Russland soll mit neuen Marschflugk\u00f6rpern gegen den INF-Abr\u00fcstungsvertrag versto\u00dfen haben. Die USA setzen dem Land eine Frist von 60 Tagen.<\/b>
\nDie Nato-Staaten haben Russland geschlossen vorgeworfen, mit neuen Marschflugk\u00f6rpern gegen den INF-Abr\u00fcstungsvertrag \u00fcber atomare Mittelstreckenwaffen zu versto\u00dfen. Man rufe Russland auf, sofort und nachweisbar wieder volle Vertragstreue herzustellen, sagte Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg nach Beratungen der Au\u00dfenminister des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses.
Welche konkreten Konsequenzen das f\u00fcr die Nato hat, lie\u00df Stoltenberg
offen. Eine Nato-Reaktion k\u00f6nnte zum Beispiel ein Ausbau der
Raketenabwehr in Europa sein.
US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo erkl\u00e4rte, sein Land setze die Verpflichtungen aus dem Vertrag aus. Sein Land setze Russland eine Frist von 60 Tagen, um sich wieder an den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen zu halten. Wenn Russland darauf nicht reagiere, sehen sich die Vereinigten Staaten nach Angaben Pompeos auch nicht mehr an das Abkommen gebunden.
Mit dem INF-Vertrag verzichten Amerikaner und Russen eigentlich seit
1987 auf landgest\u00fctzte nukleare Raketen und Marschflugk\u00f6rper mit einer
Reichweite von mehr als 500 Kilometern.
Nach einem Spiegel -Bericht hatten die USA zuvor innerhalb der Nato ihre Geheimdiensterkenntnisse offengelegt. Sie h\u00e4tten den Partnern einen Satellitenfilm gezeigt, der die Flugbahn eines landbasierten Marschflugk\u00f6rpers SSC-8 mit einer Reichweite von weit mehr als den erlaubten 500 Kilometern dokumentiert. Zudem h\u00e4tten die USA Unternehmen genannt, die an der Entwicklung und Herstellung der verbotenen Flugk\u00f6rper und Startvorrichtungen beteiligt sind.
Die jetzige Verurteilung gilt als Kompromiss unter den Nato-Partnern. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte bereits im Oktober angek\u00fcndigt, den INF-Abr\u00fcstungsvertrag wegen neuer russischer Marschflugk\u00f6rper vom Typ 9M729 aufk\u00fcndigen zu wollen. Die Regierung in Moskau h\u00e4tte dann nur noch sechs Monate Zeit, um
durch ein Einlenken das Abkommen zu retten. Nach dieser Frist k\u00f6nnten
die USA laut Vertragstext aussteigen.
Nato-Partner wie Deutschland bef\u00fcrchteten allerdings, dass dies ein fatales Signal w\u00e4re und ein neues Wettr\u00fcsten ausl\u00f6sen k\u00f6nnte. Sie wollten deswegen alle M\u00f6glichkeiten nutzen, um das Abkommen doch noch zu retten. Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas \u00e4u\u00dferte sich zun\u00e4chst nicht zu der Debatte.<\/p>\n