Unter h\u00e4mischen Gel\u00e4chter hat Theresa May die Brexit-Abstimmung im Parlament verschoben. Damit konnte die britische Premierministerin eine haushohe Niederlage abwenden. Jetzt geht der Zirkus erst richtig los.<\/b>
\nUnter h\u00e4mischen Gel\u00e4chter hat Theresa May die Brexit-Abstimmung im Parlament verschoben. Damit konnte die britische Premierministerin eine haushohe Niederlage abwenden. Jetzt geht der Zirkus erst richtig los.
Chaos, Desaster, Durcheinander, Scherbenhaufen \u2013 mit diesen Worten reagierten am Montag Abgeordnete und Kommentatoren auf die Entscheidung von Theresa May, die Abstimmung im Parlament \u00fcber ihren zwei Jahre lang verhandelten Ausstiegsvertrag mit der Europ\u00e4ischen Union zu verschieben.
Kommentatoren des britischen Fernsehens wurden nicht m\u00fcde, die historische Tragweite der Ereignisse zu betonen. «Dies ist eine der wichtigsten Ansprachen der Premierministerin seit Jahren», k\u00fcndigte der Moderator der BBC die Rede von Theresa May im britischen Unterhaus an. Schon zu Beginn ihrer Rede musste die konservative Politikerin allerdings Lachsalven der Abgeordneten \u00fcber sich ergehen lassen als sie sagte, sie habe der Debatte um ihren Brexit-Deal aufmerksam zugeh\u00f6rt.
Es sei aber klar geworden, dass ein nicht unerheblicher Teil des Parlaments das Austrittsabkommen nicht mittragen w\u00fcrde, deshalb habe sie die Abstimmung verschoben. Zuvor war bekannt geworden, dass sie das Brexit-Voting haushoch verlieren w\u00fcrde.
Auch nach ihrer Ansprache attackierten sie Abgeordneten aller Fraktionen scharf. Sie habe ihre Glaubw\u00fcrdigkeit verloren und das Land in eine Krise gest\u00fcrzt. Einige forderten ein neues Referendum. Abgeordnete der Opposition forderten ein Misstrauensvotum und forderten May auf, zur\u00fcckzutreten. Sie w\u00fcrde ihre eigene Macht \u00fcber das Wohl des Landes stellen.
Theresa May k\u00fcndigte an, das Parlament bis zum 21. Januar 2019 \u00fcber den Vertrag abstimmen zu lassen. Dieses Recht kann sie den Parlamentariern nicht nehmen, das wurde bereits im Sommer gesetzlich festgelegt. Mit den Weihnachtsferien bleibt ihr daher nicht viel Zeit, den Vertrag \u00e4ndern zu lassen, sollte die EU \u00fcberhaupt zu neuen Verhandlungen bereit sein.
Doch was passiert, wenn die Abgeordneten dann den Deal weiterhin ablehnen? Diese f\u00fcnf Auswege aus dem Brexit-Zirkus h\u00e4tten die Briten dann noch:
Wenn die Abgeordneten das Abkommen ablehnen, droht ein harter Brexit mit verheerenden Folgen f\u00fcr das Land, seine B\u00fcrger und die britische Wirtschaft. Theresa May erw\u00e4hnte nach ihrer Rede im Parlament sogar, man rede mit der Pharmaindustrie, um einen Vorrat an Medikamenten zu sichern, sollte es zu einem harten Brexit kommen. Viele bef\u00fcrchten, dass die M\u00e4rkte einbrechen k\u00f6nnten, das Britische Pfund k\u00f6nnte massiv an Wert verlieren, was sich auf die Inflation auswirken w\u00fcrde. Auch droht eine Warenknappheit, da Gro\u00dfbritannien auf Importe aus dem EU-Ausland angewiesen ist und vieles nicht selbst produziert.
Viele Abgeordnete fordern seit Tagen, dass mit der EU nachverhandelt wird, aber die EU lehnt das strikt ab. Man werde das Abkommen nicht nachverhandeln, sagte der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Donald Tusk, als Reaktion auf die verschobene Abstimmung.
Abgeordnete der Opposition oder aber ihrer eigenen Partei k\u00f6nnten ein Misstrauensvotum initieren. Eine Initiative einiger Abgeordneter war innerhalb ihrer eigenen Partei aber bislang nicht erfolgreich. Um diesen Prozess von Seiten der Konservativen anzusto\u00dfen, m\u00fcssten sich 48 Abgeordnete finden, die ein solches Votum unterst\u00fctzen. Das entspricht 15 Prozent der Parlamentariergruppe. Diese 48 m\u00fcssten dann in einem Brief ein Misstrauensvotum fordern. Alle konservativen Abgeordneten w\u00fcrden dann \u00fcber die Zukunft der Premierministerin abstimmen.
Initiert die Opposition hingegen ein Misstrauensvotum und die Regierung gewinnt es, kann May weiter regieren. Verliert die Regierung, m\u00fcsste May ersetzt werden. Wird auch die neue Regierung nicht akzeptiert, k\u00e4me es zu Neuwahlen. Ein einflussreicher Labour-Abgeordnete \u00e4u\u00dferte aber bereits die Bef\u00fcrchtung, dass ein Misstrauensvotum durch die Opposition scheitern k\u00f6nnte. In den kommenden Tagen werde die Opposition entscheiden, ob sie sich zu diesem Schritt entschlie\u00dft.
Es war in der Parlamentsdebatte mehr als deutlich: Die Opposition fordert Neuwahlen \u2013 und selbst Abgeordnete des eigenen Lagers k\u00f6nnten sich anschlie\u00dfen. Theresa May habe die politische Kultur des Landes besch\u00e4digt, sie w\u00fcrde ihre Macht \u00fcber das Wohl des Landes stellen, waren nur einige der Vorw\u00fcrfe, die ihr entgegenschlugen. Um aus der Sackgasse herauszukommen, k\u00f6nnte Theresa May Neuwahlen anstreben.
Das hat sie bereits einmal gemacht, allerdings mit einem verheerenden Ergebnis. In einer vorzeitig angesetzten Wahl im vergangenen Jahr, die eigentlich ihre Macht st\u00e4rken sollte, verlor sie die absolute Mehrheit und wird seitdem von der nordirischen DUP gest\u00fctzt. F\u00fcr Neuwahlen br\u00e4uchte sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit, sie kann die Neuwahlen nicht einfach ansetzen. Nach den Erfahrungen mit den letzten Wahlen, erscheint diese Option aber recht unwahrscheinlich.
Das Land ist tief gespalten, was die Entscheidung betrifft, aus der EU auszutreten. Andererseits gibt es erste kleine Anzeichen daf\u00fcr, dass die EU-Bef\u00fcrworter die Mehrheit hinter sich h\u00e4tten, k\u00e4me es zu einem neuen Referendum, weil immer klarer wird, welche Auswirkungen der Austritt auf das Land haben k\u00f6nnten. Doch noch lehnt Premierministerin May diese Option strikt ab. Man k\u00f6nne nicht so oft abstimmen bis einem das Ergebnis passt, ist nur eines von vielen Argumenten gegen das Referendum. Andererseits werden die Stimmen derer, die ein neues Referendum fordern immer lauter und auch in Umfragen liegen die Remainer, also diejenigen, die in der EU bleiben wollen, vorne.
Wenn die britische Regierung also nicht bald die Rei\u00dfleine zieht, k\u00f6nnte das Land in einen harten Brexit taumeln, den am Ende niemand gewollt oder zumindest verursacht haben will. Doch f\u00fcr alles, was nicht so l\u00e4uft, wie man sich das vorgestellt hat im Land, macht man seit l\u00e4ngerem fast immer allein die EU verantwortlich. Diese Strategie aus dem Standardrepertoire britischer Politik k\u00f6nnte dann ein letztes Mal zum Einsatz kommen.<\/p>\n