Bis zum Herbst sollten die unterschiedlichen Auffassungen zum Werbeverbot f\u00fcr Schwangerschaftsabbr\u00fcche im Strafrechtsparagraf 219a in der Koalition gekl\u00e4rt sein. Nun ist es ist bald Winter \u2013 und der k\u00f6nnte hei\u00df werden.<\/b>
\nEgal wer denn nun neuer Vorsitzender oder neue Vorsitzende der CDU wird \u2013 auf eine besinnliche Vorweihnachtszeit kann er oder sie sich nicht einstellen. Samstag endet der Parteiparteitag der Christdemokraten und schon am Sonntag steht der erste gro\u00dfe inhaltliche Brocken auf dem Programm: Der Streit um den Strafrechtsparagrafen 219a, der \u00c4rzten ein \u201e Werbeverbot \u201c f\u00fcr Schwangerschaftsabbr\u00fcche auferlegt.
Das Thema ist hoch umstritten zwischen SPD auf der einen und CDU \/ CSU auf der anderen Seite \u2013 und es ist hoch emotional. Die Union m\u00f6chte am liebsten \u00fcberhaupt keine \u00c4nderungen an der geltenden Rechtslage vornehmen, die Sozialdemokraten w\u00fcrden den Paragraphen am liebsten ganz streichen. \u00c4rzten, die Frauen in Not \u00fcber Abtreibungen informieren, d\u00fcrfen nicht kriminalisiert werden \u2013 in der SPD ist das Konsens.
In der Vergangenheit hatten Gerichte schon die blo\u00dfe Information auf einer Praxiswebseite, dass ein Arzt Schwangerschaftsabbr\u00fcche vornimmt, als Werbung im Sinne des Gesetzes gewertet. Schlagzeilen machte der Fall der Gie\u00dfener \u00c4rztin Kristina H\u00e4nel. Die hessische Allgemeinmedizinerin war im November 2017 vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 6000 Euro verurteilt worden. Im Urteil hie\u00df es, H\u00e4nel werbe auf ihrer Homepage f\u00fcr Schwangerschaftsabbr\u00fcche, was gegen den Paragrafen 219a versto\u00dfe, der das \u00f6ffentliche Anbieten, Ank\u00fcndigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen untersagt.
Die Berufung lehnte das Landgericht Gie\u00dfen im Oktober dieses Jahres ab. Immerhin: Richter Johannes Nink gab Kristian H\u00e4nel in seiner Begr\u00fcndung mit auf den Weg, sie m\u00f6ge das Urteil wie einen \u201eEhrentitel\u201c im Kampf f\u00fcr ein besseres Gesetz tragen. Der Gesetzgeber habe sich mit der Beratungsregelung zum Schwangerschaftsabbruch einen \u201ef\u00fcrchterlichen Kompromiss\u201c erk\u00e4mpft. Es gebe dabei zwei \u201eFeigenbl\u00e4tter\u201c: die Beratungsstellen und den Paragrafen 219a.
Die SPD h\u00e4tte das Thema bereits abr\u00e4umen k\u00f6nnen, als die Jamaika-Verhandlungen gescheitert waren und die gro\u00dfe Koalition noch nicht in trockenen T\u00fcchern. Die Fraktion hatte einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Strafandrohung f\u00fcr informierende Mediziner aufgehoben h\u00e4tte. Zusammen mit Linkspartei, FDP und Gr\u00fcne schien eine Mehrheit im Bundestag in greifbarer N\u00e4he.
Selbst als die Koalition bereits beschlossen war, gab es eine Zusage des damaligen Unionsfraktionschefs Volker Kauder an die SPD, die Suche nach Mehrheiten jenseits der GroKo in dieser Frage nicht als Koalitionsbruch zu betrachten. Doch dann rebellierte die Unionsfraktion und Kauder bat Nahles um einen R\u00fcckzieher. Den machte sie ihm zuliebe \u2013 zum Entsetzen der SPD-Frauen.
Seitdem suchen die Koalition\u00e4re einen Kompromiss. Verhandeln sollen den die SPD-Ministerinnen Franziska Giffey und Katarina Barley sowie die Unionsminister Jens Spahn und Helge Braun (beide CDU) und Horst Seehofer ( CSU). Doch der politische Alltag machte den Verhandlern das Leben schwer. Erst blockierte die CSU, die keine L\u00f6sung bis zur Bayern-Wahl wollte. Zwei Wochen sp\u00e4ter verk\u00fcndete Angela Merkel ihren R\u00fcckzug vom CDU-Vorsitz. Bis zur Wahl der Nachfolgerin oder eines Nachfolgers an diesem Freitag verabredeten die Koalition\u00e4re Stillhalten.
Danach allerdings wird es h\u00f6chste Zeit, denn laut einem Beschluss des SPD-Parteivorstandes muss eine Einigung bis zum Herbst vorliegen. In der Fraktion war bereits vor einigen Wochen die Stimmung \u00e4u\u00dferst angespannt, weil eine Gruppe junger Abgeordneter endlich Ergebnisse sehen wollte. Nur mit M\u00fche konnte Nahles die eigenen Leute hinhalten. Der Herbst dauere ja noch bis zum 20. Dezember, argumentierte sie.
Beim Juso-Bundeskongress am vergangenen Wochenende gab die SPD-Chefin eine Zusage ab. Kommenden Montag soll eine Einigung stehen, bereits am Dienstag sollen die Fraktionen dar\u00fcber beraten.
Das Problem ist nur: Bislang ist kein tragf\u00e4higer Kompromiss in Sicht. \u201e Angela Merkel hat der SPD-Fraktion bei ihrem Besuch unmittelbar vor der Kanzlerwahl versprochen, dass es eine Regelung geben werde, die Rechtssicherheit f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte schafft\u201c, sagt der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels . \u201eDieses Versprechen muss jetzt eingel\u00f6st werden. Das ist f\u00fcr uns auch ein Gradmesser, in wieweit die Kanzlerin noch Dinge in ihrer Partei durchsetzen kann.\u201c
Auf der anderen Seite beharrt CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker darauf, dass sich nichts Wesentliches am Status Quo \u00e4ndern d\u00fcrfe. \u201e Paragraf 219a geh\u00f6rt zum Schutzkonzept f\u00fcr das ungeborene Kind. Dieser Schutz darf nicht weiter ausgeh\u00f6hlt werden\u201c, sagt die Abgeordnete. \u201eWir gehen davon aus, dass die Minister Jens Spahn, Horst Seehofer und Helge Braun in diesem Sinne verhandeln werden. Eine Option w\u00e4re, die Informationspflichten in den Beratungsstellen verbindlicher zu regeln.\u201c
Die Spielr\u00e4ume sind auf beiden Seiten denkbar eng. Ein neuer CDU-Chef oder eine neue Chefin wird kaum mit einer gef\u00fchlten Niederlage ins Amt starten wollen, aber auch in der SPD ist die Atmosph\u00e4re derart gereizt, dass ein Einknicken ungeahnte Dynamiken ausl\u00f6sen k\u00f6nnte.
SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner lie\u00df bereits vor zwei Monaten die Muskeln spielen und erinnert an die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in dieser Frage im Parlament. \u201eKlar ist, dass es im Deutschen Bundestag auch jenseits der Union eine Mehrheit f\u00fcr die Abschaffung des Paragrafen gibt. Als die Gesetzentw\u00fcrfe zur Sterbehilfe ohne Koalitionszwang im Bundestag debattiert wurden, war dies eine Sternstunde des Parlamentes. Auch die Abschaffung des sogenannten Werbeverbotes f\u00fcr Schwangerschaftsabbr\u00fcche kann so gef\u00fchrt und abgestimmt werden.\u201c
Einem Mitglied der Verhandlungskommission schwant bereits Schlimmes: \u201eEgal wie die L\u00f6sung aussieht \u2013 wir werden auf jeden Fall von allen Seiten verhauen werden\u201c. Und das w\u00e4re noch das positive Szenario. Im negativen bricht \u00fcber die Frage die Koalition. Ausschlie\u00dfen will das inzwischen auch niemand mehr. So oder so: der neuen CDU-Spitze steht ein hei\u00dfer Winter bevor.
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Von Thoralf Cleven und Andreas Niesmann \/RND<\/p>\n