e4user mit zwei Wohnungen gilt, in denen der Vermieter mit wohnt. In diesem speziellen Fall braucht man keinen K\u00fcndigungsgrund. Laut BGH schlie\u00dft die Klausel aber auch eine solche K\u00fcndigung aus. (dpa)<\/p>\n