Polen schickte etliche h\u00f6chste Richter per Gesetz vorzeitig in Rente. Die EU sah einen Angriff auf die Justiz. Jetzt gibt Polen nach \u2013 die Regierung bleibt<\/b>
\nPolen schickte etliche h\u00f6chste Richter per Gesetz vorzeitig in Rente. Die EU sah einen Angriff auf die Justiz. Jetzt gibt Polen nach \u2013 die Regierung bleibt aber bei ihrer Haltung.
Polens Regierung folgt einer Anordnung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs und hebt umstrittene Zwangspensionierungen oberster Richter auf. Das Warschauer Parlament verabschiedete am Mittwoch im Eilverfahren einen Gesetzentwurf, der den rechtlichen Status zwangspensionierter Richter \u00e4ndert. Sie d\u00fcrfen damit wieder Dienst tun. Allerdings waren die betroffenen Juristen bereits nach dem EuGH-Beschluss am 19. Oktober wieder zur Arbeit zur\u00fcckgekehrt.
Damals hatte der EuGH in Luxemburg einstweilig angeordnet, umstrittene Zwangspensionierungen sofort zu stoppen und r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Hintergrund war ein umstrittenes Gesetz, mit dem Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das Renteneintrittsalter oberster Richter von 70 auf 65 Jahre herabgesenkt hatte.
Dadurch waren mehr als 20 Juristen in den Ruhestand geschickt worden, Kritikern zufolge: missliebige Richter. Die EU-Kommission sah deshalb die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz bedroht und klagte gegen das Gesetz.
Laut PiS-Regierung kommt Polen mit neuen Gesetzes\u00e4nderungen dem EuGH-Beschluss nach. Es sei ein \u00dcbereinkommen der Regierung mit dem EuGH, damit Polen keine Strafen zahlen muss, sagte Andrzej Dera, Minister in der Kanzlei von Pr\u00e4sident Andrzej Duda. Die Reform werde im Wesentlichen fortgesetzt, versicherte er.
Polens Regierung verteidigt ihre Justizgesetze gegen Kritik und argumentiert, sie wolle unter anderem die Justiz von korrupten Richtern befreien.
Warschau hatte zur Umsetzung der EuGH-Anordnung in Br\u00fcssel bereits zu Wochenbeginn einen Bericht vorgelegt. Er beseitigte die Sorge der Kommission jedoch nicht. Kommissions-Vizepr\u00e4sident Frans Timmermans warnte am Dienstag vor einer «Beschleunigung der Umsetzung der umstrittenen Pensionierungsregelung» und forderte Warschau auf, schnellstens den Kurs zu \u00e4ndern und mit Br\u00fcssel ins Gespr\u00e4ch zu kommen.
Das betroffene Oberste Gericht in Polen sah nach vorl\u00e4ufiger Einsch\u00e4tzung zumindest seine gr\u00f6\u00dften Bedenken beseitigt, wie Sprecher Michal Laskowski sagte. Das Gericht hatte die Zwangspensionierung der 65-j\u00e4hrigen Obersten Gerichtspr\u00e4sidentin Malgorzata Gersdorf als Verfassungsbruch kritisiert. Die Amtszeit der Gerichtsvorsitzenden ist rechtlich gesch\u00fctzt.
Der Deutsche Richterbund (DRB) begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung Polens als ersten Schritt in die richtige Richtung. Der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa mahnte jedoch an: «Trotzdem muss Polen weiter daran arbeiten, sein Rechtssystem wieder an den Standards der EU auszurichten.»
Die EU-Kommission mahnt seit 2016 den umfassenden Umbau der polnischen Justiz an, zu denen Reformen des Verfassungsgerichts, Landesrichterrats und der allgemeinen Gerichte geh\u00f6ren. Br\u00fcssel leitete 2017 ein Rechtsstaatsverfahren ein, was als sch\u00e4rfste Waffe gegen Regelverst\u00f6\u00dfe von Mitgliedsstaaten gilt.<\/p>\n