Bringt Annegret Kramp-Karrenbauer genug frischen Wind in die CDU? Oder holen sie alte M\u00e4nnerseilschaften doch noch ein? Reichlich Gespr\u00e4chsstoff bei ‘Anne<\/b>
\nBringt Annegret Kramp-Karrenbauer genug frischen Wind in die CDU? Oder holen sie alte M\u00e4nnerseilschaften doch noch ein? Reichlich Gespr\u00e4chsstoff bei «Anne Will».
Gibt es mit Annegret Kramp-Karrenbauer ein Weiter-so oder einen Neuanfang? Der mit nur 52 Prozent der Stimmen gew\u00e4hlten neuen CDU-Parteivorsitzenden stehen gro\u00dfe Herausforderungen ins Haus. Sie muss die vielen Delegierten f\u00fcr sich gewinnen, die lieber Friedrich Merz im Amt sehen wollten. Das geht aber nur durch Abgrenzung von Angela Merkel \u2013 doch die will noch zwei Jahre weiterregieren. Schulz sah zun\u00e4chst Schwarz: «Die CDU ist nach dem Parteitag eine gespaltene Partei.» Kramp-Karrenbauer k\u00fcndigte an, die Reihen schlie\u00dfen zu wollen. Jens Spahn sei «im Team mit drin», mit Merz wolle sie «in den n\u00e4chsten Tagen reden». Streitthemen wie die Innere Sicherheit wolle sie in Werkstatt-Formaten bearbeiten. Kubicki widersprach: «Eine neue Politik kann die CDU nicht machen, solange Merkel Kanzlerin ist.»
Au\u00dferdem gibt es ja da auch noch den Koalitionsvertrag \u2013 und einen handfesten Streit \u00fcber den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches, der die Werbung f\u00fcr Abtreibung unter Strafe stellt. F\u00fcr die Position der SPD fuhr Schulz Applaus ein: «\u00c4rzte werden kriminalisiert. Das ist ein unhaltbarer Zustand!» Die Entscheidung m\u00fcsse man den Abgeordneten wie bei der Ehe f\u00fcr alle zur Abstimmung freigeben. Anne Will kostete es drei Nachfragen, um Kramp-Karrenbauer eine Antwort zu entlocken. «Der Paragraph darf nicht abgeschafft werden.» Hier\u00fcber stehe sie mit SPD-Parteichefin Andrea Nahles «in gutem Austausch». Hoffmann sah den Streit als symptomatisch f\u00fcr die Verfassung der Koalition. «Die Union steht noch st\u00e4rker als vorher unter Druck, zu beweisen, dass sie in solchen prinzipiellen Fragen nicht nachgibt \u2013 und die SPD ist in einer Verfassung, in der sie Kompromisse nicht mehr verkraften kann.»
Blieb noch die Frage zu kl\u00e4ren, ob Merkel wirklich bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben will und kann? Schulz legte sich wie der Rest der Runde auf ein «Ja» fest, um direkt zu einer kleinen Wutrede anzusetzen: Man diskutiere viel zu viel \u00fcber Personal und Wahltaktik statt \u00fcber dr\u00e4ngende Fragen wie hohe Mieten und Kita-Geb\u00fchren oder die Probleme bei der Bahn. «Davon haben die Menschen die Nase voll.»
Kubicki und Steingart machten sich mit markigen Spr\u00fcchen vor allem in Richtung von Kramp-Karrenbauer reichlich unbeliebt. Ironischerweise ausgerechnet in einer Sendung, in der es um das vermeintliche Ende von Seilschaften alter M\u00e4nner (Stichworte: Sch\u00e4uble, Merz) ging. Das Internet reagierte entsprechend:
Die neue CDU-Vorsitzende versenkt mal eben die Fachkraft Steingart. #AnneWill
Kubicki und Steingart als Repr\u00e4sentanten einer Zeit, die dabei ist, zu Ende zu gehen — das ist ein so verdammt gutes Gef\u00fchl. #AnneWill
Anlass war zun\u00e4chst die deutliche Kritik Steingarts an den letzten Regierungen. Die Volksparteien h\u00e4tten lange genug regiert, um etwas zu bewegen. «Jedes Funkloch ist eigentlich Ihr Funkloch», sagte er in Richtung Schulz und Kramp-Karrenbauer. Die Wirtschaftsleistung des Saarlands nannte er «armselig» und distanzierte sich auch auf Nachfrage Anne Wills nicht von seiner Aussage, als Ministerpr\u00e4sidentin des Saarlands habe sie Erfahrungen auf Ebene einer B\u00fcrgermeisterin. Im Gegenteil: «Gerade weil das Saarland so klein ist, h\u00e4tten Sie etwas bewegen k\u00f6nnen!»
Auch Kubicki geizte nicht mit breitbeinigen Spr\u00fcchen. «Ich habe Ihnen diese Form der Rede nicht zugetraut», sagte er in Richtung CDU-Vorsitzende. Was vielleicht als g\u00f6nnerhaftes Kompliment \u00fcber die Parteitagsrede gedacht war, klang letztlich doch recht daneben. Die Steilvorlage f\u00fcr die n\u00e4chste Pointe lieferte dann ausgerechnet Steingart mit seiner scherzhaft gemeinten Frage, ob sich Kubicki das Kanzleramt zutraue. Antwort: «Ich traue mir alles zu.»
«Ich habe gesagt: Wenn die Union Wahlen gewinnen will, muss sie Merz w\u00e4hlen. Wenn sie es kuschelig haben will, muss sie Kramp-Karrenbauer w\u00e4hlen. Und sie wollte es kuschelig haben», Wolfgang Kubicki bei #AnneWill. pic.twitter.com\/B0MhuKqDPq
Kramp-Karrenbauer schoss w\u00fctend zur\u00fcck: Steingart sei «in h\u00f6chstem Ma\u00dfe despektierlich gegen\u00fcber den Saarl\u00e4ndern». Die dortigen politischen Erfolge lasse sie sich nicht von ihm kaputtreden. Und als Reaktion auf die vielen «Kann sie Kanzler?»-Fragen: «Als ich angefangen habe Politik zu machen, bin ich gefragt worden: ‘Was wird eigentlich aus Ihren Kindern, wenn Sie in den Bundestag gehen?’ Die Kollegen, die neben mir auch in den Bundestag gegangen sind, mussten sich diese Frage nie gefallen lassen.»
Steingart attackierte Kramp-Karrenbauer f\u00fcr deren aus seiner Sicht schlechten Bilanz als saarl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sidentin. Bei der Verschuldung liegen Sie an der Spitze gleich hinter den Stadtstaaten. «Das Bruttosozialprodukt ist armselig, Frau Kramp-Karrenbauer!»
Tats\u00e4chlich ist das Saarland mit \u00fcber 14.000 Euro pro Einwohner das h\u00f6chstverschuldete deutsche Fl\u00e4chenland. Dahinter folgt Sachsen-Anhalt mit rund 9.400 Euro Schulden pro Einwohner. Nur die Stadtstaaten haben deutlich mehr Geld geliehen, allen voran Bremen mit mehr als 32.000 Euro pro Einwohner. Dar\u00fcber hinaus sind die saarl\u00e4ndischen Kommunen im bundesweiten Vergleich am h\u00f6chsten verschuldet.
Etwas anders sieht es bei der Wirtschaftsleistung aus: Betrachtet man das Bruttoinlandsprodukt \u2013 das g\u00e4ngigste Ma\u00df zur Messung der Wirtschaftsleistung — pro Einwohner, liegt das Saarland zwar unter dem Bundesdurchschnitt (knapp 40.000 Euro pro Einwohner), jedoch vor Rheinland-Pfalz und allen Ost-L\u00e4ndern mit Ausnahme Berlins.<\/p>\n