Innerhalb der CDU gibt es Kritik an dem Vorschlag, die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts zu verschieben. CDU-Politiker Norbert R\u00f6ttgen verteidigt das Abkommen.<\/b>
\nIn der CDU geht die Debatte um den UN-Migrationspakt weiter. F\u00fchrende CDU-Politiker haben das Abkommen gegen Kritik innerhalb der Union verteidigt. Der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert R\u00f6ttgen (CDU), sagte der Bild-Zeitung, die Unterzeichnung des Migrationspaktes notfalls zu verschieben w\u00e4re eine «doppelte F\u00fchrungsschw\u00e4che», die sich Deutschland nicht erlauben d\u00fcrfe.
«Erstens m\u00fcssen wir unsere innenpolitischen Prozesse so organisieren, dass wir au\u00dfenpolitisch handeln k\u00f6nnen und nicht umgekehrt», sagte R\u00f6ttgen. «Zweitens ist dieser Pakt ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern. Das ist unser nationales Interesse.»
Der CDU-Vize und baden-w\u00fcrttembergische Innenminister Thomas Strobl mahnte in der Bild-Zeitung: «Wir sollten uns von der populistischen Hysterie von Rechts nicht verr\u00fcckt machen lassen.» Er sei daf\u00fcr, f\u00fcr den Migrationspakt zu werben — «und absolut dagegen, dass wir aus Furcht vor der irref\u00fchrenden AfD-Kampagne auch nur einen Teilr\u00fcckzug vollf\u00fchren».
Vizefraktionschef Stephan Harbarth (CDU) sagte der Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung: «Es gibt keine Veranlassung, etwas an dem vorgesehenen Zeitplan f\u00fcr den UN-Migrationspakt zu \u00e4ndern. Der Deutsche Bundestag wird Ende November einen Antrag verabschieden, durch den er sich eindeutig positioniert und der Bundesregierung R\u00fcckendeckung gibt.»
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte gefordert, auf dem CDU-Bundesparteitag \u00fcber den Umgang mit dem umstrittenen UN-Fl\u00fcchtlingspakt abzustimmen. Er schlug vor, die Unterzeichnung notfalls zu verschieben. Der Parteitag findet am 7. und 8. Dezember statt, der UN-Pakt soll eigentlich am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden.
\u00dcber den UN-Migrationspakt ist in den vergangenen Wochen eine heftige Debatte entbrannt. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Ramsauer (CSU), kritisierte den Text in der Zeitung Die Welt scharf. «Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar W\u00fcnschenswertes anzusehen», sagte er. «Das \u00f6ffnet dem Fl\u00fcchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland T\u00fcr und Tor.» Eine solche Vereinbarung k\u00f6nne er «nicht mittragen».
Die von Rechtsregierungen gef\u00fchrten EU-Staaten \u00d6sterreich, Ungarn, Polen und Tschechien sind von dem gemeinsam ausgehandelten Pakt wieder abger\u00fcckt. Die rechtlich nicht bindende \u00dcbereinkunft soll weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten und Fl\u00fcchtlingen festschreiben und im Dezember in Marokko verabschiedet werden.<\/p>\n