Im Rennen um den CDU-Vorsitz stellen sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten erstmals Parteifreunden in einem ostdeutschen Bundesland.<\/b>
\nSeebach (dpa) — Friedrich Merz hat als einer der Bewerber um den CDU-Vorsitz eine Debatte \u00fcber das deutsche Asylrecht gefordert. Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe, sagte Merz bei der dritten CDU-Regionalkonferenz in Th\u00fcringen.
Er sei seit langer Zeit der Meinung, dass offen dar\u00fcber geredet werden m\u00fcsse, ob dieses Asylgrundrecht «in dieser Form fortbestehen» k\u00f6nne, wenn eine europ\u00e4ische Einwanderungs- und Fl\u00fcchtlingspolitik ernsthaft gewollt werde. «Wir m\u00fcssen irgendwann einmal eine gro\u00dfe \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt», so Merz.
Der fr\u00fchere Unionsfraktionschef verlangte zudem eine Klarstellung dar\u00fcber, dass durch den UN-Migrationspakt keine neuen Asylgr\u00fcnde geschaffen werden. Das m\u00fcsse in «geeigneter Weise klargestellt werden», sagte er und schlug daf\u00fcr eine Protokollerkl\u00e4rung der Bundesregierung oder eine Entschlie\u00dfung des Bundestags vor. Zum Beispiel d\u00fcrfe der Klimawandel nicht als politische Verfolgung und damit Asylgrund gelten. «Das sind Dinge, die wir in Deutschland auch durch die Hintert\u00fcr nicht akzeptieren k\u00f6nnen.» Der Pakt soll am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden.
Die drei aussichtsreichsten Kandidaten f\u00fcr den CDU-Vorsitz stellten sich erstmals auf einer Regionalkonferenz in Ostdeutschland vor. Einig waren sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Politik-R\u00fcckkehrer Merz und CDU-Generalsekret\u00e4rin Annegret Kramp-Karrenbauer darin, dass sie die AfD zur\u00fcckdr\u00e4ngen wollen. Mehr und offenere Debatten sollen dabei helfen.
Kramp-Karrenbauer zeigte sich mit Blick auf den Streit um den Migrationspakt und die enthaltenen, nicht verbindlichen Grunds\u00e4tze im Umgang mit Migranten selbstkritisch: «Wir m\u00fcssen in Zukunft sehr viel besser sp\u00fcren, was eine Frage werden kann, und wir m\u00fcssen sehr viel fr\u00fcher beginnen, dar\u00fcber auch zu diskutieren.» Allerdings unterdr\u00fccke die CDU keine Diskussion dar\u00fcber, sondern plane eine Debatte auf dem Parteitag. Sie werde dort f\u00fcr den Pakt streiten.
Damit nahm sie das Argument Spahns vorweg, der die Debatte innerhalb der CDU ma\u00dfgeblich angesto\u00dfen hatte: «Wenn wir nicht debattieren, \u00fcberlassen wir das Feld den anderen», sagte er. Der Minister hatte zuvor mehr Mut zu Meinungsvielfalt gefordert und vor «politischer \u00dcberkorrektheit» gewarnt.
Weitere Themen waren Wohnungsnot, Bildung, das Zuwanderungsgesetz und der l\u00e4ndliche Raum. Das Treffen war vor allem f\u00fcr Parteifreunde aus Th\u00fcringen und Hessen gedacht. Kramp-Karrenbauer griff die Wohnungspolitik des Koalitionspartners SPD an und pl\u00e4dierte daf\u00fcr, Wohnungsmangel mit den Mitteln der sozialen Marktwirtschaft zu l\u00f6sen. F\u00fcr private Vermieter die Dinge «noch komplizierter» zu machen und etwa die Anmeldung von Eigenbedarf «fast unm\u00f6glich zu machen», wie es in der SPD diskutiert werde, halte Menschen davon ab, Wohnungen zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Merz betonte, es sei wichtiger, Menschen beim Erwerb von Wohneigentum zu helfen, als dass der Staat selbst baue. Er k\u00f6nne sich eine «Grundsteuer C» vorstellen, um Spekulation mit brachliegenden Grundst\u00fccken insbesondere in Innenst\u00e4dten einzud\u00e4mmen. In komplett geb\u00fchrenfreien Kitas sieht der fr\u00fchere Unionsfraktionschef nach eigenen Worten eine «gewaltige Umverteilung von unten nach oben»: Wer es sich leisten k\u00f6nne, der k\u00f6nne auch einen Beitrag zahlen.<\/p>\n