Die britische Premierministerin sieht in ihrem Deal mit der EU einen «Moment der Erneuerung und der Vers\u00f6hnung». Ob das Parlament zustimmt, ist weiter offen.<\/b>
\nIm Streit um die Brexit-Einigung hat Gro\u00dfbritanniens Premierministerin Theresa May in einem «Brief an die Nation» um Zustimmung zu der Einigung mit Br\u00fcssel geworben. Die Vereinbarung respektiere das Ergebnis des Brexit-Referendums und sei ein «Moment der Erneuerung und der Vers\u00f6hnung», schrieb May in dem am Sonntag in mehreren Zeitungen ver\u00f6ffentlichten Brief. Das Parlament in London solle der Einigung zustimmen.
Der Deal sei im «nationalen Interesse» und gleicherma\u00dfen f\u00fcr Gegner und Bef\u00fcrworter des EU-Austritts geschaffen, schrieb May. «Es ist ein Abkommen f\u00fcr eine strahlendere Zukunft, das es uns erm\u00f6glicht, die vor uns liegenden Chancen zu ergreifen.»
Deshalb forderte May die Briten auf, sich hinter die Einigung zu stellen. Das Parlament werde dazu in einigen Wochen bei einer «bedeutenden Abstimmung» Gelegenheit haben. Die Premierministerin k\u00fcndigte an, sich mit «Herz und Seele» f\u00fcr die Zustimmung einzusetzen.
Mays Brief erschien kurz vor dem Brexit-Sondergipfel in Br\u00fcssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen dort am Sonntag den Vertrag zum EU-Austritt Gro\u00dfbritanniens sowie eine politische Erkl\u00e4rung zu den k\u00fcnftigen Beziehungen verabschieden.
Der Austrittsvertrag sieht eine \u00dcbergangsphase bis Ende 2020 vor, in der Gro\u00dfbritannien im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Er regelt zudem die Rechte der B\u00fcrger auf beiden Seiten, die Finanzforderungen an London und die Frage der k\u00fcnftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Bei den k\u00fcnftigen Beziehungen bietet die EU Gro\u00dfbritannien eine «ehrgeizige» wirtschaftliche und politische Partnerschaft an.
In Gro\u00dfbritannien ist die Einigung jedoch heftig umstritten, auch innerhalb der Regierung. Ob das Parlament dem Vertrag zustimmt, ist fraglich. Einem Bericht des «Sunday Telegraph» zufolge verhandeln Mitglieder des britischen Kabinetts mit EU-Diplomaten im Geheimen \u00fcber einen «Plan B» f\u00fcr den Fall, dass das Parlament in London die Zustimmung verweigert.
Nach Ansicht des britischen Tory-Abgeordneten Dominic Grieve verbessern sich mit dem Austrittsvertrag die Chancen f\u00fcr eine neue Volksabstimmung \u00fcber den Brexit. «Ein zweites EU-Referendum ist jetzt durchaus eine M\u00f6glichkeit. Die Aussicht darauf ist erheblich gewachsen, weil das Parlament Theresa May\u2019s Brexit-Deal ablehnen wird. Ich glaube an ein zweites Referendum», sagte Grieve der «Welt am Sonntag» laut Vorabbericht.
Auch die nordirische DUP droht, im Parlament gegen die Austrittsvereinbarung zu stimmen, sollte eine umstrittene Notfallklausel (Backstop) nicht aus den Brexit-Vertr\u00e4gen entfernt werden. Das sagte DUP-Chefin Arlene Foster kurz vor dem Sondergipfel. Die Nordiren st\u00fctzen die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May eigentlich. (AFP)<\/p>\n