Die franz\u00f6sische Nationalversammlung hat am Dienstagabend in letzter Lesung mit klarer Mehrheit f\u00fcr die Pl\u00e4ne von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron im Kampf gegen \u00abFake News\u00bbgestimmt. Der franz\u00f6sische Senat hatte die umstrittenen Gesetzentw\u00fcrfe abgelehnt.<\/b>
\n(afp) Die franz\u00f6sische Nationalversammlung hat zwei umstrittene Gesetze gegen die Verbreitung von Falschnachrichten beschlossen. Die Parlamentskammer stimmte am Dienstagabend in letzter Lesung mit klarer Mehrheit f\u00fcr die Pl\u00e4ne von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron im Kampf gegen \u00abFake News\u00bb.
Der Staatschef will damit die Verbreitung von Ger\u00fcchten und Falschaussagen in Wahlkampfzeiten verhindern. Kritiker warnen vor einer Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit und vor Zensur.
Die Gesetze sehen vor, dass Parteien oder Kandidaten in den drei Monate vor einer landesweiten Wahl mit Hilfe eines Richters im Eilverfahren gegen \u00f6ffentlich verbreitete Unwahrheiten vorgehen k\u00f6nnen. Zudem sollen sich soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zu gr\u00f6sserer Transparenz verpflichten, wenn sie Inhalte gegen Bezahlung verbreiten.
Macron hatte angek\u00fcndigt, \u00abdas demokratische Leben\u00bb in Frankreich vor Falschnachrichten sch\u00fctzen zu wollen. Der Staatschef hatte russischen Medien wie RT und Sputnik im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf vorgeworfen, gezielt Spekulationen \u00fcber ihn zu streuen, um wie in den USA Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen.
Kritiker sehen dagegen in den Gesetzen einen Versuch Macrons, missliebige Informationen zu unterbinden. Sie warnen vor \u00abZensur\u00bb und einem \u00abMaulkorb\u00bb f\u00fcr Medien und B\u00fcrger. Auch Journalistenorganisationen haben die Gesetze kritisiert.
Der franz\u00f6sische Senat hatte die Gesetzentw\u00fcrfe abgelehnt und nicht einmal zur Debatte zugelassen. Das letzte Wort hatte aber die Nationalversammlung.<\/p>\n