Die EU und Gro\u00dfbritannien haben sich auf einen Vertragstext geeinigt, das britische Kabinett hat ihn gebilligt. Es soll vorl\u00e4ufig keine «harte Grenze» in Irland geben.<\/b>
\nMonatelang hatten Verhandlungsteams der Europ\u00e4ischen Union und Gro\u00dfbritanniens um einen Vertragstext zum EU-Austritt gerungen, nun ist das 585 Seiten lange Dokument \u00f6ffentlich (pdf) zug\u00e4nglich und vom britischen Kabinett gebilligt. Laut EU-Verhandlungsf\u00fchrer Michel Barnier sei das Ziel erreicht worden, eine «harte Grenze» mit Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland zu verhindern. Diese Frage soll in der geplanten \u00dcbergangsphase nach dem Brexit bis Ende 2020 abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden. Reicht die Zeit nicht, halten sich die Vertragspartner offen, diese auf bisher unbestimmte Zeit zu verl\u00e4ngern. Andernfalls k\u00f6nne eine Auffangl\u00f6sung greifen, in der das gesamte Vereinigte K\u00f6nigreich in einer Zollunion mit der EU bleibt \u2013 der sogenannte Backstop.
Im vorl\u00e4ufigen Vertragstext bleibt die Frage nach dem Ende der \u00dcbergangsphase n\u00e4mlich offen. Paragraf 126 sieht eine \u00dcbergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 vor; eine Zusatzklausel in Paragraf 132 erm\u00f6glicht den Vertragspartnern jedoch eine Verl\u00e4ngerung auf unbestimmte Zeit \u2013 das Enddatum ist mit einem X versehen. Eine Auffangl\u00f6sung im Protokoll auf Seite 302 sieht vor, dass es in dieser \u00dcbergangsphase keine «harte Grenze» auf der irischen Insel geben soll.
Der irische Premierminister Leo Varadkar zeigte sich ebenfalls zufrieden mit der L\u00f6sung. «Eine harte Grenze zu verhindern war eine der schwierigsten Herausforderungen. Was nun als Backstop bekannt ist, wurde nun im Vertragstext dargelegt. Der Backstop wird greifen, ‘au\u00dfer und bis’ man eine bessere L\u00f6sung finde.»
Avoiding a hard border has proven to be one of the most difficult challenges. What has become know as «the backstop» is now fully spelt out in the Withdrawal Agreement. The backstop would apply «unless and until» a better solution is agreed.
Guy Verhofstadt, der die Brexitverhandlungen f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament koordiniert hatte, \u00e4u\u00dferte sich \u00e4hnlich wie Barnier: «Wir haben es geschafft, uns auf einen Backstop zu einigen, der garantieren wird, dass sich die Grenze zwischen Nordirland und Irland nicht verh\u00e4rten wird, und dass das Karfreitagsabkommen sicher bleibt.»
While I hope one day the UK will return, in the meantime this agreement will make a #Brexit possible, while maintaining a close relationship between the EU and UK, a protection of citizens rights and the avoidance of a hard Irish border. pic.twitter.com\/ZAS152JNXO
Die Nordirland-Frage hatte \u00fcber Monate einen Abschluss der Brexit-Verhandlungen mit Gro\u00dfbritannien verhindert.
Die Einigung \u00fcber einen Vertragstext war eine Voraussetzung f\u00fcr die Einberufung eines Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs zum Brexit, auf dem die Vereinbarung gebilligt werden k\u00f6nnte. Diplomaten zufolge k\u00f6nnte das Treffen am 25. November stattfinden. Einberufen muss es EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk. Dieser k\u00fcndigte an, er werde Barnier am Donnerstagmorgen treffen. Beide wollen kurz darauf vor die Presse treten.
Mit Material von AFP<\/p>\n