Theresa May will in Europa Verbesserungen f\u00fcr den EU-Austritt erwirken. Doch Kommissionspr\u00e4sident Juncker sagt: «Kein Spielraum f\u00fcr Nachverhandlungen.»<\/b>
\nDie britische Regierungschefin Theresa May will dem Parlament ihr Abkommen zum EU-Austritt bis zum 21. Januar zur Abstimmung vorlegen. Die Abstimmung im Unterhaus werde «vor dem 21. Januar» stattfinden, teilte Mays Sprecher am Dienstag in London mit. May warb am Dienstag bei EU-Kollegen um Zugest\u00e4ndnisse, um eine Niederlage im Parlament abzuwenden. May hatte die f\u00fcr Dienstagabend geplante Parlamentsabstimmung \u00fcber das mit Br\u00fcssel ausgehandelte Brexit-Abkommen einen Tag vorher abgesagt, weil die Ablehnung absehbar war. May reiste am Dienstag nach Den Haag. Sp\u00e4ter will sie in Berlin und Br\u00fcssel noch einmal verhandeln. Mehr als Formulierungs\u00e4nderungen oder eine Zusatzerkl\u00e4rung kann sich May jedoch kaum erhoffen.
EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker schloss Nachverhandlungen \u00fcber den Brexit-Vertrag mit Gro\u00dfbritannien noch einmal kategorisch aus. \u201eJeder muss wissen, dass der Austrittsvertrag nicht noch einmal aufgemacht wird\u201c, sagte Juncker am Dienstagmorgen im EU-Parlament in Stra\u00dfburg. Er k\u00fcndigte f\u00fcr den Abend ein Treffen mit der britischen Regierungschefin an.
\u201eEs gibt nicht den geringsten Spielraum f\u00fcr Nachverhandlungen\u201c, sagte Juncker. \u201eAber nat\u00fcrlich gibt es Spielraum, wenn man den intelligent nutzt, es gibt genug Spielraum, um weitere Klarstellungen und weitere Interpretationen zu geben, ohne das Austrittsabkommen noch einmal aufzumachen.\u201c
Das gro\u00dfe Problem f\u00fcr Gro\u00dfbritannien sei die Auffangl\u00f6sung f\u00fcr Irland, der sogenannte Backstop. Dieser soll eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland garantieren.
\u201eWir sind gemeinsam entschlossen, alles zu tun, nicht eines Tages in der Situation zu sein, den Backstop zu nutzen\u201c, sagte Juncker. \u201eAber wir m\u00fcssen ihn vorbereiten. Er ist n\u00f6tig, n\u00f6tig f\u00fcr das gesamte Paket dessen, was wir mit Gro\u00dfbritannien verhandelt haben und n\u00f6tig f\u00fcr Irland. Irland wird niemals alleine gelassen.\u201c
May ist nach der Verschiebung der entscheidenden Abstimmung \u00fcber das Brexit-Abkommen in Den Haag mit ihrem niederl\u00e4ndischen Amtskollegen Mark Rutte zusammengekommen. Die Regierungschefs berieten am Dienstag bei einem Arbeitsfr\u00fchst\u00fcck am Amtssitz des Premiers, dem Catshuis, \u00fcber den Brexit-Deal. May reiste anschlie\u00dfend nach Berlin weiter und traf dort Bundeskanzlerin Angela Merkel. \u00dcber Inhalte des Gespr\u00e4chs wurde zun\u00e4chst nichts bekannt.
Nach der Begegnung mit Merkel tauschte May sich auch mit der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer aus. Bei dem etwa 20-min\u00fctigen Treffen in der britischen Botschaft ging es nach Angaben einer Parteisprecherin neben dem Brexit auch um die k\u00fcnftige Zusammenarbeit der beiden konservativen Parteien. Am Nachmittag wurde May in Br\u00fcssel dann zu einem Treffen mit EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk erwartet.
Der Berlin-Besuch von Theresa May wird aus Sicht des fr\u00fcheren SPD-Chefs Martin Schulz nichts zur L\u00f6sung des Brexit-Streits beitragen. \u201eIch glaube, dass Frau Merkel ihr sagen sollte und auch sagen wird, dass es Zugest\u00e4ndnisse nicht mehr geben wird\u201c, sagte Schulz, der langj\u00e4hriger Pr\u00e4sident des EU-Parlaments war, am Dienstag dem \u201eDeutschlandfunk\u201c.
Mays Entscheidung sei \u201eein verzweifelter Versuch eines Befreiungsschlags, der meiner Meinung nach nicht gelingen wird\u201c, sagte Schulz. Das Tauziehen um das Brexit-Abkommen sei ein innenpolitischer Machtkampf der \u201eradikalen Tories\u201c (britischen Konservativen), der nur in London gel\u00f6st werden k\u00f6nne. \u201eDiese Leute sind diejenigen, die Theresa May st\u00fcrzen wollen. Ich glaube, auf die haben wir mit keinem einzigen Zugest\u00e4ndnis noch irgendeinen Einfluss\u201c, sagte er.
Auch nach Angaben aus der Bundesregierung kann Theresa May nicht auf Zugest\u00e4ndnisse von Merkel hoffen. \u201eEs ist ja immer gut, wenn man miteinander spricht, aber es wird sicherlich keine (…) Zusagen geben, dass man jetzt das Fass noch einmal aufmacht und noch einmal neu verhandelt\u201c, sagte Europastaatsminister Michael Roth am Dienstag vor einem Treffen von May und Merkel. Es gebe derzeit keine Grundlage, die Brexit-Abmachungen noch einmal aufzudr\u00f6seln.
\u201eWir wollen niemanden bestrafen im Vereinigten K\u00f6nigreich, aber jetzt m\u00fcssen auch die Hausaufgaben in London erledigt werden\u201c, sagte Roth am Rande eines EU-Treffens in Br\u00fcssel mit Blick auf den innenpolitischen Streit \u00fcber das Abkommen in Gro\u00dfbritannien. Es brauche dort jetzt einem \u201ekonstruktiven Geist\u201c. (dpa)<\/p>\n