Mit einer Kurs\u00e4nderung will die neue CDU-F\u00fchrung unter Annegret Kramp-Karrenbauer das Profil der Partei sch\u00e4rfen und die zerstrittenen Lager wieder zusammenf\u00fchren. ‘Es wird ein hartes St\u00fcck Arbeit, die Entt\u00e4uschungen sind da’, sagte der neue CDU-Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak den ARD-‘Tagesthemen’.<\/b>
\nErste Austritte soll es geben, die Konservativen in der Union bauen eine Drohkulisse auf. Nun muss das neue F\u00fchrungsduo die Partei zusammenhalten. Daf\u00fcr will es die CDU neu ausrichten.
Mit einer Kurs\u00e4nderung will die neue CDU-F\u00fchrung unter Annegret Kramp-Karrenbauer das Profil der Partei sch\u00e4rfen und die zerstrittenen Lager wieder zusammenf\u00fchren. «Es wird ein hartes St\u00fcck Arbeit, die Entt\u00e4uschungen sind da», sagte der neue CDU-Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak den ARD-«Tagesthemen».
Es soll bereits einzelne Parteiaustritte entt\u00e4uschter Anh\u00e4nger des fr\u00fcheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz geben. Der Vorsitzende der konservativen Werteunion stellte sogar das Szenario einer Abspaltung und Gr\u00fcndung einer neuen Partei in Aussicht. Merz war Kramp-Karrenbauer in einer Kampfabstimmung \u00fcber den CDU-Vorsitz auf dem Parteitag in Hamburg knapp unterlegen.
Auch er habe von Austritten geh\u00f6rt, sagte Ziemiak. Deswegen m\u00fcsse Merz weiter eine wichtige Rolle in der CDU spielen: «Friedrich Merz ist eine der wichtigsten Figuren dieser Partei.» Merz hatte auf dem Parteitag deutlich gemacht, dass er weiter mitarbeiten wolle. Er strebte aber bei den Wahlen keine Funktion in der Parteif\u00fchrung an.
Kramp-Karrenbauer rief ihre unterlegenen Mitbewerber Merz und Jens Spahn auf, eine Spaltung der Partei zu verhindern. «Wir drei Kandidaten waren uns immer einig, dass jeder von uns Verantwortung daf\u00fcr tr\u00e4gt, dass die Partei nach dieser Entscheidung zusammenh\u00e4lt.» Kramp-Karrenbauer und Merz wollen sich in den n\u00e4chsten Tagen zusammensetzen, um \u00fcber eine weitere Zusammenarbeit zu sprechen.
Im Deutschlandfunk bekr\u00e4ftigte Ziemiak, es werde einen neuen Kurs und eine neue Diskussionskultur in der Partei geben. Die CDU m\u00fcsse ihr Profil sch\u00e4rfen und in vielen Fragen eindeutiger Position beziehen. Die Christdemokraten m\u00fcssten klarmachen, wof\u00fcr sie st\u00fcnden. Es gebe viele Menschen, «die uns gerne w\u00e4hlen w\u00fcrden, wenn sie ein klares Profil sehen w\u00fcrden». Er forderte, die 2016 beim Parteitag in Essen getroffene Entscheidung zur doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft m\u00fcsse im n\u00e4chsten CDU-Regierungsprogramm stehen.
Kanzlerin Angela Merkel hatte damals trotz des gegenteiligen Votums des Parteitags an der doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft festgehalten. Demnach k\u00f6nnen in Deutschland geborene Kinder neben der deutschen auch die Staatsb\u00fcrgerschaft ihrer Eltern behalten, wenn diese einen ausl\u00e4ndischen Pass haben. Kramp-Karrenbauer betonte in der ARD, Merkel «dort, wo es im Interesse der Partei notwendig ist», Paroli bieten zu wollen. Zudem hatte sie angek\u00fcndigt, die Fl\u00fcchtlingskrise aus dem Herbst 2015 parteiintern im Januar noch mal diskutieren zu wollen \u2013 aber nur noch dieses eine Mal.
Der Vorschlag der neuen CDU-Chefin, Ziemiak zum Generalsekret\u00e4r zu machen, kam \u00fcberraschend. Ziemiak, der bisher Vorsitzender der CDU\/CSU-Nachwuchsorganisation Junge Union ist, diesen Job aber nun aufgeben muss, z\u00e4hlt zum konservativen Lager in der Partei, und stand auch w\u00e4hrend des Wettkampfes im Lager der konservativen Gegner Kramp-Karrenbauers, Merz und Spahn. Gesundheitsminister Spahn war bei der Wahl zum Parteivorsitz bereits in der ersten Runde ausgeschieden, wurde danach aber ins Pr\u00e4sidium gew\u00e4hlt.
F\u00fcr den 33-J\u00e4hrigen Ziemiak gab es beim Parteitag dann gleich einen D\u00e4mpfer: Nur knapp 63 Prozent der Delegierten gaben dem Sauerl\u00e4nder ihre Stimme. «Ich danke Euch f\u00fcr dieses ehrliche Ergebnis», kommentierte er. Kramp-Karrenbauer sagte, Ziemiak k\u00f6nne der CDU auf diesem Posten, den er direkt von ihr \u00fcbernimmt, helfen, wieder mehr junge Menschen zum Eintritt in die Partei zu bewegen. Mit der Personalie versucht sie offensichtlich, die konservativen Kritiker der Politik der bisherigen Vorsitzenden Angela Merkel und die Jungen in der Partei zu gewinnen.
Ziemiak sagte, es gebe wahrscheinlich einige Punkte, bei denen er mit Kramp-Karrenbauer inhaltlich auseinander liege. Aber das sei f\u00fcr die Partei «v\u00f6llig gut». Er f\u00fcgte hinzu: «Wir haben drei Wurzeln, die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Und ich finde, es schadet nicht, wenn diese konservative Wurzel deutlich wird.»
Im «Sonntagstrend» des Emnid-Instituts f\u00fcr die «Bild am Sonntag» legte die Union einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zu und kommt jetzt auf 29 Prozent. Die AfD verliert dagegen einen Prozentpunkt auf 14 Prozent. Unver\u00e4ndert bleiben die Werte von Gr\u00fcnen (19 Prozent), SPD (15), FDP und Linken (je 9).<\/p>\n