Angela Merkel stellte sich drei Monate nach der t\u00f6dlichen Messerattacke in Chemnitz den Fragen der B\u00fcrgern — und versuchte zu erkl\u00e4ren, zu rechtfertigen, zu ermuntern.<\/b>
\nChemnitz (dpa) — Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die B\u00fcrger aufgerufen, sich bei Demonstrationen scharf gegen Fremdenfeinde und Rechtsradikale abzugrenzen.
Sie finde es gut, dass sich viele Chemnitzer von den fremdenfeindlichen Ausschreitungen bei den Demonstrationen im September abgesto\u00dfen gef\u00fchlt und sich distanziert h\u00e4tten, sagte Merkel in Chemnitz bei einer Gespr\u00e4chsrunde mit Lesern der Tageszeitung «Freie Presse». Zugleich rief die Kanzlerin die Ostdeutschen auf, selbstbewusster aufzutreten.
Merkel f\u00fchrte die Diskussion teilweise sehr engagiert mit den Chemnitzer B\u00fcrgern — insbesondere, als sie ihre umstrittenen \u00c4u\u00dferungen in der Migrationspolitik wie «Wir schaffen das» verteidigte. Vor dem Geb\u00e4ude skandierten Demonstranten «Merkel muss weg» und riefen «Hau ab» und «Volksverr\u00e4ter», als sie sp\u00e4ter das Geb\u00e4ude der Zeitung verlie\u00df.
Merkel besuchte Chemnitz drei Monate nach der t\u00f6dlichen Messerattacke auf einen Deutschen, anschlie\u00dfenden Demonstrationen und fremdenfeindlichen \u00dcbergriffen in der Stadt. Ende August war ein 35-j\u00e4hriger Chemnitzer vermutlich von Asylbewerbern erstochen worden. Tausende B\u00fcrger, darunter auch Rechtsradikale, waren danach auf die Stra\u00dfe gegangen. Es gab fremdenfeindliche \u00dcbergriffe, Attacken auf j\u00fcdische, persische und t\u00fcrkische Restaurants, die rechte Terrorgruppe «Revolution Chemnitz» wurde aufgedeckt.
Den insbesondere von der AfD scharf kritisierten UN-Migrationspakt verteidigte Merkel vehement. Im Zusammenhang mit dem Pakt w\u00fcrden «L\u00fcgen in die Welt gesetzt» — diese L\u00fcgen m\u00fcssten entlarvt werden. Man d\u00fcrfe sich nicht «von denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen». Die Souver\u00e4nit\u00e4t der Unterzeichner werde durch den Pakt in keiner Weise beeintr\u00e4chtigt. Dessen Sinn sei es, den Migrationsdruck zu vermindern. Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.
An die Adresse der B\u00fcrger in Ostdeutschland sagte die Kanzlerin, die selbst im Osten gro\u00df geworden ist, sie h\u00e4tten guten Grund, selbstbewusster aufzutreten. Sie hob die Sachsen hervor, die vor 30 Jahren viel f\u00fcr die Wende und die friedliche Revolution getan h\u00e4tten. Diese seien ein kreatives und anpackendes Volk. «Sie haben allen Grund, stolz zu sein auf das, was Sie ausmacht», unterstrich Merkel.
In Sachsen wird im September kommenden Jahres ein neuer Landtag gew\u00e4hlt. Die etablierten Parteien bef\u00fcrchten, dass die AfD dabei weiter zulegen kann. Merkel r\u00e4umte ein, dass in der Vergangenheit das Gespr\u00e4ch mit den B\u00fcrgern, bei dem Politiker ihre Entscheidungen erkl\u00e4rten, m\u00f6glicherweise zu kurz gekommen sei.
Merkel zeigte nach den Ereignissen vor drei Monaten Verst\u00e4ndnis f\u00fcr mangelndes Sicherheitsgef\u00fchl in der Stadt. Die Erregung dar\u00fcber rechtfertige aber nicht, bei rechtsradikalen Demonstrationen Straftaten zu begehen.
Sie verteidigte sich gegen Kritik, nach der Einladung von Oberb\u00fcrgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) zu sp\u00e4t in die Stadt gekommen zu sein. Sie habe lange dar\u00fcber nachgedacht, wann der beste Zeitpunkt f\u00fcr ihren Besuch sei — auch vor dem Hintergrund, dass ihr Gesicht auf viele Menschen polarisierend wirke. Sie habe nicht in einer v\u00f6llig aufgew\u00fchlten Stimmung kommen wollen.
Merkel r\u00e4umte erneut ein, dass die Bundesregierung in der Fl\u00fcchtlingspolitik Fehler gemacht habe. Die Fehler l\u00e4gen aber nicht darin, dass man den Fl\u00fcchtlingen kurzfristig geholfen habe, sondern darin, dass man sich nicht fr\u00fchzeitig um die Herkunftsl\u00e4nder und die Herkunftsregionen gek\u00fcmmert habe.<\/p>\n