Der Sondergipfel der EU soll am Sonntag den Scheidungsvertrag mit Gro\u00dfbritannien abhaken. Kurioserweise wird f\u00fcr Premierministerin Theresa May das Ja der 27 EU-Partner leichter zu haben sein als eine Zustimmung im eigenen Unterhaus.<\/b>
\nSir Graham Brady ist eigentlich ein Hinterb\u00e4nkler im britischen Parlament. Doch seit Tagen hat er keine ruhige Minute mehr. Ob im Londoner Parlament oder an der Supermarktkasse im heimischen Nordwesten Englands, der konservative Abgeordnete wird unaufh\u00f6rlich belagert mit einer Frage, die mittlerweile das ganze K\u00f6nigreich besch\u00e4ftigt: Wie viele Briefe hat er bislang erhalten?
\u201eDas sage ich noch nicht mal meiner Frau\u201c, entgegnete er j\u00fcngst einer Schar von Reportern.
Brady sitzt dem Komitee vor, das \u00fcber ein Misstrauensvotum der Konservativen gegen die eigene Premierministerin entscheidet. Wenn Brady genug Briefe hat, k\u00f6nnte Theresa Mays Karriere schnell zu Ende sein. Um den Antrag im Parlament zu stellen, m\u00fcssen sich 15 Prozent der konservativen Abgeordneten schriftlich bekennen \u2013 was auf 48 Briefe hinausl\u00e4uft. Wie viele bereits eingegangen sind, gilt derzeit als das am besten geh\u00fctete Geheimnis auf der Insel. Die j\u00fcngsten Vorhersagen aber lauten: Die Sache zieht sich hin.
Londons Konservative sind vorsichtig geworden. Manche warnen, May w\u00fcrde einen offenen Machtkampf innerhalb der Fraktion noch einmal gewinnen. Niemand wolle ja derzeit ernsthaft ihren Job. Und niemand wolle Neuwahlen, aus denen am Ende der Sozialist Jeremy Corbyn von der Labour Party als Gewinner hervorgehen k\u00f6nne. Da zudem ein Misstrauensvotum nur einmal pro Jahr stattfinden kann, w\u00e4re Mays Position, wenn sie es gewinnt, unterm Strich sogar gefestigt.
Also warten derzeit sogar die Missg\u00fcnstigen noch ab. Warum, fragen manche, soll man May schon vorab meucheln, wenn sie doch sp\u00e4testens im Dezember spektakul\u00e4r scheitern wird, bei der Abstimmung des britischen Unterhauses \u00fcber den von ihr ausgehandelten Scheidungsvertrag mit der EU?
May, so viel steht fest, ist in einem Minenfeld unterwegs. Wann und wo allerdings die Ladungen hochgehen, wird sich erst zeigen.
Einstweilen gibt sich die Regierungschefin v\u00f6llig unbeeindruckt von den rundherum lauernden Bedrohungen. In immer neuen Fernsehinterviews, Reden und Zeitungsartikeln wirbt May unentwegt f\u00fcr den 585-seitigen Kompromiss, der ihrer Ansicht nach den \u201ebestm\u00f6glichen Deal\u201c darstellt. Vor dem EU-Sondergipfel am Sonntag wandte sie sich in einem Brief erneut an die \u00d6ffentlichkeit.
Zuvor sprach sie auch beim britischen Industrieverband CBI. Den Firmenchefs stellte sie ein neues Einwanderungssystem in Aussicht, das sich May zufolge endlich nach den F\u00e4higkeiten der Bewerber richten werde und nicht danach, woher die Menschen stammen. K\u00fcnftig k\u00f6nnten sich EU-B\u00fcrger nicht mehr \u201ein der Schlange vordr\u00e4ngeln vor Ingenieuren aus Sydney oder Software-Entwicklern aus Delhi\u201c.
Da nickten die Industriechefs und spendeten sogar Beifall \u2013 f\u00fcr May war es eine hochwillkommene Szene, wie sie selten erlebt hat in letzter Zeit.
Noch mehr gefielen ihr die warmen Worte, die Industriechef John Allan an diesem Tag f\u00fcr den von ihr mit Br\u00fcssel ausgehandelten Entwurf f\u00fcr den Scheidungsvertrag fand. \u201eDieser Deal ist keineswegs perfekt\u201c, sagte Allan. \u201eAber er ist immerhin ein erster Schritt zu einem langfristigen neuen Handelsabkommen.\u201c Entscheidend sei, dass Gro\u00dfbritannien nicht am 29. M\u00e4rz 2019 aus der Europ\u00e4ischen Union ohne Deal ausscheide \u2013 das m\u00fcsse auf jeden Fall vermieden werden. \u201eDenn das w\u00e4re wie eine Abrissbirne f\u00fcr unsere gesamte Wirtschaft\u201c, warnte Allan \u2013 und appellierte an die britischen Unternehmer, sich hinter die Premierministerin zu stellen.
Doch die Gefahr eines No-Deal-Brexits ist keineswegs vom Tisch. Denn allzu viele Fraktionen und Str\u00f6mungen im Unterhaus sind nach wie vor nicht bereit, dem von May mit der EU ausgehandelten Vertrag zuzustimmen.
Konservative Kritiker der Premierministerin argumentieren, der von May ausgehandelte Brexit verdiene seinen Namen gar nicht; in allzu vielen Bereichen, vor allem bei Handel und Z\u00f6llen, solle weiterhin EU-Recht angewendet werden, eine Scheidung habe man sich anders vorgestellt.
Die oppositionelle Labour Party will ebenfalls Nein sagen zu Mays Vertrag. Labour-Chef Corbyn hat keinen klaren Kurs beim Thema EU. Eindeutig ist hingegen sein Machtwille: Er will nicht die Premierministerin unterst\u00fctzen, sondern nach Neuwahlen selbst Regierungschef werden.
Die Europafreunde im britischen Parlament lehnen Mays Vertrag ab, weil sie die Scheidung von der EU f\u00fcr einen gro\u00dfen Fehler halten, der in letzter Minute noch verhindert werden m\u00fcsse. Sie sehen in einem zweiten Brexit-Referendum den besten Ausweg.
Die Uhr tickt. Am Sonntag d\u00fcrfte die Gemeinschaft der \u00fcbrigen 27 EU-Staaten sich notd\u00fcrftig einig werden \u00fcber ein Ja zum bereits ausgehandelten Scheidungsvertrag. Die j\u00fcngsten britisch-spanischen Querelen \u00fcber Gibraltar k\u00f6nnten ausgeklammert und an diplomatische Sondergremien verwiesen werden, sodass jedenfalls der gesamte Vertrag durchgewunken werden kann.
Der Ball soll ab Montagmorgen in Gro\u00dfbritannien liegen \u2013 das ist der feste Wille von Kanzlerin Angela Merkel und auch von Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron. Auf keinen Fall soll \u201eEuropa\u201c schuld sein an fortgesetzten Unklarheiten oder auch nur an einem Terminverzug.
Die Stunde der Wahrheit schl\u00e4gt dann wohl am 10. Dezember bei der entscheidenden Abstimmung im Unterhaus \u00fcber den Vertrag. Nach derzeitigem Stand der Ding wird es daf\u00fcr keine Mehrheit geben. Was dann? In London, Br\u00fcssel, Berlin und Paris hantieren Insider nerv\u00f6s mit diversen Szenarien.
May k\u00f6nnte zur\u00fccktreten und, zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit, Neuwahlen in Gang setzen. Doch viele, die sie erlebt haben in den letzten Tagen, tippen eher auf einen bei ihr wachsenden Trotz.
May k\u00f6nnte auch Neuverhandlungen verlangen \u00fcber diesen oder jenen Punkt \u2013 weniger um in der Sache etwas zu bewegen, sondern um vor allem Zeit zu gewinnen. Nach einigen Monaten, vielleicht ein paar Tage vor dem unverr\u00fcckbaren Brexit-Datum 29. M\u00e4rz 2019, k\u00f6nnte sie erneut vor das Unterhaus treten und die Frage stellen: Wollt ihr jetzt diesen hier und da nachgebesserten Vertrag \u2013 oder wollt ihr ein vertragsloses Hineinrutschen Gro\u00dfbritanniens in einen chaotischen Zustand, den allseits gef\u00fcrchteten No-Deal-Brexit?
In der Stunde der Not, so das Kalk\u00fcl, k\u00f6nnte sich dann alles wundersam drehen \u2013 zugunsten der Premierministerin.
Doch was, wenn dieser Poker nicht funktioniert? Von Tag zu Tag w\u00e4chst nach Ansicht von Kritikern die Gefahr, dass May in einem allzu riskanten Spiel die Kontrolle verliert. Vor allem k\u00f6nnte der nach Sicherheit und Berechenbarkeit d\u00fcrstenden Wirtschaft schon vorab die Puste ausgehen.
Seit Langem warnen \u00d6konomen die britische Regierung davor, das gesamte Land \u201e\u00fcber die Klippe zu schieben\u201c. Ein ungeregelter Brexit w\u00e4re \u201edesastr\u00f6s\u201c, warnt etwa Joachim Lang vom Bundesverband der Deutschen Industrie \u2013 und zwar nicht nur f\u00fcr die Briten. Gro\u00dfe Schwierigkeiten drohten \u201eHunderttausenden von Arbeitnehmern auf beiden Seiten des \u00c4rmelkanals\u201c.
Inzwischen h\u00e4ufen sich Stimmen aus der Wirtschaft, wonach weitere drei Monate Hochspannung, bis zu einer zweiten Abstimmung im M\u00e4rz, f\u00fcr manche Firmen kaum auszuhalten w\u00e4ren.
CBI-Chef John Allan lie\u00df bereits einige Beispiele zusammentragen. Da gibt es die Biotech-Firma im Nordwesten Englands, die alle Investitionen in Gro\u00dfbritannien gestoppt und wegen Brexit-Unsicherheiten in Richtung Deutschland und China umgeleitet hat. Da gibt es den nordirischen Spezialbetrieb, der keine Auftr\u00e4ge mehr von seinen Kunden aus der Luftfahrt bekommt, die ihrerseits wegen des Brexits um Kundschaft bangen. Und da gibt es die Baufirma, die behauptet, wegen des Brexit-Referendums seien Materialpreise und Arbeitskosten gestiegen, allein deshalb koste ein Haus jetzt 20 000 Pfund mehr. R\u00fcckenwind f\u00fcr die Bauwirtschaft sieht anders aus.
Auch im Finanzsektor macht sich eine neue Nervosit\u00e4t breit. Banker blicken mit hochgezogenen Augenbrauen auf eine traditionell unheilvolle Kombination von Daten: Die Tendenz zu privater Verschuldung bei vielen Kunden nimmt zu, zugleich aber br\u00f6ckeln die Immobilienpreise. Wenn diese Kurven weiter auseinandergehen, droht eine neue Bankenkrise, diesmal ausgehend von Gro\u00dfbritannien. Bei einem No-Deal-Brexit wird mit einem Absturz von Immobilienpreisen um 33 Prozent binnen drei Jahren gerechnet \u2013 massenhaft w\u00fcrden Kredite platzen, die Kettenreaktionen k\u00f6nnten ganz Europa erzittern lassen.
Schon in den letzten Tagen flackerten mitunter am Finanzplatz London in be\u00e4ngstigender Weise die Lichter. Der Pfundkurs bewegte sich in dramatischen Zickzacklinien, an der Aktienb\u00f6rse verbuchten Banken zeitweilig zweistellige Verluste. Umso genauer h\u00f6rten die Unterhausabgeordneten zu, als ihnen soeben der Chef der Bank of England, Mark Carney, einen Besuch abstattete. Carney ist seit Langem als Brexit-Gegner bekannt, er h\u00e4lt den Austritt f\u00fcr einen einzigen Unfug. Schlimmer noch als der Brexit sei ein No-Deal-Brexit, warnte er. Dann drohe die schlimmste Krise seit den Siebzigerjahren.
Von Katrin Pribyl und Matthias Koch<\/p>\n