Es ist offiziell: Die franz\u00f6sische Regierung verzichtet vorerst auf die umstrittenen Steuererh\u00f6hungen. Ob das die Protestbewegung der «Gelbwesten» zufrieden stellt, ist ungewiss.<\/b>
\nEs ist offiziell: Die franz\u00f6sische Regierung verzichtet vorerst auf die umstrittenen Steuererh\u00f6hungen. Ob das die Protestbewegung der «Gelbwesten» zufrieden stellt, ist ungewiss.
Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat die Steuererh\u00f6hungen auf Benzin und Diesel f\u00fcr das gesamte Jahr 2019 ausgesetzt. Sie sollten urspr\u00fcnglich zum Jahreswechsel in Kraft treten. Wegen der geplanten Erh\u00f6hungen protestieren seit Wochen Zehntausende Franzosen. In Paris hatte es am vergangenen Wochenende massive Ausschreitungen gegeben.
Premierminister \u00c9douard Philippe sagte vor der franz\u00f6sischen Nationalversammlung, die Steuer sei aus dem Haushalt f\u00fcr 2019 gestrichen und die Regierung sei bereit zu Dialog. Der Haushalt kann im Jahresverlauf angepasst oder nachverhandelt werden. Philippe hatte bereits einen mehrmonatigen Aufschub der Steuererh\u00f6hungen angek\u00fcndigt.
Am Nachmittag hatte Macron politische und gewerkschaftliche Kr\u00e4fte sowie Arbeitgeber aufgefordert, einen «deutlichen und expliziten Aufruf zur Ruhe» zu verbreiten. Am Wochenende werden in Paris weitere Ausschreitungen bef\u00fcrchtet. Ein Wortf\u00fchrer der «Gelbwesten»-Protestbewegung hatte dem Sender BFMTV gesagt, es solle weiter demonstriert werden, solange es keine wirkliche Wende gebe.
Der Protest k\u00f6nnte sich noch ausweiten: In der kommenden Woche wollen auch die Landwirte demonstrieren, k\u00fcndigte die Bauerngewerkschaft FNSEA an. Ein Grund f\u00fcr die Wut der Bauern seien pauschale Angriffe auf ihren Berufsstand, erkl\u00e4rte die Vorsitzende Christine Lambert. Auch das geplante Verbot des Unkrautgifts Glyphosat \u00e4rgere die Bauern.<\/p>\n