Am Rande des G-20-Gipfels haben die USA, Mexiko und Kanada das Handelsabkommen USMCA unterzeichnet. Die Verhandlungen waren kontrovers, viele der neuen Bestimmungen sind fragw\u00fcrdig.<\/b>
\nAls sich zuerst die USA und Mexiko und Ende September dann auch die USA und Kanada auf ein neues nordamerikanisches Handelsabkommen einigten, gab es vor allem eine Reaktion: Erleichterung. Erleichterung dar\u00fcber, dass ein trilaterales Abkommen zwischen den drei L\u00e4ndern fortbestehen w\u00fcrde. Erleichterung dar\u00fcber, dass eine Modernisierung des seit 1994 geltenden North American Free Trade Agreement (Nafta) gelungen war. Aber vor allem Erleichterung dar\u00fcber, dass Schlimmeres vermieden werden konnte.
Denn alle drei Volkswirtschaften haben vom Nafta profitiert, wobei sich die Autoindustrie besonders gut arrangiert hat mit dem Abbau der Handelsbarrieren in Nordamerika und ausgekl\u00fcgelte, grenz\u00fcberschreitende Wertsch\u00f6pfungsketten geschaffen hat. Auch die Landwirtschaft, besonders die amerikanische, war mit dem bestehenden Nafta mehrheitlich sehr gl\u00fccklich. \u00abDie Wirtschaft\u00bb h\u00e4tte also gut damit leben k\u00f6nnen, wenn das 25 Jahre alte Nafta lediglich um Bestimmungen zum digitalen Handel und zu anderen Entwicklungen, die seit den fr\u00fchen neunziger Jahren stattgefunden haben, aktualisiert worden w\u00e4re.
Die Politik hingegen \u2013 also der amerikanische Pr\u00e4sident Trump \u2013 wollte aber mehr. US-Pr\u00e4sident Donald Trump und sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer traten an, den Handel mit Mexiko und Kanada st\u00e4rker zugunsten der US-Industrie auszurichten. Sie wollten \u00abAmerica first\u00bb reflektiert sehen in einem neuen Abkommen, nicht einfach das Nafta modernisieren, und strebten die Reamerikanisierung der grenz\u00fcberschreitenden Wertsch\u00f6pfungsketten an. Trump drohte immer wieder mit dem Abbruch der Verhandlungen und der K\u00fcndigung das Nafta, wenn Kanada und Mexiko nicht Hand b\u00f6ten. Die US-Wirtschaft bef\u00fcrchtete deshalb zuweilen das Schlimmste und war entsprechend erleichtert, als sich dann doch ein einigermassen akzeptables Verhandlungsergebnis abzeichnete.
Die gr\u00f6sste Neuerung betrifft wohl den Namen des Abkommens. Trump bestand darauf, den aus seiner Sicht verp\u00f6nten Begriff \u00abNafta\u00bb loszuwerden. Ob sich der Zungenbrecher \u00abUSMCA\u00bb, wie das \u00fcberarbeitete Abkommen heissen soll (f\u00fcr United States-Mexico-Canada Agreement), durchsetzen wird, muss sich zeigen.
Im \u00dcbrigen betreffen die wichtigsten Neuerungen den Autosektor mit der Versch\u00e4rfung und Ausweitung der Ursprungsregeln. F\u00fcr die Modernisierung des Abkommens \u2013 also die Anpassung des 1994er Nafta an die Wirtschaft des Jahres 2018 \u2013 konnten sich die Verhandler gr\u00f6sstenteils auf die Bestimmungen der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) st\u00fctzen, die unter Pr\u00e4sident Obama mit einem guten Dutzend Pazifik-Anrainerstaaten (inkl. Kanada und Mexiko) ausgehandelt wurde, heute aber ohne die USA als CPTPP existiert. Team Trump lobt sich freilich, im USMCA beispielsweise beim f\u00fcr die Pharmabranche so wichtigen Schutz des geistigen Eigentums \u00fcber die TPP-Standards hinausgegangen zu sein.
In Bezug auf den Handel mit Autos und Autoteilen war es Kanada und Mexiko vor allem auch wichtig, sich vor den m\u00f6glichen 25%igen US-Schutzz\u00f6llen auf Autoimporten, mit denen Trump dem Rest der Welt immer wieder droht, zu sch\u00fctzen. Sie handelten deshalb im Rahmen von Nebenabreden (\u00abside letters\u00bb) recht grossz\u00fcgige Quotenregelungen aus. Die beiden L\u00e4nder haben sich ausbedungen, je 2,6 Mio. Fahrzeuge zollfrei in die USA liefern zu k\u00f6nnen, wenn Trump die Erhebung der sogenannten 232-Z\u00f6lle anordnen w\u00fcrde. Bei den Autoteilen w\u00e4ren es Lieferungen im Wert von 32,4 Mrd. $ (Kanada) und 108 Mrd. $ (Mexiko), die weiterhin zollfrei erfolgen k\u00f6nnten, wobei 2017 effektiv nur Teile im Wert von 15,8 Mrd. $ bzw. 53,1 Mrd. $ geliefert wurden.
Bei den nicht den Autosektor betreffenden Bestimmungen war es eine leichte \u00d6ffnung des kanadischen Milchproduktemarkts gegen den Erhalt eines bilateralen Streitschlichtungsmechanismus zwischen den USA und Kanada im Falle von Dumping und Subventionierung, die am meisten Schlagzeilen machte. Gegen\u00fcber Mexiko konnten die USA die Abschaffung des Mechanismus durchsetzen.
Ein anderer Streitschlichtungsmechanismus, die M\u00f6glichkeit sogenannter Investoren-Staat-Schiedsverfahren (ISDS), wurde zwischen Kanada und den USA abgeschafft und zwischen den USA und Mexiko nur f\u00fcr den Energiesektor, die Telekommunikation und andere Infrastrukturprojekte beibehalten. Der US-Handelsbeauftragte sieht die Verf\u00fcgbarkeit von ISDS als unn\u00f6tigen Anreiz f\u00fcr US-Konzerne, im Ausland zu investieren, welcher der \u00abAmerica first\u00bb-Strategie zuwiderl\u00e4uft, und forderte deshalb deren Abschaffung.
Aus Sicht der Landwirtschaft die wichtigste USMCA-Errungenschaft ist, dass zwischen den drei L\u00e4ndern weiterhin keine Z\u00f6lle auf Agrarg\u00fctern erhoben werden. Der im US-Landwirtschaftsministerium f\u00fcr Handelsfragen zust\u00e4ndige Ted McKinney sagte diese Woche an einem Anlass des Atlantic Council, er sei vor allem stolz, dass das USMCA erstmals auch ein Kapitel zur Biotechnologie in der Landwirtschaft enthalte. Die USA, Mexiko und Canada haben darin vereinbart, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zu verbessern, wobei auch das umstrittene Genome-Editing abgedeckt ist. Als zweiten grossen Fortschritt erw\u00e4hnte er das USMCA-Kapitel \u00fcber sanit\u00e4re und phytosanit\u00e4re Massnahmen, das sicherstellen soll, dass solche Massnahmen nicht als Vorwand zur Errichtung neuer Handelsbarrieren missbraucht werden.
Stellvertretend f\u00fcr die Tech-Industrie sagte Stephanie Holland von CompTIA am selben Anlass, dass das USMCA einen reibungslosen grenz\u00fcberschreitenden Transfer von Daten garantiere. Ganz wichtig dabei ist etwa auch aus Sicht der Finanzdienstleister, dass es zwischen den drei L\u00e4ndern keine Pflicht zur Lokalisierung von Servern gibt. Das sei in einer Zeit, in der globale Trend in die Gegenrichtung gehe, sehr bemerkenswert, meinte Holland.
Zwei grosse Fragen bleiben: jene nach den Stahl- und Aluminiumz\u00f6llen und jene nach der Ratifizierung des Abkommens. Was geschieht mit den amerikanischen 232-Z\u00f6llen auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren vis-\u00e0-vis Mexiko und Kanada? Die beiden L\u00e4nder sind wichtige Lieferanten der USA, verlangen seit langem eine Ausnahmeregelung und versuchten (vergeblich) das Thema in die USMCA-Verhandlungsmasse einzubringen. Derzeit laufen noch Verhandlungen \u00fcber eine Quotenregelung, wie sie beispielsweise gegen\u00fcber S\u00fcdkorea oder Australien gilt, und die Hoffnung war, diese noch vor der Unterzeichnung des USMCA in Buenos Aires abschliessen zu k\u00f6nnen.
Punkto Ratifizierung ist die Frage, wie rasch und in welcher Form der amerikanische Kongress das Abkommen nun genehmigen wird. Die Demokraten, ab Anfang 2019 im Repr\u00e4sentantenhaus in der Mehrheit, werden versuchen, dem Abkommen ihren Stempel aufzudr\u00fccken. Sie k\u00f6nnten zwar geneigt sein, der Regierung Trump den handelspolitischen Erfolg zu verweigern und das Abkommen zu blockieren. Da das USMCA aber arbeitsrechtliche Bestimmungen und Massnahmen zum Schutz der US-Autoindustrie enth\u00e4lt, die auch den Demokraten entgegenkommen, d\u00fcrfte eine Zusammenarbeit zustande kommen. Wie der Kongress mit dem USMCA umgeht, wird wegweisend sein f\u00fcr andere Handelsabkommen der USA etwa mit der EU, Japan, Grossbritannien, aber auch mit der Schweiz.<\/p>\n