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\n(dpa) Ein deutsches Gericht hat das Ausschaffungsverbot gegen den zun\u00e4chst rechtswidrig abgeschobenen mutmasslichen Islamisten Sami A. aufgehoben. Bei diesem soll es sich um einen ehemaligen Leibw\u00e4chter des damaligen al-Kaida-Anf\u00fchrers Usama bin Ladin handeln. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab einem entsprechenden Antrag des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) statt. Die Entscheidung der Kammer ist unanfechtbar.
Der von Sicherheitsbeh\u00f6rden als islamistischer Gef\u00e4hrder eingestufte Mann war vor gut vier Monaten trotz eines Ausschaffungsverbots nach Tunesien abgeschoben worden. Das Bamf beantragte Ende Oktober bei Gericht, dieses Verbot aufzuheben und eine Eilentscheidung vom 12. Juli entsprechend zu \u00e4ndern. Grundlage des Antrags war eine seit Kurzem vorliegende Erkl\u00e4rung der tunesischen Beh\u00f6rden, dass dem 42-J\u00e4hrigen in seinem Heimatland keine Folter droht. Der Beschluss vom Mittwoch betrifft diese Eilentscheidung. Wann im sogenannten Hauptsacheverfahren entschieden wird, steht noch nicht fest.
Das Verwaltungsgericht halte die Gefahr der Folter durch seinen Heimatstaat nach der nunmehr vom Bundesamt vorgelegten Verbalnote der tunesischen Botschaft \u00abf\u00fcr nicht mehr beachtlich wahrscheinlich\u00bb, heisst es in einer Mitteilung. Die Richter hatten in ihrer Eilentscheidung vom Juli eine Abschiebung untersagt, weil eine Foltergefahr weiterhin nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nne.
Am Tag darauf, dem 13. Juli, wurde Sami A. trotzdem abgeschoben, was f\u00fcr erheblichen Streit zwischen Justiz und Politik sorgte. Der Gerichtsbeschluss war den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden erst zugestellt worden, als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis sass. Das oberste Verwaltungsgericht in NRW r\u00fcgte das Verhalten der Beh\u00f6rden und ordnete Sami A.s sofortige R\u00fcckholung durch die Stadt Bochum an .
Seit 2005 sahen es mehrere deutsche Gerichte als erwiesen an, dass der 1976 geborene Sami A. Ende 1999\/Anfang 2000 in einem afghanischen Islamistenlager eine milit\u00e4rische Ausbildung durchlaufen hat und zeitweise der Leibgarde des 2011 get\u00f6teten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden angeh\u00f6rte. Sami A. lebte vor seiner Abschiebung mit Frau und Kindern in Bochum.<\/p>\n